Bürokratieabbau: Länder einigen sich auf 200 Maßnahmen zur Modernisierung
Berlin. Die Bundesländer haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, um die Bürokratie abzubauen. „Wir haben uns auf ein 200-Maßnahmen-programm verständigt“, sagte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Donnerstag in Berlin im Anschluss an das Treffen der Regierungschefs aller 16 Länder.
Um Unternehmen zu entlasten, solle „mindestens ein Drittel der Berichts-, Dokumentations- und Auskunftspflichten“ abgeschafft werden, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an. Unternehmensgründungen sollen künftig „in 24 Stunden“ möglich sein.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen profitieren, etwa bei Pässen, Ausweisen oder beim Ummelden von Wohnungen. Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, sollen einen dauerhaft gültigen Personalausweis erhalten. Zudem sollen Anträge bei Ämtern nach Ablauf einer bestimmten Frist – Schweitzer nannte als Beispiel drei Monate – automatisch als genehmigt gelten.
Mehr Mut mit Experimentierklauseln
Auch die Verwaltung selbst soll entlastet werden, da bereits heute Fachkräfte fehlen. Vorgesehen ist eine „bundeseinheitliche IT-Infrastruktur“. Außerdem sollen sogenannte Reallabore und Experimentierklauseln erprobt werden, die es ermöglichen sollen, dass einzelne Kommunen von landesrechtlichen Regelungen abweichen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der Konferenz, betonte: „Die Bevölkerung will Reformen.“ Sie wolle den Stillstand überwinden. „Deswegen müssen wir ins Handeln kommen.“ So sei es unverständlich, wenn bei einem Ersatzbau einer alten Eisenbahnstrecke nicht einfach gebaut werden könne, sondern langwierige Genehmigungsverfahren nötig seien.
Bei den schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren bleibt jedoch ein ganzer Abschnitt zunächst unter Vorbehalt. Denn das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz, das die Verfahren bei Bauprojekten deutlich vereinfachen soll, befindet sich in der Ressortabstimmung zwischen dem Umwelt- und Verkehrsministerium. Hier sollte nicht „vorgegriffen werden“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die Abstimmung zwischen den beiden Häusern sei „kompliziert“.
Monatelange Vorarbeiten
Bereits im Sommer hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, eine „Modernisierungsagenda“ zu erarbeiten. Wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichteten, befassten sich elf Arbeitskreise seither mit einzelnen Aspekten des Bürokratieabbaus, der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und Entlastungen für Unternehmen und Bürger.
Es sei „monatelang intensiv gearbeitet“ worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Kommunen und Landkreise sowie deren Verbände seien den Kreisen zufolge eingebunden gewesen, ebenso wie die Wirtschaftsverbände. Am Ende lagen mehr als 300 Vorschläge vor. Seit dem 24. November habe eine Steuerungsgruppe getagt, um die Vorschläge zu beraten und daraus ein 70 Seiten umfassendes Papier zu verfassen.
Die Länder seien „weitgehend einig“. Vor allem aber die SPD im Bund habe noch Probleme mit den Vorschlägen gehabt. So hatte es etwa wenig Bereitschaft im SPD-geführten Umweltministerium gegeben, Umweltprüfungen bei Bauprojekten zurückzunehmen und auch andere Erleichterungen mitzutragen.
Es seien „sehr viele konkrete Maßnahmen“ zusammengetragen worden, sagte Philipp Amthor (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. Zwischenzeitlich seien rund die Hälfte der Punkte strittig gewesen. Das Abschlussdokument zusammenzustellen, sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen. Die Verhandlungen hätten teilweise elf Stunden gedauert.
Dennoch sei „schon sehr viel gelungen“, hieß es bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus Verhandlungskreisen. Zuletzt habe es nur noch wenige offene Punkte gegeben. Ohnehin sei das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler nicht als Ende des Prozesses zu verstehen, sondern als eine erfolgreiche Etappe. Die zahlreichen Änderungen in den Verwaltungsverfahren erforderten nun Gesetzesanpassungen. Zudem planen Bund und Länder einen Monitoringprozess, um die Umsetzung bundesweit zu sichern.
Die Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an die Agenda. „Die Wirtschaft braucht eine Verwaltung, die vernetzt, effizient und nutzerfreundlich ist“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov. „Dazu gehören einheitliche Standards, zentrale und digitale Plattformen sowie ein reibungsloser Datenaustausch zwischen den Behörden.“
Offene Fragen bei Bund-Länder-Finanzen
Anfang Oktober hatte das Bundeskabinett bereits die Modernisierungsagenda von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) verabschiedet, um die Bürokratiekosten auf Bundesebene um 25 Prozent zu senken und den Aufwand für Unternehmen und Bürger um zehn Milliarden Euro zu verringern. Im sogenannten Entlastungskabinett im November legte Wildberger erste konkrete Maßnahmen vor.
Die Ministerpräsidenten trafen sich im Anschluss an ihre Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ungeklärt blieben jedoch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Schweitzer brachte für Anfang kommenden Jahres eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ins Gespräch.
Die Länder fordern künftig bei Gesetzgebungsverfahren das Prinzip: „Wer bestellt, zahlt.“ Dies haben Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. Strittig ist, wie umfangreich der Bund künftig für Kosten aufkommt, die er mit seinen Gesetzen Ländern und Kommunen aufbürdet – sei es bei Steuer- oder auch bei Leistungsgesetzen.
Die Kommunen befänden sich in einer „dramatischen Lage“, sagte Schweitzer. Ihr Defizit betrage 35 Milliarden Euro. Zwar hätten die Länder „kluge Vorschläge“ vorgelegt, um die Lasten künftig gerechter zu verteilen. Das Angebot des Bundes reiche jedoch bisher nicht aus und könne „nicht das letzte Angebot sein“.