Masken-Affäre: Unions-Fraktionsspitze führt Verhaltenskodex ein

Berlin. Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um die bisherigen Unionspolitiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein kündigt die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „umfangreiche Maßnahmen“ an, um die Vorgänge aufzuklären und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten strenger zu regeln.

In einem Schreiben an die Unionsabgeordneten kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen neuen Verhaltenskodex an. Dieser werde in Bezug auf Nebentätigkeiten „deutlich“ über das hinausgehen, was der Bundestag den Abgeordneten vorschreibt.

„Für alle gilt: Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen“, heißt es. Um die Durchsetzung sicherzustellen, werde ein Compliance-Beauftragter ernannt. Dieser solle dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand regelmäßig berichten.

Man solle umgehend Vorschläge unterbereiten, wie die Transparenz über Nebentätigkeit der Parlamentarier erhöht werden kann. Dies gelte auch für „wesentliche Unternehmensbeteiligungen“ und die daraus resultierenden Einkünfte. Der Grenzwert für anzugebende Parteispenden solle von derzeit 10.000 Euro deutlich abgesenkt werden.

Bundestagsabgeordnete müssten sich „allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren“, mahnten Brinkhaus und Dobrindt. Haltung, Anstand und Integrität seien „unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit“. Einige Mitglieder der Fraktion seien „diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden“. Darum würden „umfangreiche Maßnahmen“ ergriffen, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge künftig nicht mehr ereignen könnten.