Importe und Exporte: Mehr Handel mit dem Westen notwendig – doch Berlin und Brüssel stehen sich laut Ökonomen selbst im Weg
Auch der Hausgerätehersteller leidet unter den FOlgen des Ukraine-Kriegs.
Foto: dpaBerlin. Keine Waschmaschinen mehr von Miele, keine Schuhe von Deichmann, keine Sägen von Obi. Neben Großkonzernen ziehen sich als Reaktion auf den Ukrainekrieg auch zahlreiche deutsche Mittelständler aus Russland zurück. Die Abkopplung von Russland könnte erst der Anfang sein. Die Sorge geht um, dass auch China als Wirtschaftspartner bald wegfallen könnte.
Was dann noch bliebe, um nicht massenhaft Umsatz und damit Wohlstand zu riskieren: ein deutlich verstärkter Handel mit den westlichen Partnern, allen voran den USA. Allerdings stehen die EU-Kommission und die Bundesregierung einer Verstärkung der Handelsbeziehungen mit dem Westen selbst im Weg. Das ist das Ergebnis einer Studie des Ökonomen Gabriel Felbermayr.
Berlin und Brüssel missbrauchen die Handelspolitik demnach zunehmend für andere politische Ziele und überfrachten sie mit Klimaschutzmaßnahmen, Sozialstandards oder Arbeitsrechten. Handelsabkommen der EU beinhalten laut Felbermayrs Berechnungen inzwischen weit mehr als doppelt so viele Ziele im Vergleich zu 1980, die nichts mit dem Handel zu tun haben.
Der Ökonom ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo).
In der Debatte galten bislang die USA und China als diejenigen, die den Handel als außenpolitische Waffe einsetzen. Doch: „Die Vorstellung der EU von einem handelspolitisch harmlosen Spieler ist nicht richtig“, heißt es in der Studie für die Stiftung Familienunternehmen, die dem Handelsblatt vorliegt.
Und insbesondere gilt das für Deutschland: Die Bundesrepublik hat in den vergangenen 15 Jahren weltweit die drittmeisten handelsschädlichen Maßnahmen eingeführt – bloß China und die USA liegen davor.
Die Schlussfolgerungen der Studie stehen konträr zum eingeschlagenen handelspolitischen Kurs in Berlin und Brüssel. Zwar hat die Russlandkrise deutlich gemacht, dass es mehr Handel mit dem Westen braucht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits eine Neuauflage des amerikanisch-europäischen Handelsabkommens TTIP gefordert.
Doch das Dogma der meisten Politiker lautet: „Wandel durch Handel“ ist gescheitert, die europäischen Werte können nicht durch den Handel verbreitet werden, sie müssen gleich in die Verträge hineingeschrieben werden.
6000 Euro jährlicher Schaden pro Kopf droht
Diese Herangehensweise sorgt schon jetzt dafür, dass wirtschaftliche Vorteile des Freihandels abhandenkommen – gerade in Deutschland. „Die Unternehmen sind oft international ausgerichtet und auf den freien und berechenbaren Zugang zu internationalen Absatzmärkten angewiesen“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
Aufgrund der im vergangenen Jahrzehnt verhängten protektionistischen Maßnahmen ist das Pro-Kopf-Einkommen um 1,6 Prozent kleiner, als wäre der Handel ab dem Jahr 2011 nicht weiter blockiert worden – ein Schaden von fast 700 Euro für jeden Bundesbürger, rechnet die Studie vor.
Würde der Handel in Zukunft so weit blockiert, dass die EU nur noch mit sich selbst handle, käme es zu Einkommenseinbußen von mehr als 6000 Euro pro Kopf.
Was bedeutet das für die Zukunft der europäischen und deutschen Handelspolitik? Die Verantwortlichen lassen bislang keinen Zweifel daran, dass sie ihren Kurs eher noch verstärken als abbremsen wollen. Vor allem die französische EU-Ratspräsidentschaft, die seit Anfang des Jahres im Amt ist, hegt das Ziel einer „nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik“.
Dazu gehört das CO2-Grenzausgleichssystem, mit dem eine Importgebühr für ausländische Unternehmen eingeführt werden soll. So soll ausländischen Importeuren der Wettbewerbsvorteil genommen werden, den sie haben, wenn sie keinen CO2-Preis zahlen müssen.
Die Sorge: Die Importeure könnten sich vom europäischen Markt abwenden, ökonomische Vorteile durch die internationale Arbeitsteilung würden entfallen.
Das europäische Lieferkettengesetz soll ebenfalls in den nächsten Monaten Realität werden. Es verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferanten auf die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards zu prüfen.
„Dann wird aus der Strategie Protektionismus“
Auch die handelspolitische Agenda der Bundesregierung weist diesen klaren Einschlag auf. Die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta mit Kanada etwa steht weiter auf der Kippe. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, Grüne und FDP für die „Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards eintreten“.
Das sei grundsätzlich eine lobenswerte Idee, sagt Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenhandel. „Bloß muss die Regierung aufpassen, dass sie es nicht übertreibt. Dann wird aus der Strategie Protektionismus“, sagt Flach.
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Die Handelsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kann die Kritik an den politischen Plänen in Berlin und Brüssel nicht nachvollziehen. Die Standards könnten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vielmehr stärken.
„Konkurrenzunternehmen aus anderen Ländern können so nicht einfach ihre Ware in die EU einführen, die sie womöglich unter viel billigeren, weil sozial- oder klimaschädlicheren Bedingungen hergestellt haben“, argumentiert Dröge.
Das Problem: Bei einer Abkopplung von China hätte die EU mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden wohl gar nicht die Wahl, auf Importe aus anderen Ländern zu verzichten und nur Handel unter den Mitgliedstaaten zu betreiben. Die Felbermayr-Studie schätzt den Schaden, würde Europa autark wirtschaften müssen, auf 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Dröge weist allerdings auch darauf hin: „Die Handelspolitik ist das wirkmächtigste Instrument, um dafür zu sorgen, dass Länder sich erst gar nicht abkoppeln.“ Doch Felbermayr entgegnet, dass dieses Instrument überhaupt erst eingesetzt werden könne, wenn umfassende Handelsbeziehungen aufgebaut seien – wie bei den aktuellen Sanktionen gegen Russland.
Forderung nach angepasster Handelspolitik
Wie lässt sich nun beides zusammenbringen, Handel und Standards? „Der Schlüssel lautet Differenzierung“, sagt Holger Görg, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Schwellen- und Entwicklungsländer nähmen Standards und damit auch Werte des Westens an, wenn diese durch Handel durchgesetzt würden.
„Bei den USA und Kanada funktioniert das aber nicht und ist mit Blick auf deren Wertesystem auch gar nicht notwendig“, findet Görg. Handelspolitik könne auch für andere Ziele genutzt werden, aber nicht immer und überall.