Landtagswahl: SPD knapp vor der AfD – Mit wem regiert Woidke?
Berlin. Es ist ein Ergebnis, das lange fast unmöglich erschien: Die SPD liegt bei den Landtagswahlen in Brandenburg vor der AfD. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegen die Sozialdemokraten auf rund 31 Prozent, die AfD erhält weniger als 30 Prozent der Stimmen.
Auch wenn es nur um wenige Prozentpunkte ging, hing für die SPD viel davon ab, ob sie am Ende vor der AfD liegt. Denn SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sein politisches Schicksal davon abhängig gemacht, dass seine Partei stärkste Kraft werden würde.
Nun scheint festzustehen: Woidke kann weitermachen, auch wenn die Koalitionsfrage noch völlig offen ist. Die Lage der Bundes-SPD und ihres Kanzlers Olaf Scholz entspannt sich damit ebenfalls. Denn von der Brandenburg-Wahl geht das Signal aus, auch scheinbar aussichtslose Wahlen mit dem richtigen Kandidaten an der Spitze gewinnen zu können.
Diese Botschaft wird nun auch Scholz aussenden: So eine furiose Aufholjagd in Brandenburg unter Woidke könne die SPD auch im Bund schaffen. Die SPD hatte zu Beginn des Wahlkampfs in Brandenburg noch deutlich hinter der AfD in den Umfragen gelegen.
Am Wahlabend gab sich Woidke nicht triumphierend, aber erleichtert: Es sei wichtig, dass sein Bundesland keinen „großen braunen Stempel“ bekommen habe. Personelle Konsequenzen an der Parteispitze der Bundes-SPD, über die im Fall einer Niederlage gegen die AfD in Brandenburg gemutmaßt wurde, dürften erst einmal ausbleiben. Und auch die parteiinterne Debatte, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist oder nicht besser durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte, wird bis auf Weiteres verstummen.
Schub für Scholz?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, intern nicht unumstritten, sprach von einem „Motivationsschub“ für die nächsten Monate. Klar ist aber auch: Auch wenn die SPD verglichen mit früheren Umfragen noch erfolgreich war, Ministerpräsident Woidke populär ist und im Ruf steht, Brandenburg solide zu regieren, gibt es auch in Brandenburg wenig Sympathien für die Ampel.
Dieses Mal wurden vor allem Grüne und FDP abgestraft. Die populistischen und extremen Parteien konnten dagegen auch in Brandenburg deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Wie bei den vergangenen Landtagswahlen kommen BSW und AfD zusammen in Brandenburg auf mehr als 40 Prozent. Während die AfD fast 30 Prozent erreichte, erzielte das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand 13 Prozent.
Aufstieg der AfD geht weiter
Nicht nur mit ihrer Rhetorik gegen Migranten, sondern auch mit ihrer Friedensbotschaft gelingt es ihr zu punkten: Die AfD fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verständigung mit Russland.
Dass die Brandenburger AfD vom Verfassungsschutz des Landes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird, schreckt die Wähler offenbar nicht ab, sondern untermauert ihre Behauptung, die einzig wahre Oppositionskraft zu sein. Dieses Phänomen war schon in Thüringen und Sachsen zu beobachten, wo die AfD schon kein Verdachtsfall mehr ist, sondern als gesichert rechtsextrem gilt. Wie schon in diesen beiden Bundesländern schnitt die AfD auch in Brandenburg bei Jungwählern besonders gut ab. Ein Trend, der politische Beobachter schon länger beunruhigt.
Der FDP steht die Exit-Diskussion bevor
In den Prognosen wurde die FDP in Brandenburg zuletzt nicht mal mehr aufgeführt, da die Partei nur noch auf einen Wert von um die ein Prozent kam. Parteichef Christian Lindner muss sich daher am Montag in den Parteigremien auf eine Diskussion über den Kurs der FDP einstellen.
Denn auch bundesweit liegt die FDP in Umfragen unter der Fünfprozenthürde. Es mehren sich in Partei und Fraktion Stimmen, die einen Koalitionsbruch als Option sehen.
Selbst FDP-Chef Lindner legt sich nicht fest. Manchmal bedeute Mut „aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen“, sagte er jüngst in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Alles erscheint möglich.
Niederlage für die CDU – aber nicht für Merz
Wenn zwei sich streiten, hat der Dritte das Nachsehen: Die CDU lag in Umfragen lange gleichauf mit der SPD. Am Ende landete die Union mit 12,1 Prozent weit abgeschlagen hinter AfD und SPD. SPD-Ministerpräsident Woidke hatte die Wahl zur Abstimmung über sich selbst erklärt: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“
Da konnte CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann noch so sehr betonen, es stünden Parteien zur Wahl und nicht Ministerpräsidenten: Er spielte als Dritter im Bunde fortan keine Rolle mehr. Am Ende fuhr er das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Ostdeutschland ein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einer „bitteren Niederlage“ und fand lobende Worte für Woidke, dem er einen „sehr mutigen“ Wahlkampf bescheinigte.
Für CDU-Chef Friedrich Merz dürfte die Niederlage keine großen Folgen haben. Er ist bereits vergangenen Dienstag nach den beiden Wahlsiegen in Sachsen und Thüringen Anfang des Monats geräuschlos zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt worden. Brandenburg taugt auch nicht als Negativsignal, dass sich Wähler unter einem Kanzlerkandidaten Merz von der Union abwenden.
Brandenburg ist als traditionell rote Hochburg für die CDU immer schon ein schweres Pflaster gewesen. Dass sich in der Schlussphase des Wahlkampf auch noch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für Woidke aussprach, machte es den CDU-Wahlkämpfern in Brandenburg noch schwieriger. Und am Ende könnte die CDU weiterhin an der Regierung beteiligt sein: Redmann bleibt mit dem Wahlabend die Hoffnung, Juniorpartner der SPD zu bleiben.
Die Grünen: Feindbild im Osten
Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sehen viele Menschen in den Grünen als Feindbild. Das Ergebnis: Die Partei halbierte ihre Stimmanteile und liegt in Brandenburg wohl unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Grünen hofften, diese durch ein gewonnenes Direktmandat zu umgehen. Doch auch das klappte nicht. Am Abend gab sich sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zwar kämpferisch: „Wir werden uns aus dieser Delle herausarbeiten“, sagte er. Doch im Bund kommen der Partei die Machtoptionen abhanden.
Nicht nur CSU-Chef Markus Söder macht aus seiner Ablehnung der Grünen kein Hehl. Auch der designierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist den Grünen wenig wohlgesonnen.
Da bräuchte es vermutlich noch viel Überzeugungsarbeit seiner Parteikollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther, Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die regelmäßig betonen, wie gut ihre Koalitionen mit den Grünen in ihren Ländern funktionierten.