Nationaler Sicherheitsrat: Dieses Gremium soll Deutschland sicherer machen
Berlin. Es wird eine besondere Sitzung sein, wenn am 27. August das Kabinett in Berlin zusammentritt. Nicht wie sonst im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium treffen sich die Mitglieder der Bundesregierung – in einem abhörsicheren Raum.
Dort soll die Geschäftsordnung für den ersten Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet werden. Am Tag darauf soll das Gremium mit seiner Arbeit beginnen. Den Vorsitz des NSR wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innehaben.
Der Bundessicherheitsrat wird damit aufgelöst, auch das Sicherheitskabinett soll nach einer Übergangszeit nicht mehr tagen. Dem neuen Gremium gehören all jene Ministerinnen und Minister an, die in irgendeiner Form mit der inneren oder äußeren Sicherheit befasst sind. Nach Bedarf sollen Vertreter der Bundesländer, aber auch der Europäischen Union (EU), der Nato und anderer Staaten zu einzelnen Sitzungen dazukommen.
Nationaler Sicherheitsrat: Bessere Zusammenarbeit
Der Sicherheitsrat solle das „Silo-Denken“ innerhalb der Bundesregierung aufbrechen, hieß es aus Regierungskreisen. Gemeint ist, dass die Bundesregierung und Behörden viel Wissen, Informationen und hohe Kompetenzen hätten, doch sie liefen nirgendwo zusammen. Politische Entscheidungen würden so meist auf der Grundlage von „Silo-Informationen“ getroffen.
Zweite große Aufgabe des NSR soll die strategische Vorausschau sein. Ziel sei es, „auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen“, hieß es.
Als Erstes will das Gremium die Nationale Sicherheitsstrategie erneuern und an aktuelle sicherheitspolitische Gegebenheiten anpassen. Sie soll kürzer und fokussierter werden als die erste Nationale Sicherheitsstrategie, die von der Ampelkoalition verabschiedet worden ist.
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Die dritte Aufgabe des Nationalen Sicherheitsrats soll die Professionalisierung der Sicherheitsarchitektur sein. Eine abhörsichere Telekommunikation soll geschafft, Übungen für den Ernstfall sollen organisiert werden. Für viele Fälle, etwa Flugzeugentführungen, gilt es, bestimmte Entscheidungswege einzuhalten. Die seien jedoch seit Jahren nicht geübt worden, hieß es aus Regierungskreisen.
Viele andere Länder wie Frankreich, die USA und Japan haben bereits einen Nationalen Sicherheitsrat, allerdings sind diese sehr unterschiedlich ausgestaltet – in den USA spielt er eine herausragende Rolle.
Das Vorhaben hatten SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart, nachdem seit Jahrzehnten über solch ein Gremium diskutiert worden ist. Auch die Ampelkoalition hatte darüber nachgedacht, einen NSR zu gründen, insbesondere während der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Am Ende scheiterte die Einrichtung auch daran, dass das Grünen-geführte Auswärtige Amt und das SPD-geführte Kanzleramt sich nicht einigen konnten, wo der Rat angesiedelt werden sollte.
Das Gremium ist nicht unumstritten. Denn auch jetzt hätte der Kanzler die Möglichkeit, jederzeit einen Krisenstab aus verschiedenen Ministerien einzuberufen. Bilden sollen den NSR die Ministerinnen und Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft, Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales sowie der Chef des Bundeskanzleramts.
Kritiker bezweifeln zudem, dass das Gremium ausreichend ausgestattet ist, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Gerade einmal 13 Stellen sollen für den Rat im Kanzleramt geschaffen werden. Die Stabsstelle im Kanzleramt soll die Schnittstelle für die Ressorts zur Vorbereitung der Sitzungen des Sicherheitsrats sein. Die Leitung der Stabsstelle hat Jacob Schrot, der in Personalunion auch Leiter des Kanzlerbüros ist, ohnehin einer der wohl zeitintensivsten Jobs im Kanzleramt.
Erstpublikation: 08.08.2025, 04:15 Uhr.