Morning Briefing: SPD-Fraktion droht Halbierung – Unmut im Maschinenraum
Abgeordneten-Halbierung: In der SPD-Fraktion geht die Jobangst um
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es ist eine Zahl, die hängenbleibt – vor allem, wenn man SPD-Abgeordneter ist: Auf Basis der derzeitigen Umfragewerte hätte die SPD-Fraktion im kommenden Bundestag noch etwa 105 Mitglieder. Derzeit sind es 207. Nahezu jeder zweite SPD-Parlamentarier dürfte also in rund einem Jahr seinen Job verlieren, wenn die SPD bis dahin nicht aus der Demoskopie-Hölle herausfindet.
Die Folge: Nachdem es Bundeskanzler Olaf Scholz drei Jahre lang mit einer beeindruckend folgsamen Fraktion zu tun hatte, werden nun Klopfgeräusche im parlamentarischen Maschinenraum vernehmbar. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, sagte unserem Hauptstadt-Reporter Dietmar Neuerer:
„Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sorgt sich sogar um die Existenz seiner Partei. „Ein einfaches ‚Weiter-so‛ wäre lebensgefährlich“, sagte er dem Handelsblatt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir kritisierte auf seiner Facebook-Seite die Parteispitze. Die SPD müsse sich eingestehen: „Die Menschen vertrauen uns nicht.“
Beim Bürgergeld zum Beispiel versuche die SPD zu suggerieren, dass die staatliche Leistung eigentlich gar nicht höher sei als der Lohn ehrlicher Arbeit: „Die Menschen fühlen das aber anders, wenn sie sehen, dass man arbeitslos fast genauso gut lebt wie als arbeitender Mensch.“
Insofern kann die SPD von Glück sagen, dass ihr Arbeitsminister Hubertus Heil gestern eine Nullrunde beim Bürgergeld für 2025 ankündigte. Anfang 2024 waren die Bürgergeld-Sätze im Schnitt um zwölf Prozent nach oben gegangen, was für viel Kritik gesorgt hatte.
Fazit: Auf ihrer heute startenden Klausurtagung wird die SPD-Fraktion viel zu bereden haben. Noch fordert niemand offen den Ausstieg aus der Ampel oder den Austausch des Spitzenkandidaten. Aber wenn es ums eigene politische Überleben geht, fallen solche Tabubrüche erfahrungsgemäß ziemlich leicht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat schon mal prophylaktisch die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalsstunde der Bundesregierung erklärt. Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann „brennt am 23. September – am Tag danach – das Haus der Ampel auf allen drei Etagen“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Brandenburg. „Und dann ist irgendwann Schluss mit dem Ampel-Gehampel.“
Dabei hat Merz in seiner eigenen Partei derzeit auch keinen Mangel an Konflikten. Neben der alle vier Jahre anstehenden Kanzlerkandidaten-Kabale (Merz, Söder oder vielleicht doch Wüst?) plagt sich die Partei seit Sonntag auch noch mit BSW-Wehen. Dass die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht erwägt, empfinden viele Christdemokraten offenbar als umso schwerer verkraftbar, je länger sie darüber nachdenken.
Von den Krisenparteien zu den Krisenfirmen. Die Hamburgische Bürgerschaft, das Landesparlament der Hansestadt, hat dem Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA zugestimmt. Ehe das Geschäft in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
Hamburgs rot-grüner Senat möchte MSC an Bord holen, um die schwächelnde Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals bis 2031 nahezu verdoppeln.
Gewerkschafter fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen durch den Deal, andere Reedereien die Benachteiligung gegenüber den MSC-Schiffen.
Krisenfirma, die zweite: Mit einem Großreinemachen in der Konzernhierarchie will Bayer-Chef Bill Anderson den Pharma- und Agrochemiekonzern wieder auf Trab bringen. Doch egal wie viele Führungspositionen er streicht, an einem grundsätzlichen Problem ändert das nichts: Die gewaltigen Rechtsrisiken aus der Übernahme des US-Konzerns Monsanto lassen Investoren schon seit Jahren einen großen Bogen um Bayer machen. Der Aktienkurs spiegelt das Elend wider, wie unsere Grafik zeigt.
Nun nimmt Anderson einen neuen Anlauf, um das Problem rund um die möglichen Gesundheitsrisiken des Unkrautkillers Glyphosat zu lösen. Der Amerikaner habe die Lösung der Glyphosat-Problematik zum Schwerpunkt des zweiten Halbjahrs 2024 erklärt, heißt es in Konzernkreisen.
Ein Teil der Strategie: Mit Lobby-Vorstößen für Gesetzesanpassungen in den USA will das Unternehmen den Klagen von angeblich Glyphosat-Geschädigten die rechtliche Grundlage entziehen. Der zuständige Bayer-Cheflobbyist ist übrigens ein ehemaliger Grünen-Politiker: Matthias Berninger war Bundestagsabgeordneter und von 2001 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.
Krisenfirma, die dritte: Das seit 1989 abgeschaltete Atomkraftwerk im nordrhein-westfälischen Hamm-Uentrop entwickelt sich zu einer kostenträchtigen Altlast. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) steht die Betreibergesellschaft vor der Insolvenz. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) muss nun in die Bresche springen und Firmen beauftragen, die statt der Betreibergesellschaft den Abriss der Anlage organisieren. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten des Rückbaus auf eine Milliarde Euro. Neubaur kündigte am Donnerstag an, die Rechnungen an den Bund weiterzureichen. Insider berichten, dass NRW gute Chancen habe, seine Kosten tatsächlich beim Bund abzuladen.
Die Neue Demokratische Partei NDP in Kanada hat dem liberalen Ministerpräsidenten Justin Trudeau ihre Unterstützung entzogen. „Die Liberalen sind zu schwach, zu egoistisch und zu sehr den Unternehmensinteressen verpflichtet, um die Konservativen und ihre Sparpläne aufzuhalten. Die NDP hingegen kann das“, schrieb der NDP-Vorsitzende Jagmeet Singh auf X.
Für Trudeau wird das Regieren nun deutlich komplizierter. Für jedes große Vorhaben muss seine Regierung ab sofort die Zustimmung einer anderen Partei gewinnen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.
Trudeau hat seit Jahren mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Der konservative Parteichef Pierre Poilievre gilt als wahrscheinlichster Gewinner der kommenden Wahl, die spätestens im Herbst 2025 stattfinden soll.
Der Bundeskanzler gehört nicht zu den großen Possenreißern. Umso bemerkenswerter ist es, wenn er mal öffentlich einen Witz macht. Bei einer Bürgerveranstaltung kritisierte ein 48-jähriger Erzieher die Regierungskoalition: „Das ist wie so ein kleiner Haufen von Kindern. Der eine sagt das eine, der andere sagt das andere, und es wird alles nach außen kommuniziert.“
„Die Wahrheit ist: Sie haben recht“, antwortete Scholz. Dann sagte er zu dem Erzieher: „Jetzt ist die Frage: Welches Patentrezept haben Sie? Ich meine, ich frage für einen Freund.“
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie nicht nur sich selbst zum Freund haben.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt