Euro-Krise: Griechenlands Wirtschaft ist aus dem Schlimmsten heraus – diese fünf Schwächen aber bleiben
Athen kann am 21. August die sogenannte „Enhanced Surveillance“ hinter sich lassen.
Foto: IMAGO/photothekAthen. EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni spricht von einem „wichtigen Schritt für Griechenland“, der Athener Finanzminister Christos Staikouras sieht gar einen „historischen Tag“ gekommen: Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstagabend grünes Licht für ein Ende der „verstärkten Überwachung“ des einstigen Krisenstaates. Die Minister folgten einer Empfehlung der EU-Kommission.
Athen kann nun am 21. August die sogenannte „Enhanced Surveillance“ hinter sich lassen. Damit sei Griechenland „nicht mehr das schwarze Schaf Europas“, kommentierte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Nun schließe sich „ein schmerzhafter Kreislauf, der vor zwölf Jahren begonnen hat“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner würdigte bereits am Dienstag bei einem Besuch in Athen die „starken Haushaltszahlen“ und die Reformerfolge der griechischen Regierung. Sie müsse ihre Anstrengungen aber fortsetzen, mahnte Lindner.
Auch die EU-Kommission attestiert in ihrem jüngsten „Enhanced Surveillance Report“, dem 14. Prüfbericht dieser Art seit 2018, dem Land zwar bedeutende Fortschritte, sieht aber zugleich weiteren Handlungsbedarf.
So lag Griechenland 2021 und im ersten Quartal 2022 beim Wirtschaftswachstum weit über dem Durchschnitt der Euro-Zone. Für dieses Jahr erwartet die Kommission in Griechenland ein Wachstum von 3,5 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im Euro-Raum.
Getrieben wird der Aufschwung vor allem von steigenden Investitionen, den Exporten und dem Comeback im Tourismus. Das Haushaltsdefizit fiel im vergangenen Jahr geringer aus als erwartet.
Fünf Schwächen der griechischen Wirtschaft
Die Prüfer loben ebenfalls die Reformschritte in der Finanzverwaltung, im Gesundheitswesen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, in der Justiz und im Arbeitsrecht. Aber die Kommission identifiziert auch fünf Schwächen der griechischen Wirtschaft:
- Die Staatsverschuldung ist mit aktuell 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immer noch die mit Abstand höchste aller EU-Staaten.
- Die griechischen Banken melden zwar große Fortschritte beim Abbau der Kreditrisiken, die Quote der notleidenden Forderungen ist mit 12,8 Prozent aber die höchste in der EU, die Eigenkapitalausstattung der Institute schwach.
- Das Defizit in der Zahlungsbilanz wächst, trotz des Tourismusbooms.
- Beim Abbau der Arbeitslosigkeit verzeichnet Griechenland zwar Erfolge, aber die Arbeitslosenquote ist mit 12,2 Prozent die zweithöchste in der EU nach Spanien.
- Der Bevölkerungsschwund bremst die mittelfristigen Wachstumsaussichten und wird zu einer immer größeren Belastung für die Sozialsysteme.
Das Ende der verstärkten Überwachung bedeutet einen wichtigen Schritt für das Land. Zwischen Frühjahr 2010 und Mitte 2018 flossen internationale Finanzhilfen von 288,7 Milliarden Euro nach Griechenland. Vereinbart wurde der Überwachungsmechanismus zum Abschluss des dritten und letzten Rettungspakets im Sommer 2018.
Griechenland bleibt weiter unter Beobachtung
Das Verfahren sah vierteljährliche Überprüfungsmissionen zur wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Lage des Landes sowie zu den Reformvereinbarungen vor. Das Monitoring sollte helfen, mögliche Risiken und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu korrigieren.
Mit dem Ende der verstärkten Aufsicht erwartet Griechenland jetzt auch die Auszahlung von Schuldenerleichterungen von 748 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Kursgewinne, die die Europäischen Zentralbank (EZB) und nationale Euro-Notenbanken mit Stützungskäufen griechischer Staatsanleihen gemacht haben.
Eine weitere Rate dieser Zentralbankgewinne von ebenfalls 748 Millionen soll Ende Oktober bewilligt werden. Dafür muss die Regierung in Athen aber noch einige unerledigte Reformschritte umsetzen. Dazu gehören Maßnahmen in der Rentenverwaltung, der Ausbau des Katasterwesens und weitere Privatisierungen.
Die Staatsverschuldung ist mit aktuell 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immer noch die mit Abstand höchste aller EU-Staaten.
Foto: dpaDas Auslaufen der „Enhanced Surveillance“ bedeutet jedoch kein Ende der Prüfungen. Griechenland bleibt, wie die anderen Programmländer Irland, Spanien, Zypern und Portugal, unter Beobachtung.
Die Überprüfungen finden aber nur noch alle sechs Monate anstelle bisher vierteljährlich und in der Regel nicht mehr vor Ort statt. Diese Aufsicht wird fortgesetzt, bis die Länder 75 Prozent der gewährten Hilfskredite zurückgezahlt haben. Im Fall Griechenlands wird das nach bisheriger Planung erst 2059 der Fall sein.