Bert Rürup: Steuererhöhung? Wenn ja, dann aber richtig!

Es kam zu einer der größten Steuererhöhungen der bundesdeutschen Geschichte, die, wie man heute weiß, das Fundament für das bildete, was im folgenden Jahrzehnt „Konsolidierung“ und „schwarze Null“ genannt werden sollte. Da diese Steuererhöhung ein Jahr Vorlauf hatte, bestand für die Unternehmen ausreichend Zeit, ihre Preisstrategien zu justieren. Außerdem erhielten die Verbraucher die Möglichkeit, den Kauf langlebiger Konsumgüter vorzuziehen – und so durch Vorzieheffekte den 2006 einsetzenden Aufschwung zu beflügeln.

Mehrwertsteuer ist sehr ergiebig

Die Mehrwertsteuer gilt unter Finanzwissenschaftlern als gute Steuer: Sie verzerrt individuelle Entscheidungen kaum; denn die einzige legale Möglichkeit, ihr auszuweichen, ist der dauerhafte Konsumverzicht. Zudem ist sie sehr ergiebig.

Seit ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 1968 stieg das Aufkommen nahezu stetig. Binnen eines halben Jahrhunderts verdoppelte sich ihr Anteil am Steueraufkommen annähernd, und das Aufkommen verzwanzigfachte sich – bis die amtierende Regierung begann, die Steuer erst für Lenkungszwecke und dann zur Konjunkturstabilisierung zu instrumentalisieren.

Allerdings wirkt die Mehrwertsteuer regressiv, da Geringverdiener einen größeren Anteil ihres Einkommens konsumieren als Besserverdienende. Daher sinkt die durchschnittliche Steuerbelastung mit zunehmendem Einkommen. Diese Regressivität ist jedoch geringer als vielfach vermutet.

Zum einen sind Mieten steuerfrei, zum anderen gilt für viele Alltagsgüter der reduzierte Satz. Beides kommt Beziehern kleinerer Einkommen stärker zugute. Eine Absenkung des reduzierten Satzes würde daher der regressiven Wirkung eines höheren Normalsatzes entgegenwirken.

Wenn Anfang 2023 der reduzierte Satz um einen Punkt verringert und der Normalsatz um einen Punkt erhöht würde, bescherte dies dem Fiskus zusätzlich zehn Milliarden Euro pro Jahr. Drei Punkte brächten also beachtliche 30 Milliarden Euro Mehreinahmen.

Deutschland gilt als Mehrwertsteueroase

Spielraum besteht durchaus. Denn Deutschland ist eine Mehrwertsteueroase in der EU. Lediglich Luxemburg und Malta haben einen geringeren Regelsatz; in Zypern und Rumänien beträgt die Steuer wie in Deutschland 19 Prozent. Die übrigen 22 EU-Staaten erheben teils deutlich höhere Sätze.

Auch deshalb sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland niedriger als in vielen Nachbarstaaten. In der Schweiz sind sie um 51 Prozent höher, in Dänemark um 28 Prozent. Und in den Niederlanden ist ein repräsentativer Warenkorb um sieben Prozent teurer als in Deutschland, in Belgien und Österreich um fünf, und in Frankreich sind es vier Prozent.

Sicher, solch eine Steuererhöhung müsste gut begründet sein. Die Mehreinnahmen sollten keinesfalls für symbolträchtige Subventionen oder klientelspezifische Geschenke verpulvert werden. Zu den drängendsten wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen zählen die von vielen als zu niedrig erachtete Grundsicherung, das Arbeitslosengeld II, und vor allem die viel zu steinigen Wege heraus aus der Armutsfalle.

Einige Fakten: In Deutschland beziehen etwa 4,5 Millionen erwerbsfähige Menschen Grundsicherung, von denen die Hälfte arbeitslos gemeldet ist, also sofort arbeiten könnte. Jeder Einzelne von ihnen, der auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen würde, wäre ein gesamtwirtschaftlicher Gewinn für unsere alternde und auf massiven Arbeitskräftemangel zusteuernde Volkswirtschaft. Doch die Hürden für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung sind hoch.

Nur wer bis zu 100 Euro im Monat zur Grundsicherung hinzuverdient, muss keine Kürzung seines Anspruchs hinnehmen. Wer mehr verdient, muss aber Abzüge von 80, 90 oder gar 100 Prozent für jeden zusätzlich verdienten Euro akzeptieren. Solch hohe Transferentzugsraten demotivieren die Betroffenen und drängen sie in die Schwarzarbeit. Erst ab rund 1400 Euro Bruttoeinkommen besteht für einen Single kein Anspruch mehr auf staatliche Hilfen, sodass dann nur die regulären Grenzbelastungen durch Steuern und Sozialabgaben von etwa 40 Prozent greifen.

Weg aus der Grundsicherung ist oft versperrt

Angesichts von knapp zehn Euro Mindestlohn lohnt also faktisch keine Beschäftigung, die mehr als zwei Stunden und weniger als 35 Stunden pro Woche umfasst. Der Weg aus der Grundsicherung ist damit oft versperrt. Ohne eine Reform der Hinzuverdienstregeln würde die von den Parteien links der Mitte geforderte kräftige Anhebung des Mindestlohns die Lage der Grundsicherungsbezieher eher noch verschärfen, anstatt sie zu verbessern.

Vorschläge aus der Wissenschaft für eine Reform liegen auf dem Tisch. Allerdings wären geringere Transferentzugsraten sehr teuer und würden die Anzahl der Leistungsempfänger erhöhen, sofern der Freibetrag von 100 Euro erhalten bliebe.

Das Ifo-Institut hat daher mehrere kostenneutrale Optionen durchgerechnet, denen gemeinsam ist, dass im untersten Bereich die Nettoeinkommen sogar sinken würden – was jedoch politisch nicht durchsetzbar wäre, schon gar nicht von einer Regierung mit Beteiligung der SPD.

In eine ähnliche Richtung läuft der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgeschlagene „Erwerbszuschuss“. Hier würden bisherige Transfers zu einer neuen Sozialleistung zusammengefasst. Dies hätte den Vorteil, dass zahlreiche Menschen aus dem unpopulären Hartz-IV-System herausgeführt würden.

Eine echte und anreizkonforme Reform dieser Sozialregeln wäre ein Projekt, das allen an der nächsten Regierung beteiligten Parteien gut anstünde. In einem ersten Schritt wäre die Grundsicherung zweimal spürbar anzuheben: das erste Mal, um das zuletzt kräftig gestiegene Preisniveau auszugleichen, und das zweite Mal, um die Folgen der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung zu kompensieren. Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der neuen Koalition könnten sich rühmen, den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ mit einem neuen Kombilohn erhalten und den Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens ein wichtiges Argument genommen zu haben.

Gelänge solch eine Reform, würden Bedürftigkeit und Grundsicherung etwas ihres Schreckens verlieren. Gleichzeitig würde sich die Aufnahme einer regulären Beschäftigung auch für viele Langzeitarbeitslose wieder lohnen.

Die Milliarden Euro aus einer höheren Umsatzsteuer wären damit gut angelegt. Das Arbeitsangebot würde nicht geschwächt, sondern erhöht, sodass die Volkswirtschaft einen höheren Wachstumspfad erreichen könnte – trotz Steuererhöhung.

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