Morning Briefing: 25 Prozent mit Freibetrag? Die Tücken der Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer: Studie lotet Alternativen aus / US-Wahlen: Lehren aus dem Sieg des Sozialisten
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
schon bald könnte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer kippen. Bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe schien sich zuletzt ein politischer Kompromiss abzuzeichnen: Steuervorteile für Betriebserben werden gestrichen und gleichzeitig kommt ein niedriger Einheitssteuersatz („Flat Tax“). Doch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt einige Haken solch einer Flat-Tax-Lösung:
- Ein Einheitssteuersatz von zehn Prozent, wie er von Ökonomen vorgeschlagen wird, würde das Erbschaftsteuer-Aufkommen von derzeit zwölf Milliarden Euro im Jahr um 4,4 Milliarden Euro schmälern – auch wenn die Steuervorteile für Betriebserben und Freibeträge für kleinere Erbschaften wegfallen.
- Aufkommensneutral wäre ein Flat-Tax-Tarif demnach erst ab einem Steuersatz von 16 Prozent.
- Ebenfalls annähernd aufkommensneutral wäre mit minus 0,2 Milliarden Euro ein „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro, kombiniert mit einer Flat Tax von 25 Prozent.
Die Idee mit dem Lebensfreibetrag hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vorgeschlagen: Ein Mensch kann demnach in seinem Leben eine Summe X vererbt oder geschenkt bekommen, ohne Steuern darauf zu zahlen. Alles darüber hinaus würde besteuert.
Ein Freibetrag von einer Million Euro hätte den Vorteil, dass damit sowohl die allermeisten selbstgenutzten Immobilien steuerfrei weitergegeben werden könnten als auch kleinere Firmen. Landen größere Unternehmen in der Erbmasse, entsprechen 25 Prozent minus einer Million allerdings kaum noch dem Gedanken einer niedrigen Flat Tax.
Die DIW-Studie dürfte die Debatte um die verschiedenen Reformmodelle für die Erbschaftsteuer beflügeln. Gut so, finde ich, denn erst das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten und dann mit dem Nachdenken anzufangen, hat sich in der Bundespolitik immer wieder als der schlechteste Weg erwiesen. Man denke nur an das Urteil zu den euphemistisch „Sondervermögen“ getauften Schuldentöpfen. Das hatte die Ampel kalt erwischt und letztlich ihr Ende eingeleitet.
Und noch ein Beraterkreis
Im Bundeskanzleramt konstituiert sich heute der „Strategiekreis Technologie und Innovation“. Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter sollen mit Friedrich Merz und seinen Ministern beraten, wie Deutschland als Innovations- und Technologiestandort international wettbewerbsfähig bleiben kann. „Zukunftsrat“ hieß das Gremium bei Vorgänger Olaf Scholz, „Innovationsdialog“ bei Angela Merkel. Und jedes Mal war es die Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), die die Arbeit koordiniert hat.
Das soll auch so bleiben, wie Handelsblatt-Reporter Daniel Delhaes aus Regierungs- und Branchenkreisen erfuhr. Thomas Weber wird demnach als einer der beiden Acatech-Präsidenten – wie bereits unter Scholz – die Runde leiten. Wer genau ihr angehören wird, will das Bundeskanzleramt erst heute Nachmittag verkünden. Doch es kursieren längst Namen – die wichtigsten können Sie hier nachlesen.
Obacht: Keinesfalls verwechselt werden sollte der „Strategiekreis Technologie und Innovation“ mit der „Expertenkommission Forschung und Innovation“, dem zweiten Beratungsgremium der Bundesregierung in diesem Themenfeld.
Gericht beschließt Abschiebung nach Syrien
Während die Bundesregierung noch über das Thema diskutiert, hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben. In den Heimatregionen der beiden Männer sei das Ausmaß an willkürlicher Gewalt nicht so hoch, dass sie einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wären, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch eine Verelendung sei nicht zu erwarten: Nach aktuellen Erkenntnissen bestehe keine allgemeine Notlage. Die Entscheidungen sind unanfechtbar.
Sie betreffen einen 46-jährigen syrischen Koch und seinen 26-jährigen Sohn. Beide Männer sind in Deutschland nicht straffällig geworden. Sie müssen nun mit ihrer Abschiebung rechnen.
Lehren aus den Wahlen in den USA
Die Wahlen und Abstimmungen in den USA ein Jahr vor den wichtigen Kongresswahlen haben für Donald Trump deutliche Niederlagen gebracht. Am meisten Aufsehen erregte die Wahl des Bürgermeisters von New York City. Die 8,5 Millionen Bürger der Stadt werden künftig von dem 34-jährigen Muslim Zohran Mamdani regiert, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet. Trump hatte sich kurz vor der Wahl für den aussichtsreichsten Gegenkandidaten Andrew Cuomo, ebenfalls ein Demokrat, ausgesprochen.
Auch die anderen Abstimmungen gingen nicht so aus, wie es sich der Präsident gewünscht hatte. Die Kalifornier stimmten für neue Zuschnitte der Wahlkreise, wodurch die Republikaner bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Sitze verlieren könnten. In Virginia gewann die Demokratin Abigail Spanberger die Gouverneurswahl. Ihre Parteikollegin Mikie Sherrill setzte sich in New Jersey durch.
Eine Schlussfolgerung unseres US-Korrespondententeams: Mit dem Wahlergebnis ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf einen charismatischen Außenseiter anstatt auf einen Mitte-Kandidaten aus dem Establishment setzen.
Ob sie damit ihre Chancen erhöhen würden, die Republikaner aus dem Weißen Haus zu vertreiben, darf bezweifelt werden. Unser New-York-Korrespondent Laurin Meyer kommentiert die Tatsache, dass Mamdani vor allem unter Akademikern gut abschnitt:
Immobilien wieder teurer – aber nicht alle
Nach zwei Jahren rückläufiger Preise hat sich der Aufwärtstrend am deutschen Immobilienmarkt gefestigt. Das beobachten zumindest die Forscher vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Laut den Daten ihres Immobilienpreisindex Greix zogen die Kaufpreise für Wohnimmobilien im dritten Quartal 2025 erneut an. Jonas Zdrzalek, Greix-Projektleiter am Kiel Institut, sagt:
Laut Greix stiegen die Kaufpreise für Eigentumswohnungen im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent, die für Einfamilienhäuser sogar um 4,3 Prozent. Rückläufig war der Bereich der Mehrfamilienhäuser, die im Jahresvergleich mit 0,4 Prozent im Minus liegen.
Im bundesweiten Durchschnitt kosten Immobilien weiterhin weniger als zu den Hochständen der Boomjahre: Eigentumswohnungen liegen etwa um zehn Prozent niedriger, Einfamilienhäuser zwölf Prozent und Mehrfamilienhäuser sogar 25 Prozent unter den Spitzenwerten, rechnen die Kieler vor.
Warum nicht mal ein Bäckergipfel?
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Sachsen und das Saarland haben pünktlich zum heutigen Stahl-Gipfel im Kanzleramt einen Forderungskatalog an die Bundesregierung veröffentlicht. Sie pochen in dem Papier unter anderem darauf, dass ein EU-Zollkontingent für Stahlimporte eingeführt wird. Die fünf Ministerpräsidenten schreiben ferner:
Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl arbeiten in Deutschland mehr als 80.000 Beschäftigte direkt für die Stahlindustrie. Übrigens: Im Bäckerhandwerk sind laut dessen Zentralverband knapp dreimal so viele Menschen beschäftigt. Wann lädt die Bundesregierung eigentlich zum Bäckereigipfel?
Ich wünsche Ihnen einen Donnerstag, an dem die Dimensionen nicht verrutschen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens