Krankenversicherung: Milliardenzuschuss soll steigende Krankenkassenbeiträge verhindern
Bundesgesundheitsminister will die kränkelnden Kassen mit einer Milliarden-Finanzspritze stärken.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung will die drohenden höheren Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung offenbar mit einem Milliardenzuschuss abwenden. Dies geht aus einer Formulierungshilfe für Änderungen hervor, die in das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einfließen sollen und die dem Handelsblatt vorliegen.
Demnach soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 von fünf auf sieben Milliarden Euro nicht nur angehoben werden – darauf hatten sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche geeinigt. Aus dem Topf erhalten die Kassen ihre Mittel.
Darüber hinaus ist auch ein „davon abweichender Bundeszuschuss“ vorgesehen, den Gesundheits- und Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festsetzen können. Die Höhe ergebe sich aus dem Betrag, der nötig ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent zu stabilisieren.
Dies entspricht dem gegenwärtigen Beitrag, der aber im kommenden Jahr durch die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen vermutlich nicht zu halten gewesen wäre. Die Kassen blicken im kommenden Jahr einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro entgegen. Bereits in diesem Jahr musste der Bund deswegen den Zuschuss in den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro anheben. Mit der nun geplanten Anhebung steigen die zusätzlichen Steuermittel im Jahr 2022 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgten die Pläne für Erleichterung. Dort herrschte die Sorge, dass die Bundesregierung das Problem auf die Zeit nach der Wahl verschieben würde.
„Wichtiges Signal für die Solidargemeinschaft“
„Die offenkundige politische Einigung, den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr durch einen ausreichend hohen Bundeszuschuss zu stabilisieren, ist ein wichtiges Signal für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung“, teilte der GKV-Spitzenverband dem Handelsblatt mit. Nun würde es darauf ankommen, dass die Regierungsfraktionen im Spätsommer, also kurz vor der Bundestagswahl, dann auch tatsächlich die notwendigen Beschlüsse fassten.
DAK-Chef Andreas Storm wiederum lobte, dass die Bundesregierung nun „ihr Versprechen einer Sozialgarantie einlöst“. Das gebe nicht nur den Beitragszahlern, sondern auch den Arbeitgebern Planungssicherheit für das kommende Jahr.
Die Regierung hatte beschlossen, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen. Eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern soll vermieden werden. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde damit auch diese Marke fallen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent.
Steigende Sozialbeiträge drohen
Ändere sich die Gesetzeslage nicht, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 sogar auf 46 Prozent ansteigen, warnt jetzt das Institut Prognos in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ein Grund dafür ist, dass die geburtenstarken Jahrgänge bis dahin das Rentenalter erreicht haben.
Aber die alternde Bevölkerung wird absehbar auch zu höheren Gesundheits- und Pflegeausgaben führen. Prognos geht für den Zeitraum bis 2040 von einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr, einem in den kommenden Jahren noch geringfügig steigenden Arbeitsvolumen und einem Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme von jährlich 3,6 Prozent aus.
Unter diesen Annahmen erwartet das Institut einen Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,6 Prozent im Jahr 2020 auf 23,5 Prozent im Jahr 2040 und in der Krankenversicherung – inklusive des Zusatzbeitrags – von 15,7 auf 17,4 Prozent. Der Pflegebeitrag wird demnach von 3,05 Prozent auf 3,7 Prozent zulegen.
Allein für die Arbeitslosenversicherung erwarten die Forscher wegen eines demografisch bedingten Rückgangs bei den Erwerbslosen eine Absenkung des Beitrags von 2,4 auf 1,5 Prozent. Ohne die Corona-Pandemie und ihre dämpfenden Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung würde die Beitragslast im Jahr 2040 rund 1,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
Sollte die Summe der Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent stabilisiert werden, ergebe sich für das Jahr 2040 in heutigen Preisen eine Finanzierungslücke in Höhe von 114 Milliarden Euro, die mit Steuermitteln geschlossen werden müsste, rechnet Prognos vor. Addiere man noch die tatsächlich gezahlten Transfers des Staates an die Sozialversicherungen hinzu, steigen die Gesamtausgaben auf 325 Milliarden Euro oder 14 Prozent der gesamten Staatsausgaben.