Koalition: Kanzler-Machtwort: Schwarz-Rot streitet über Steuererhöhungen
Berlin. Auf ihrer Fraktionstagung in Würzburg Ende vergangener Woche wollten Union und SPD einen Neuanfang einläuten. Selfies wurden gemacht, gute Stimmung verbreitet, Einigkeit betont. Doch unmittelbar nach dem Treffen wurde schnell klar: Die Harmonie dürfte nur von kurzer Dauer sein. Union und SPD steuern auf einen heißen Herbst zu.
So erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Ähnlich äußerte sich im Handelsblatt-Interview auch CSU-Chef Markus Söder. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte er.
Die Unionsspitze widerspricht damit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, der angesichts der schwierigen Haushaltslage Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel gebracht hatte.
Merz sagte, er und CSU-Chef Markus Söder hätten keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, sagte der Kanzler.
Klingbeil sagte in der ARD angesprochen auf die Merz' Äußerungen, er sei „gespannt, welche Ideen der Bundeskanzler und Andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke im Haushalt zu schließen“. Er könne jedenfalls nur „davor warnen, dass wir alles beim Sozialstaat einsparen“.
Statt über Steuern will Merz die Finanzprobleme seiner Koalition über Kürzungen im Sozialsystem lösen. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagte Merz am Wochenende und machte klar, was das bedeute: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten“, sagte der Kanzler. „Insbesondere im sogenannten Bürgergeld kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“ Noch im Herbst will Merz entsprechende Reformen angehen.
Die SPD signalisierte bei der für den Herbst geplanten Reform des Bürgergelds zwar Kompromissbereitschaft. „Die Bürgergeld-Reform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. Die nun für 2026 geplante Nullrunde beim Bürgergeld sei bereits ein Schritt hin zu einer Reform. Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“.
Einsparungen im großen Stil, wie sie Merz vorschweben, hält die SPD beim Bürgergeld dagegen für unrealistisch. Ebenso lehnt die SPD starke Einschnitte im Sozialsystem ab. Dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, sei „Bullshit!“, sagte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas als Antwort auf Merz’ Sparansage.
„Plumpe Leistungskürzungen und Privatisierungen“ werde es mit der SPD nicht geben, sagte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, dem Handelsblatt. „Wer erst finanzielle Mehrbelastungen – etwa durch das CSU-Herzensthema Mütterrente – auf die Agenda setzt, muss sich auch ehrlich machen und sagen, wo das Geld hierfür herkommen soll“, so Schmidt. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen eine Debatte darüber, wer die Kosten der Krisen zahlen soll. „Höchste Einkommen und Vermögen können sich aus unserer Sicht durchaus stärker beteiligen.“
Die SPD kritisierte Merz auch dafür, die konstruktive Stimmung des Fraktionstreffens gleich wieder zu torpedieren. „Merz’ heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Tagesspiegel“. Man habe sich in Würzburg zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern die anstehenden Reformen sachlich miteinander zu beraten. „Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen“, sagte Fechner.
Koalition verspricht Steuersenkungen
Am Freitag hatten die Fraktionen von Union und SPD nach dem Ende ihrer zweitägigen Beratungen ein Papier unter der Überschrift „Deutschland voranbringen“ veröffentlicht, in dem die Koalitionäre zahlreiche gemeinsame Projekte auflisten, die sie umsetzen wollen.
Unter anderem bekennen sich die Koalitionspartner dazu, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode zu senken. Ebenso einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung der Aktivrente, durch die Senioren bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Für beide Maßnahmen strichen die Fraktionen den im Koalitionsvertrag festgelegten „Finanzierungsvorbehalt“. Heißt: Die Entlastungen sollen auf jeden Fall kommen.
Auch soll wie vereinbart das Heizungsgesetz wegfallen. Das umstrittene Lieferkettengesetz wird ebenfalls gekippt; inzwischen gibt es dazu auch einen Gesetzesentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Die SPD hat sich zudem auf flexiblere Arbeitszeiten eingelassen. Demnach soll künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
Im Gegenzug will die Union ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 und ein Tariftreuegesetz mittragen. Ebenso wollen Union und SPD Bürokratie abbauen. So sollen für kleinere und mittlere Unternehmen 25 Prozent ihrer Dokumentationspflichten wegfallen.
Das Papier soll ein Zeichen des Aufbruchs sein, nachdem Union und SPD vor der Sommerpause in der Verteidigungs-, Sozial- und Steuerpolitik immer stärker aneinandergeraten waren. Der Streit gipfelte in der verpatzten Richterwahl für das Verfassungsgericht kurz vor der Sommerpause. Dass die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung doch nicht mittrug und diese ihre Kandidatur zurückziehen musste, werten viele in der SPD als schweren Vertrauensbruch.
Die Herausforderungen in den kommenden Monaten sind aber ungleich größer als eine Richterwahl. Bis Januar will eine Expertenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats liefern. So lange will Merz aber nicht warten. Schon zuvor, so hat es der Kanzler angekündigt, müsse die Koalition selbst Reformvorschläge erarbeiten. Unmittelbar nach der Sommerpause dürfte die konkrete Ausgestaltung der Sozialreformen daher Fahrt aufnehmen.
Gleichzeitig muss die Koalition den Haushalt sanieren. 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro im Etat, 2028 sind es sogar schon 60 Milliarden Euro. Merz machte am Wochenende klar, dass trotz der größeren Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur gespart werden müsse. „Wenn wir das Geld, das wir jetzt zusätzlich mit Schulden aufnehmen, wirklich investieren wollen, dann können die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt weiterwachsen.“ Das müsse man auch der Bevölkerung vermitteln.
Doch selbst das Geld auszugeben, ist ein Problem. So gab es über das Wochenende laut Handelsblatt-Informationen hinter den Kulissen einen Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und den Haushaltspolitikern im Parlament über weitere Milliardenausgaben.
So wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Vorlage für den finalen Beschluss des Bundeshaushalts 2025 am kommenden Donnerstag sich zusätzliche Ausgaben über 24 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen. Das traf unter Haushaltspolitikern auf Widerstand. Das Parlament könne nicht eine Art Blankoscheck in dieser Größenordnung ausstellen, argumentierten sie.
Der Bundeskanzler setzt ungeachtet der vielen Dissonanzen in seiner Koalition aber weiter auf Kompromissbereitschaft: „Wir muten den Sozialdemokraten einiges zu, die uns auch“, sagte der Kanzler. „Aber wir wollen den Erfolg dieser gemeinsamen Regierung.“