Morning Briefing: Berlins Wahlfiasko: Bundestag bald ohne Linke?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
beginnen wir heute zur Abwechslung mit Berlin, die nicht nur Hauptstadt, sondern auch Pannenstadt ist. Man lebt dort mit einem Willy-Brandt-Flughafen, der Brandt keine Ehre macht und Münchener garantiert zur Deutschen Bahn treibt. Leider kann man den BER nicht einfach so neu machen, das geht nur mit Wahlen. Berlin hatte am 26. September 2021 nicht mal das Mindeste geleistet, was eine Demokratie braucht: dass jede Stimme zählt und jeder seine Stimme abgeben kann.
Minutenlang referierte die Berliner Verfassungsgerichtspräsidentin gestern über eine Chronik von Fehlleistungen an jenem Tag. Weil Stimmzettel fehlten, waren Wahllokale während der Wahlzeit 83 Stunden geschlossen. Alle Wahllokale waren zusammen noch 350 Stunden nach dem eigentlichen Wahlschluss um 18 Uhr geöffnet. Die Richterin watschte die Politik mit einem spektakulären Satz ab: „Eine vollständige Ungültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen kommt in Betracht.“
Wenn tatsächlich komplett neu gewählt werden müsste, könnte die Zeit von Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin schon wieder vorbei sein. Denn nach jüngsten Umfragen kommt ihre SPD in Berlin nur noch auf 18 Prozent, CDU und Grüne liegen bei jeweils 21 Prozent. Der einst für die Mist-Wahl als Innensenator verantwortliche Andreas Geisel (SPD), könnte bald seinen aktuellen Posten als Bausenator verlieren.
Aber an jenem ominösen 26. September wurde ja auch der Bundestag gewählt: Hier prüft die Ampelkoalition des Olaf Scholz nach einem Bericht des „Tagesspiegel“, ob die Bundestagswahl in Berlin in größerem Umfang als bisher geplant wiederholt werden muss. Gut möglich, dass der Wahlprüfungsausschuss nicht bei der bisherigen Idee bleibt, dies in nur rund 400 von 2300 Stimmrechtsbezirken zu tun. Käme es zu der von der CDU geforderten Komplettwiederholung, könnte die Linkspartei sogar aus dem Bundestag fliegen – sie hatte zwei ihrer drei Direktmandate in Berlin geholt. Dann müsste man intern nicht mehr streiten, ob Sahra Wagenknecht reden darf.
Die mutmaßliche Attacke auf die Gaspipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 führt zu heftigen politischen Debatten. Auf zwei Ebenen geht es um Schadensbegrenzung, soweit das nach der Katastrophe in der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm noch möglich ist.
Ökologisch: Laut Umweltbundesamt (UBA) gelangen durch die Lecks 300.000 Tonnen Methan in die Atmosphäre – das entspräche einem Prozent der deutschen CO2-Jahresemission. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Betreiber der Pipelines und die Aufsichtsbehörden auf, das verbleibende Gas sofort abzupumpen.
Sicherheitspolitisch: Wenn schon Meeres-Gasröhren für ewige Zeiten unbrauchbar gemacht werden können, sind auch viele andere Maßnahmen der Destabilisierung von Demokratien denkbar. „Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren“, erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität“, die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. Offenbar sichert die Bundespolizei verstärkt die Meere.
Noch sind die Urheber der Gas-Lecks unbekannt, vieles aber deutet auf Moskau hin. Die russische Regierungsarbeit wirkt mittlerweile wie Bandenkriminalität. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt uns: „Russland geht jetzt zur hybriden Kriegsführung über, das ist eine neue Dimension.“
Und so greift die Sorge um Attacken auf die Infrastruktur in Europa um sich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, die EU werde „weitere Schritte unternehmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesicherheit zu erhöhen“. Und Norwegen verstärkt Sicherheitsvorkehrungen an seinen Ölanlagen – schließlich hatten Ölfirmen kürzlich Drohnen in der Nähe ihrer Plattformen in norwegischen Gewässern gesichtet.
Eine Mauer, so wie früher in der DDR, wäre ein naheliegender Vorschlag für den Kreml, den Exodus Zehntausender junger Russen zu stoppen. Sie wollen nicht als Kanonenfutter im Ukrainekrieg dienen. Aber Russland hat mehr als 20.000 Kilometer Landesgrenze, so viele Maurer hat der Staat nicht, um auf Walter Ulbrichts Pfaden wandeln zu können. Und so begnügt man sich in Moskau damit, keine Reisepässe mehr an Staatsbürger auszugeben, die in der Aktion „Teilmobilmachung“ zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Ihnen werde „der Reisepass verweigert“, teilt die Regierung auf ihrer Website mit.
Da auch Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht vor der Einberufung geschützt sind, fordern die US-Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt in Berlin betroffene amerikanische und deutsche Staatsbürger auf, Russland so schnell wie möglich zu verlassen. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus wiederum verhängt Einreisebeschränkungen. Die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien wird erschwert.
Derzeit werben US-Bundesstaaten vehement um deutsche Firmen – hauptsächlich mit dem Argument günstigerer Energiekosten. Negativ für ansiedlungswillige Investoren ist dabei, dass aufgrund der landesweiten Knappheit der Arbeitskräfte die eigenen Leute rasch weiterziehen, wenn anderswo mehr Lohn lockt. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer rasch wächst. Im ersten Halbjahr 2022 haben sich in den USA 641 neue Gewerkschaften gegründet, ein Plus von 80 Prozent.
Der Trend führt in Großkonzernen mit Oligopolstatus zu internen Verwerfungen. So will Starbucks den Stundenlohn nur in jenen Filialen erhöhen, deren Mitarbeiter sich nicht gewerkschaftlich zusammenschließen. Amazon erkennt seit Monaten die Gründung der Amazon Labor Union (ALU) nicht an. Und im US-Bundesstaat Maryland gelang Apple-Mitarbeitern eine Premiere – dort ist ein Apple-Store der erste im Imperium mit einer gewerkschaftlich organisierten Belegschaft. Die Aktivisten halten sich ans Firmenmotto: „Think different“.
Bei Hamburgs Politikern hatte Thomas Wüstefeld, bislang Finanzvorstand und Interimsboss beim Fußball-Zweitligisten Hamburger SV, keine Freunde. Er konnte nicht erklären, warum der Verein die von der Stadt gespendeten 23,5 Millionen Euro für das Stadionareal nicht wie verabredet in die Sanierung der Arena steckte, sondern lieber Corona-Erlösausfälle kompensierte. Hinzu kamen Zweifel an Wüstefelds Doktortitel, schwerste Vorwürfe gegen seine Firmen und der Dauerstress mit HSV-Investor Klaus-Michael Kühne.
Nun gibt Wüstefeld nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats auf. Als Alleinvorstand leitet vorerst Sportvorstand Jonas Boldt die operativen Geschäfte. Unklar ist, was aus Wüstefelds Anteil von gut fünf Prozent an der HSV Fußball AG wird. Sportlich, so viel ist sicher, läuft es für den Klub derzeit erheblich besser als im Management, das wie ein sicherer Abstiegskandidat wirkt.
Und dann sind dann noch die von US-Investoren kontrollierten englischen Klubs Arsenal, FC Liverpool und Chelsea, die zu Fußballkonzernen werden wollen – der neueste Trend im Gewerbe. Die Akteure selbst sprechen von einem „Multi-Club-Network“. Vorbild ist zum einen die City Football Group des Staates Abu Dhabi rund um Manchester City mit mittlerweile elf Vereinen, darunter drei aus Europa (Girona in Spanien, Troyes in Frankreich und Lommel aus Belgien). Und zum anderen haben die Konzernbauer das Netzwerk des Red-Bull-Miteigners Dietrich Mateschitz im Blick, mit Leipzig und Salzburg als Champions-League-Teilnehmer.
Insbesondere Todd Boehly, neuer Gesellschafter von Chelsea, visiert Klubkäufe in Belgien und Portugal an. Liverpools Gesellschafter Fenway Sport Group wiederum sucht die Nähe zu Milan und zu Toulouse. Sie gehören zur Finanzfirma Red Bird Capital, die einen Anteil an Liverpool übernommen hat. In den entstehenden Verbünden sollen sich, so die Hoffnung, junge Talente besser entfalten können.
Irgendwie fällt uns da Albert Schweitzer ein: „Begeisterung ist ein guter Treibstoff, doch leider verbrennt er zu schnell.“
Ich wünsche Ihnen einen gesunden Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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