Neuer Normenkontrollrat: Was die Wirtschaft beim Bürokratieabbau erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats offiziell ernennen. Damit startet die vierte Mandatszeit des unabhängigen Beratungsgremiums.
Foto: imago/blickwinkelImagoBerlin. Er soll unnötige Bürokratie verhindern und die Folgekosten von Gesetzen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung überprüfen: der Nationale Normenkontrollrat (NKR). Vor der offiziellen Ernennung des neuen Beratungsgremiums der Bundesregierung an diesem Dienstagabend stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf.
So erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit „schlagkräftiger und sichtbarer“ wird. „Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen – zusätzlich zu hohen Energiekosten, Lieferengpässen und Fachkräftemangel“, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm dem Handelsblatt.
Die bisherige Bürokratiebremse „One in, one out“, nach der für jede neue Regelung eine bestehende gestrichen werden muss, entfalte keine spürbare Wirkung. „Die Politik sollte künftig für jede neue Regel zwei bestehende streichen“, forderte Russwurm. Auch europäische Regeln und den einmaligen Erfüllungsaufwand solle die Bundesregierung als Bürokratiekosten anerkennen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verwies auf eine „gefährliche Mischung an sich auftürmenden Belastungen“ und forderte, die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen, häufig nicht praxisgerechten Vorgaben zu konfrontieren.
DIHK-Präsident Peter Adrian sagte dem Handelsblatt: „Immer mehr Unternehmen schildern uns, wie stark sie durch die aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen betroffen sind: Sprunghaft steigende Energiepreise, Rohstoffengpässe, Lieferkettenprobleme, Sanktionsfolgen sowie weitere Marktunsicherheiten verstärken sich wechselseitig.“ Für neue, selbst in der Zielsetzung vielleicht sogar nachvollziehbare Bürokratie sei deshalb jetzt nicht die Zeit. „Deshalb wäre ein ehrlicher Praxischeck für Gesetze wichtig, der die positive Arbeit des Normenkontrollrats weiterentwickeln würde“, erklärte Adrian.
Steinmeier ernennt Mitglieder offiziell
An diesem Dienstagabend will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats offiziell ernennen. Damit startet die vierte Mandatszeit des unabhängigen Beratungsgremiums.
Der NKR wacht über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung. Konkret prüft er die Gesetzesentwürfe auf Erfüllungsaufwand und Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Ab dem Jahr 2023 soll das Gremium auch den von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Hierbei geht es um die Möglichkeit der digitalen Ausführung von Gesetzen.
Nach dem Willen der Koalition liegt die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den NKR nicht mehr beim Bundeskanzleramt, sondern beim Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP). Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
BDI-Chef Siegfried Russwurm erklärte, mit dem Umzug in das Bundesjustizministerium habe das Gremium jetzt die Chance, frische Impulse zu setzen für weniger Bürokratie: „Ein moderner, digitaler Staat mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eine Win-win-Situation für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.“ Zwischen den Ministerien und im Bundestag müsse endlich ein echter Wettbewerb um Bürokratieabbau starten.
Wirtschaft will „Ermöglichungs-Verwaltung“
Laut DIHK stoßen derzeit vor allem die vielen kleinen und mittelgroßen Firmen bei der Vielzahl an Verpflichtungen und Kontrollen an ihre Grenzen. „Für Bürokratiepflichten fallen zum Beispiel in einem familiengeführten Betrieb des Gastgewerbes 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche an“, rechnete DIHK-Präsident Adrian vor. Ein wichtiger Hebel zum Abbau von vermeidbaren Belastungen sei die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen durch Verzicht auf kleinteilige staatliche Mitwirkung in jedem Einzelschritt eines Vorhabens.
„Wenn eine Investition gewollt ist und die beteiligten Behörden den Erfolg auch zu ihrem Ziel machen und im Rahmen der Gesetze unterstützen, wäre das ein wichtiger Schritt“, sagte Adrian. „Wir brauchen also eine Ermöglichungs-Verwaltung, die sich selbst Beschleunigung zum Ziel setzt.“
Neuer Chef für Bürokratieabbau wird der Unternehmer und ehemalige Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel. Im ersten Interview nach seiner Berufung hatte Goebel im Handelsblatt bereits angekündigt, das unabhängige Gremium bekannter machen zu wollen. Auch nannte er das Ziel, dass bei einer neuen Regelung zwei alte gestrichen werden müssten.
Der NKR-Vorsitzende meint: „Wenn man Unternehmen und Bürger fragt, klagen sie über immer neue Vorschriften.“ Diese würden häufig als sehr kompliziert und aufwendig wahrgenommen. „Die individuelle Bürokratiebelastung bleibt hoch“, erklärt der neue NKR-Chef. Entlastungen müssten spürbar bei der Wirtschaft und den Bürgern ankommen: „Erst wenn sie das Gefühl haben, dass Regeln praxistauglich gestaltet sind und adressatengerecht umgesetzt werden, sind wir auf dem richtigen Weg.“
Neue Mitglieder des Gremiums
Der Normenkontrollrat besteht insgesamt aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern, die für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Als neue Ratsmitglieder werden nun ernannt:
- Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerksammer zu Köln, ehemals SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und Abgeordneter im Bundestag, später dann Personalmanager bei Thyssen-Krupp.
- Reinhard Göhner, früherer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehemaliger CDU-Politiker.
- Kerstin Müller, ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dann Direktorin des Israelbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv und nun Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
- Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Datenschutzberater, zuletzt im Grünen-Parteirat.
Dem NKR weiterhin angehören werden die bisherigen Mitglieder Andrea Wicklein (Partnerin bei der PKS Kommunikations- und Strategieberatung), Sabine Kuhlmann (Inhaberin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam), Gudrun Grieser (ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt) und Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald).
Über die Berufung eines zehnten Mitglieds soll „zu gegebener Zeit“ entschieden werden, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.