Regierung: Koalitionsausschuss einigt sich auf Paket für die Wirtschaft
Berlin. Es sollte Einigkeit demonstriert werden an diesem Mittwochabend in Berlin, ein „erfolgreiches Miteinander“, wie es CSU-Chef Markus Söder bezeichnete.
Zum ersten Mal kamen im Koalitionsausschuss die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen – und haben die Schwerpunkte für die ersten 70 Tage ihrer Amtszeit beschlossen. Bei der anschließenden Pressekonferenz versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Es geht nun Schlag auf Schlag.“
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte spürbare Veränderungen durch die ersten großen Projekte der neuen Regierung an. Zentral sei, „dass jetzt richtig Tempo reinkommt“.
Merz nannte als Vorhaben bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
Viel Zeit bleibt für die Umsetzung nicht: Bundestag und Bundesrat tagen nur noch bis zum 11. Juli, bevor sich der parlamentarische Betrieb in die Sommerpause verabschiedet.
Das Sofortprogramm listet fünf Kapitel auf: eine „Investitionsoffensive“, „Vereinfachung und Beschleunigung“, „sicherer und handlungsfähiger Staat“, „neues Wirtschaftswachstum“ und „starker Zusammenhalt“.
Darunter sind verschiedene Maßnahmen gelistet, die sich schnell umsetzen lassen sollen, von Steuersenkungen, über Bürokratie-Abbau bis hin zur Begrenzung der Zuwanderung. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden, ebenso erste Schritte zu einer Rentenreform eingeleitet werden.
Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr investieren, beispielsweise in neue Anlagen. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück.
Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.
Wirtschaftsverbände zeigten sich am Mittwochabend erfreut über das Sofortprogramm. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will.“ Auch der Chef des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, äußerte sich positiv: „Die Richtung stimmt, insbesondere weil die ersten Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden sollen.“
Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales Planungsgremium des neuen Bündnisses soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hatte.