Morning Briefing: Die Stunden der Verfassungsrichter
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
ist die Bundesregierung eine Art Rosstäuscher, die viel ankündigt, aber wenig hält? Beim Thema Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht diesen Eindruck gewonnen – und nun spektakulär geurteilt, das Klimaschutzgesetz von 2019 sei in Teilen mit den Grundrechten unvereinbar. Grund: Die ergriffenen Regelungen verschöben die Entlastung bei den Emissionen auf die Zeit nach 2030, die Pariser Klimaziele seien so nicht zu erreichen.
Das Verdikt hat sogleich, mitten in die Agonie der Großen Koalition hinein, den latenten Konflikt zwischen Union und SPD neu angeheizt. Geklagt hatten etliche junge Menschen zwischen 15 und 32, darunter Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Regierung muss nun die Reduktionsziele näher regeln.
Es handelt sich insgesamt um einen beachtlichen Rüffel der Richter, der auch in den nächsten Tagen viel Beachtung finden dürfte. Zumal die nächste wichtige Entscheidung ansteht: über die vielen Klagen, etwa auch von der FDP, gegen die jüngst beschlossene „Bundesnotbremse“ mit eingebauter Ausgangssperre. Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung war bereits klar, dass die Corona-Probleme aufgrund höherer Impfraten kleiner werden.
Inzwischen rechnet die Physikerin Viola Priesemann sogar schon bald mit einer Inzidenz „von deutlich unter 50“. Viele wissen aber noch, dass das Robert Koch-Institut erst Anfang April mit einer Inzidenz von mehr als 300 zwei Wochen nach Ostern rechnete. So verbreitet man Angst… und härtere Maßnahmen.
Harsche Töne kommen aus Frankreich. Dort haben mehr als 20 einstige Generäle einen Brandbrief in einer ultrarechten Zeitschrift veröffentlicht. Die Republik stehe vor dem „Zerfall“, so der Tenor, schuld seien „Islamismus und Horden in der Banlieue“. Es dürfe nicht länger gezögert werden, sonst werde „der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen“.
Die kaum verhohlenen Putschfantasien alarmieren das Land, auch weil sich die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen den Militärs als Helferin andient. Ex-Justizministerin Rachida Dati findet ebenfalls, die Generäle beschrieben nun mal die Realität. Was kommt von Staatspräsident Emmanuel Macron, dem Oberbefehlshaber der Armee? Dies ist mit einem Filmtitel von Ingmar Bergman schnell beantwortet: „Das Schweigen“.
Im warmen Golfstrom der späten Karriere schwimmt Herbert Diess. Noch vor einigen Monaten schien der 62-jährige Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns am Ende seiner Kunst. Die Verantwortung für die Stammmarke VW musste er abgeben. Und nun? Bernd Osterloh, der gestandene Betriebsratschef, ist kein machtvoller, unbequemer Co-Manager mehr, sondern als Personalvorstand der Lkw-Tochter Traton ein untergebener Manager.
Tesla ist nicht mehr die weit entfernte Ikone der Elektromobilität, sondern dankbarer Gegner in einer enormen E-Aufholjagd – einer „autonomen Bewegung“, wie es in unserem großen Wochenendreport heißt. Diess setzt auf eigene Prozessoren für vollvernetzte und selbstlenkende Fahrzeuge, auf ein Gedeihen als Softwarekonzern – und auf weitere Jahre als CEO.
Leicht spöttelnd haben sie in Wolfsburg den Vorsitzenden aufgrund seiner Liebe zu großkarierten Sakkos „Onkel Herbert“ genannt. Im Handelsblatt-Gespräch lobt Diess nicht die Elektrifizierung, sondern die Digitalisierung als „Revolution“ aus. Im Einzelnen sagt der Manager über…
- die Zukunftschancen: „Wir haben viele Weichen bereits richtig gestellt. Ein entscheidender Baustein ist unsere neue Software-Tochter Cariad, in der wir die IT-Kräfte aus allen Marken gebündelt haben. Das muss sein, um mit den großen Internetkonzernen aus Amerika und China mithalten zu können.“
- die eigene Rolle: „Einen Tag in der Woche kümmere ich mich ausschließlich um das Thema Software. Cariad ist einfach die wichtigste gemeinsame Aufgabe im Konzern. Das muss man auch daran sehen, dass der CEO sich einbringt. Und bei der Menge an Arbeit ist Platz für eine IT-Vorständin.“
- selbstfahrende Autos: „Ich erwarte, dass im Jahr 2035 etwa 40 Prozent aller Autos autonom fahren können. Nach einem anstrengenden Arbeitstag können Sie sich ins Auto setzen und nach Hause oder an Ihren Urlaubsort kommen. In dieser Zeit können die Menschen schlafen, kommunizieren oder einfach fernsehen.“
Die Utopien aus Wolfsburg lenken ein wenig den Blick von Problemen im Kerngeschäft weg. Ohne das China-Geschäft und Porsche sähe die Bilanz weit weniger gut aus. Ein Topmanager schiebt das auch auf den CEO: „Der nämlich packt viele Themen an und kümmert sich dann nicht mehr darum.“
Noch einmal Herbert Diess: Er befindet sich als Zweiter auf dem Treppchen der Medaillengewinner bei einem Pay-for-Perfomance-Check, den wir zusammen mit der Uni Göttingen erstellt haben. Unter seiner Führung arbeitete sich VW immerhin von Rang 23 nach vorn. Spitzenreiter bei diesem Leistungs-Messen ist Allianz-Chef Oliver Bäte. Der Ex-McKinsey-Mann erhielt für seine Dienste in fünf Jahren 30,4 Millionen Euro – und schuf für jeden verdienten Euro exakt 1182 Euro Aktienrendite sowie 748 Euro innere Wertsteigerung. Schon sieht der Aufsichtsrat eine Unterbezahlung beim ersten leitenden Angestellten, der sein Geld offenbar wert ist. Man rät bei Bäte zu einer Aufstockung des Maximums von zehn Millionen auf 11,75 Millionen Euro.
Nach absoluten Zahlen führt die Riege der Dax-Topverdiener übrigens Linde-Chef Steve Angel mit 53,4 Millionen Euro an, vor Kochboxen-Verteiler Niklas Östberg von Delivery Hero mit 45,7 Millionen. Der Kommentar kommt von Hegel: „Wer etwas Großes will, der muss sich zu beschränken wissen, wer dagegen alles will, der will in der Tat nichts und bringt es zu nichts.“
Resilienz und Nachhaltigkeit sind aktuell zwei Top-Themen auf der Agenda von Unternehmen. Darüber diskutiere ich am kommenden Dienstag, den 4. Mai, von 18.30 Uhr an mit meiner Kollegin Anja Müller und einem erlesenen Kreis an Mittelständlern. Es handelt sich um unser exklusives Digitalformat „Handelsblatt Kamingespräche“. Wenn Sie ein mittelständisches Unternehmen aus dem Großraum Dortmund und Westfalen leiten und noch teilnehmen wollen, melden Sie sich bei unserer Event-Concepterin Valentina Malkoc an.
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Wie du erfolgreich wirst, ohne die Gefühle von Männern zu verletzen“ von Sarah Cooper. Die Autorin war UX-Designerin bei Google und Yahoo und arbeitet heute als Comedian. Die Gockeleien und mehr oder minder versteckten sexistischen Anwandlungen im Silicon Valley, dieser Mix aus Doppelmoral und Doppelstandards, ließen sich allem Anschein nach nur mit einer Überdosis Humor verkraften.
„Heiterkeit entlastet das Herz“, wusste schon Hippokrates. Die wichtigsten Erkenntnisse verpackt Cooper in diesem nicht bierernst gemeinten Survival-Führer für weibliche Nachwuchstalente. Regel Nummer eins könnte von Carrie Bradshaw aus „Sex and the City“ stammen: „Sei einfach erfolgreich, egal, ob es Männer verletzt.“
Und dann ist da noch der einstige Privat-TV-Zampano und heutige Start-up-Investor Georg Kofler, ein Südtiroler mit gehörigem Adrenalinschub. Er verkündet nun in unserer Zeitung, 750.000 Euro der FDP gespendet zu haben – das sei ein Investment „in ein politisches Konzept für Freiheit, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft“. Der Mann aus der Vox-Show „Die Höhle der Löwen“ kokettiert mit einer politischen „Due Dilligence“, also Wahlprogramme genau durchgelesen zu haben.
Bei den Grünen war er regelrecht schockiert: „Der sozialistische Wolf kommt hier im grünen Schafspelz daher.“ Auch deshalb, koflert es, spende er den Liberalen, um eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern. Nach all den Lobeshymnen für Annalena Baerbock hat sie hier offenbar einen sehr entschlossenen Gegner gefunden.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames, kommunikatives Wochenende.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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