Brandenburg: Woran Dietmar Woidkes Rezept gegen die AfD krankt
Berlin. „Der Woidke ist doch in Ordnung, der hat doch alles aufrechterhalten. Warum soll er nicht weitermachen?“ – so wie in diesem Video äußerten sich einige Wähler im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat versucht, die Wahl zu einer Abstimmung über seine Person und auch seiner Wirtschaftspolitik auf Landesebene zu machen – und mit Rücktritt gedroht, sollte die AfD die Wahl gewinnen.
Auf den ersten Blick scheint diese Strategie aufgegangen zu sein. Die SPD ist stärkste Partei geworden und hat sogar Stimmenanteile zugewinnen können.
Dennoch stellt sich mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung des Bundeslands die Frage: Wie erklärt sich das gute Ergebnis der AfD?
Brandenburg kann im Bundesvergleich glänzen
Denn: Unter Woidke hatte Brandenburg 2023 das zweitstärkste Wirtschaftswachstum im Ländervergleich. In einer Zeit der Rezession konnte der Ministerpräsident mit dem Ausbau von Windrädern und Solarparks sowie den anhaltenden positiven Effekten des Tesla-Werks in Grünheide gegenhalten.
Wieso die AfD dennoch so viel Zulauf erfährt, könnte aber mit genau diesem wirtschaftlichen Erfolg zusammenhängen. Oder vielmehr: wie sich dieser Erfolg im Land verteilt.
Schaut man, wie die Gemeinden, in denen die AfD vor der SPD liegt, sich von jenen unterscheiden, in denen die SPD vor der AfD liegt, so zeigt sich ein deutlicher finanzieller Unterschied.
Der Aufschwung ist ungleich verteilt
Wo die AfD Siegerin bei den Zweitstimmen war, hatten Gemeinden im Schnitt pro Einwohner 383 Euro durch den Gemeindeanteil der Einkommensteuer eingenommen. In Gemeinden, in denen die SPD gewann, fielen im Schnitt 475 Euro pro Einwohner an Einkommensteuer an.
Zulässig ist auch die Frage, wie viel des Wirtschaftserfolgs tatsächlich das Verdienst Dietmar Woidkes ist. Denn Brandenburg profitiert im Umland der dynamischen Bundeshauptstadt Berlin auch vom Wachstum der Metropole.
Was wäre, wenn es Berlin nicht gäbe?
Grundsätzlich ist es nicht einfach, den wirtschaftlichen Effekt von Berlin auf die Brandenburger Wirtschaft herauszurechnen, schon gar nicht auf Gemeindeebene. Statistiken zu Arbeits- und Wohnorten von Erwerbstätigen können ein Ansatz sein. Angesichts vieler Homeoffice- und Remote-Regelungen heißt „Arbeitsort Berlin“ aber nicht, dass jemand wirklich jeden Tag zwischen seinem Wohnort in Brandenburg und Berlin pendelt.
Das Handelsblatt hat sich darum Daten aus dem Jahr 2019 genommen, also dem Jahr vor Corona und der Homeoffice-Revolution, und sich den Berlin-Pendler-Anteil der einzelnen Gemeinden für diese Zeit angeschaut. Und auch hier zeigt sich ein deutlicher, statistisch signifikanter Unterschied zwischen den AfD- und den SPD-Gemeinden.
Gemeinden, die schon 2019 eine starke wirtschaftliche Bindung zu Berlin aufwiesen und in denen im Schnitt ein Drittel aller Berufstätigen in Berlin arbeiteten, sind aktuell die SPD-Hochburgen. Gemeinden, in denen die AfD hingegen stark abschnitt, hatten 2019 eine Berlin-Pendler-Quote von nur zehn Prozent im Schnitt.
Was lässt sich also aus der Wahl ableiten? Im Kern: Gute Wirtschaftspolitik kann dann eine Wahl entscheiden, wenn sie der breiten Bevölkerung zugutekommt. Sorgt sie nur punktuell für Aufschwung, wenden sich die wirtschaftlichen Gewinner der Regierung zu, die Verlierer wenden sich umso stärker ab.