Inflation: Familien leiden am meisten

Von einem Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen – im Fachjargon „kalte Progression“ genannt –, wie ihn FDP-Chef Christian Lindner vorschlägt, würden wiederum am stärksten Gut- und Spitzenverdiener profitieren. „Ich sehe den Rand der Belastbarkeit eher bei anderen Gruppen erreicht. Für viele Menschen kann es um existenzielle Nöte gehen. Da müssen wir ansetzen“, so Paus.

Auch bei ihrer wichtigsten Reform, der Kindergrundsicherung, will Paus daher einen sozialen Ausgleich schaffen. „Dass die wohlhabendsten Familien die größte staatliche Entlastung für ihre Kinder bekommen, entspricht nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit“, so die Familienministerin. „Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag soll perspektivisch durch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung vollständig erreicht werden.“

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Frau Ministerin, die Inflation in Deutschland liegt inzwischen bei acht Prozent. Wie wollen Sie Familien entlasten?
Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die Ersten, die eine Entlastung brauchen. Dafür hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete beschlossen. Wir werden genau schauen, wie sie wirken. Dann beraten wir über weitere Schritte.

Aber muss die Politik angesichts der steigenden Preise nicht rasch handeln?
Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien. Der Winter mit den hohen Heizkostenrechnungen kommt erst noch. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden darunter besonders leiden. Deshalb müssen alle Entlastungen zielgenau sein und ankommen, wo sie benötigt werden.

Sie könnten einen dritten Familienbonus ausschütten.
Das ist eine mögliche Maßnahme. Im Herbst wird der neue Existenzminimumbericht vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass wir dann zwangsläufig über Steuerfreibeträge, eine Erhöhung des Kindergeldes und höhere Regelsätze diskutieren werden.

Ihre Kabinettskollegen haben bereits konkrete Entlastungsvorschläge vorgelegt. FDP-Chef Christian Lindner will schleichende Steuererhöhungen abbauen. Wäre das aus Ihrer Sicht eine zielgenaue Maßnahme?
Von einem Abbau der kalten Progression würden Gut- und Spitzenverdiener am stärksten profitieren. Ich sehe den Rand der Belastbarkeit eher bei anderen Gruppen erreicht. Für viele Menschen kann es um existenzielle Nöte gehen. Da müssen wir ansetzen.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein soziales Klimageld gestaffelt nach Einkommen vorgeschlagen. Was halten Sie von der Idee?
Grundsätzlich ist das Klimageld eine gute Idee. Aber eine Auszahlung gestaffelt nach Einkommen über die Lohnsteuer ist nicht trivial, wie wir beim zweiten Entlastungspaket feststellen mussten. Bei allen Maßnahmen ist es wichtig, dass sie die Menschen zielgenau und möglichst unkompliziert erreichen.

Familien wird der Strom abgestellt, wenn sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Wäre ein Aussetzen von Stromsperren angesichts der steigenden Energiepreise sinnvoll?
Stromsperren gehen gar nicht, darum müssen wir uns kümmern. Es ist ja auch paradox: Bei den Notfallplänen zur Energieversorgung, die wir wegen des Ukrainekriegs diskutieren, sind die Haushalte die Letzten, denen der Strom abgedreht wird.

Sollte für die notwendigen Entlastungen die von Lindner geforderte Einhaltung der Schuldenbremse hintenangestellt und die Schuldenregel 2023 noch einmal ausgesetzt werden?
Es ist jetzt noch zu früh, um das sagen zu können. Niemand weiß, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt, welche Folgen der Kurswechsel der Europäischen Zentralbank hat, wie es mit der Konjunktur weitergeht. Entscheidend ist für mich: Bis jetzt hangeln wir uns immer von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Wir brauchen aber strukturelle Entlastungen für Familien. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Wir haben Familien, die extrem gebeutelt sind durch die Coronakrise, durch die Folgen des Ukrainekriegs, durch die Inflation. Deshalb ist es mehr denn je Zeit für eine Kindergrundsicherung.

Wie wollen Sie die derzeit 150 Familienleistungen bündeln?
Das Kindergeld, die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für Kinder, der Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sollen zusammengefasst werden und möglichst auch der Kinderfreibetrag in der Steuer. Es geht aber nicht um alle Leistungen. Das Elterngeld zum Beispiel soll erhalten bleiben. Auch das Wohngeld könnte bei der Berechnung der Kindergrundsicherung unberücksichtigt bleiben und nur an die Familie gekoppelt werden.

Wie soll die Kindergrundsicherung dann konkret aussehen?
Fest steht schon, dass es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben wird. Zudem soll es einen Zusatzbetrag geben, der vom Einkommen der Familie abhängt. Die Summe muss sich am kindlichen Existenzminimum orientieren. Klar ist, die Kindergrundsicherung soll das Leben aller Kinder spürbar verbessern.

Insgesamt sechs Ministerien arbeiten an dem Konzept. Ist das förderlich, um einen Gesetzentwurf zu schreiben?
Mittlerweile sind es sogar sieben Ministerien. Wegen der geplanten Digitalisierung ist auch das Innenministerium mit an Bord. Aber die Federführung liegt hier in meinem Ressort. Für die Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Ich freue mich, dass alle mitmachen. Das brauchen wir für dieses Großprojekt der Bundesregierung.

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Ihre Partei, die Grünen, hat schon ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Da beträgt der monatliche Garantiebetrag 290 Euro, der Maximalbetrag 547 Euro pro Kind. Sind das die Summen, mit denen Sie hier im Hause rechnen?
Die konkrete Höhe der Beträge hängt ganz maßgeblich von der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder ab. Hierzu Vorschläge zu machen ist Aufgabe der interministeriellen Arbeitsgruppe, die im März die Arbeit aufgenommen hat. Dabei wird auch die Schnittstelle zum Bürgergeld beachtet, das Anfang 2023 durch das Sozialministerium eingeführt werden soll.

Das IW hat das Grünen-Konzept für die Grundsicherung durchgerechnet und ist auf 20 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für den Bundeshaushalt gekommen. Von welcher Summe gehen Sie aus?
Es wird was kosten, das ist klar. Wir wollen mit der Kindergrundsicherung unterschiedliche Leistungen zusammenfassen, und es soll für die Kinder auch noch etwas obendrauf kommen. Mehr lässt sich dazu im Moment noch nicht sagen.

Aber am Geld wird es nicht scheitern? Da haben Sie keine Sorgen, dass der Finanzminister das auf die lange Bank schiebt, weil die finanziellen Prioritäten nun andere sind, etwa mit Blick auf den Ukrainekrieg?
Genauso, wie es unvorstellbar ist, nicht in unsere äußere Sicherheit zu investieren, ist es undenkbar, nicht auch in die innere Stabilität zu investieren. Und die finanzielle Sicherheit ist die Grundbedingung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deswegen sind wir gut beraten, das Notwendige zu finanzieren.

Sie haben eben den Kinderfreibetrag im Steuerrecht angesprochen. Den wollen Sie abschaffen?
Die Entlastung durch den Kinderfreibetrag soll perspektivisch durch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung vollständig erreicht werden. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn dass die wohlhabendsten Familien die größte staatliche Entlastung für ihre Kinder bekommen, entspricht nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit.

Was meinen Sie konkret?
Derzeit werden die Eltern mit hohen Einkommen, die den „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent zahlen, besonders stark entlastet, weil ihre Steuerlast durch den Kinderfreibetrag deutlich sinkt. Sie behalten also über die Steuerersparnis mehr, als Gering- und Normalverdiener über das monatliche Kindergeld erhalten. Da sind die Gewichte nicht richtig. Wir werden also schauen, wie wir den sozialen Ausgleich tatsächlich hinbekommen.

„Die Familien sollen gewinnen“

Hier gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben.
Das, was wir vorlegen, wird den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn die Kindergrundsicherung hinterher von den Gerichten gekippt wird.

Gerade haben die Jobcenter, die derzeit einen großen Teil der Familienleistungen abwickeln, Alarm geschlagen: Die Leistungen für die Kinder könnten geringer ausfallen als bislang. Können Sie die Berechnungen nachvollziehen?
Nein, die Zahlen kann ich nicht nachvollziehen. Die interministerielle Arbeitsgruppe beschäftigt sich ja zunächst noch mit den Berechnungen.

Warum schickt der Bundesvorstand der Jobcenter-Personalräte Ihnen dann ein Mahnschreiben?
Reformen und Veränderungen produzieren Unruhe. Ich kann versichern, dass die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit bei den Sozialleistungen auch künftig eine wichtige Rolle spielen werden. Aber das System wird sich ändern, und das ist richtig. Wichtig ist, dass wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Die Familien sollen gewinnen.

Gewarnt wird auch vor neuen Doppelstrukturen und komplexen Schnittstellen. Sehen Sie diese Gefahren?
Mit der Einführung der Kindergrundsicherung wollen wir auch Bürokratie abbauen. Jetzt haben wir doch Doppelstrukturen, von Jobcenter und Familienkasse beim Kinderzuschlag zum Beispiel. Das alles ist dermaßen kompliziert, dass nur 30 Prozent der Anspruchsberechtigten den Zuschlag in Anspruch nehmen. Das ist ein Skandal, weil wir allein durch die Systematik verdeckte Kinderarmut tolerieren – und das seit Jahren.

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Wo sehen Sie die Knackpunkte für das neue System?
Zwei Dinge sind entscheidend: Das eine ist, dass wir uns darauf verständigen können, wie hoch der Garantiebetrag ausfällt und wie der Zusatzbetrag gewichtet wird. Der andere ist, dass wir die Schnittstellen zu anderen Leistungen wie dem Bürgergeld, dem Wohngeld oder dem Bafög gut hinbekommen, sodass die Kindergrundsicherung zu einer digitaltauglichen Leistung wird, die dann möglichst einfach und verlässlich in den Familien ankommt.

„Minijobs sind immer noch viel zu oft eine Sackgasse für Frauen“

Wenn man am Steuer- und Abgaberecht dreht, kann das absurde Wirkungen haben. Fürchten Sie das auch bei der Kindergrundsicherung?
Da es um eine kindbezogene Leistung geht, um das Existenzminimum von Kindern, unabhängig von der Familienkonstellation, sehe ich das nicht.

SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen die Kindergrundsicherung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings verknüpft. Aber eine solche Reform kommt nun laut Koalitionsvertrag gar nicht.
Ich hätte mir beim Ehegattensplitting mehr vorstellen können. Aber so ist das in Koalitionen. Mit der Abschaffung der Steuerklasse V wurde im Koalitionsvertrag ein wichtiger erster Schritt vereinbart.

Es ging auch darum, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Das verpufft nun?
Anders wär’s besser. Aber die Erwerbstätigkeit von Frauen werden wir über andere Instrumente unterstützen.

Wenn wir schon bei der Erwerbstätigkeit von Frauen sind: Die Regierung hat höhere Verdienstgrenzen für Minijobs auf den Weg gebracht. Warum machen Sie die Teilzeit- und Armutsfalle für Frauen noch größer?
Minijobs sind immer noch viel zu oft eine Sackgasse für Frauen. Insofern hat das wehgetan. Wichtig ist, dass es in Zukunft am Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung keinen sprunghaften Anstieg der Sozialbeiträge mehr gibt. Dies hat viele Frauen daran gehindert, ihre Arbeitszeit über einen Minijob hinaus auszuweiten. Mein Haus wird die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern aufmerksam begleiten.

Was ist mit den Frauen in Top-Positionen. Haben Sie hierzu schon neue Quotenideen? Worauf muss sich die Wirtschaft einstellen?
Als Ampelregierung haben wir uns zügig darauf verständigt, die Blockade gegen die EU-Führungspositionen-Richtlinie endlich aufzugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Ziel ist es, 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Außerdem soll bis 2025 die Hälfte aller Führungspositionen in Bundesbehörden mit Frauen besetzt sein. Als Staat wollen wir hier vorangehen. Da müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag außerdem vorbehalten, bei Bedarf nachzuschärfen, falls sich der Frauen- und Männeranteil in Führungspositionen nicht wie vorgenommen entwickelt.

Im Herbst könnte eine neue Coronawelle drohen. Haben Sie schon Pläne, Familien, die zuletzt die Hauptleidtragenden waren, zu schützen und zu unterstützen?
Auch wenn sich die Coronalage momentan entspannt, schauen wir uns schon jetzt sehr genau an, was im Herbst auf uns zukommen könnte. Die weitgehenden Einschränkungen für Kinder und Jugendliche der vergangenen Jahre dürfen sich nicht wiederholen. Schulen und Kitas müssen offenbleiben. Da ist schon einiges kaputtgegangen: Die wochenlangen Schließungen von Kitas und Schulen haben bei Kindern und Jugendlichen zu Essstörungen, Depressionen, Bewegungsmangel, Einsamkeit und mangelnden sozialen Kontakten geführt. Das sind dramatische Befunde, die uns mittlerweile gemeldet werden. Wir dürfen da nicht wieder so reinschlittern wie bisher.

Wie viel Einfluss haben Sie als Bundesministerin, die Länder von zu radikalen Maßnahmen abzuhalten?
Ich sehe meine Aufgabe darin, mich als Bundesministerin um alle Familien im Land zu kümmern. Bei allen künftigen Entscheidungen zur Virusbekämpfung muss das Kindeswohl an erster Stelle stehen, dafür setze ich mich mit voller Kraft ein.

Frau Paus, vielen Dank für das Interview.

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