Indien: Modi wird für den Westen zum schwierigen Partner
Narendra Modis Rolle als wichtigster Verbündeter für Amerika und Europa in Asien hat einen unerwarteten Dämpfer bekommen.
Foto: ReutersBangkok. Es hätte eine weitere Woche der Annäherung zwischen Indien und dem Westen werden sollen. Für vier Tage schickt Premierminister Narendra Modi seinen Außenminister nach Washington, um ab diesem Mittwoch mit US-Regierungsvertretern und amerikanischen Geschäftsleuten zu beraten. Gleichzeitig veranstaltet Modi in Neu-Delhi gemeinsam mit den USA ein Gipfeltreffen von Armeechefs aus 35 Indopazifik-Staaten, von dem ein Signal der Stärke gegenüber China ausgehen soll.
Doch die Rolle des 73-Jährigen als wichtigster Verbündeter für Amerika und Europa in Asien hat einen unerwarteten Dämpfer bekommen: Der Vorwurf Kanadas, wonach Indien in einen Auftragsmord auf kanadischem Staatsgebiet involviert sein soll, belastet seit vergangener Woche das Verhältnis zwischen dem Westen und Asiens aufstrebender Großmacht.
Der Vorfall wirft die Frage auf, ob Indien tatsächlich der demokratische Wertepartner ist, den man sich sowohl in Washington als auch in Berlin als Gegengewicht zu China wünscht – und ob fragwürdige Entwicklungen seit Modis Amtsantritt zu lange ignoriert wurden.
Im Zentrum steht der Tod von Hardeep Singh Nijjar – einem indischstämmigen Aktivisten der Sikh-Religionsgemeinschaft mit kanadischer Staatsbürgerschaft. Als Vertreter der Khalistan-Bewegung trat er für ein unabhängiges Land in der indischen Region Punjab ein und wurde von der Regierung in Neu-Delhi als Terrorist eingestuft.
Am 18. Juni wurde Nijjar vor einem Sikh-Tempel in Kanada erschossen. Premierminister Justin Trudeau sagte vergangene Woche, er habe glaubwürdige Hinweise darauf, „dass Agenten der indischen Regierung an der Ermordung des Kanadiers auf kanadischem Boden beteiligt waren“.
Modi ließ dies empört zurückweisen. Seine Regierung bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ – und sorgte für eine Eskalation des Konflikts, indem sie die Visumvergabe an kanadische Staatsbürger einstellte.
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Dennoch haben Indiens westliche Partner Grund, den Anschuldigungen nachzugehen: Der US-Botschafter in Kanada, David Cohen, bestätigte, dass sich Trudeau auf Informationen der Geheimdienstallianz Five Eyes bezog, zu der neben Kanada und den USA auch Großbritannien, Australien und Neuseeland gehören. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Von keinem Land würden solche Handlungen hingenommen wie jene, die nun Indien vorgeworfen werden. „Da gibt es keine Ausnahme.“
Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, stünden westliche Regierungen vor einem Dilemma: Einerseits könnten sie es nur schwer rechtfertigen, wenn ein derartiger Regelverstoß ohne Konsequenzen bliebe. Andererseits scheinen die Staaten, die zuletzt viel in eine Vertiefung der Beziehungen zu Indien investiert haben, nicht bereit, ihre guten Kontakte zu der inzwischen fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt zu riskieren.
Schwierigkeiten für Oppositionelle und Journalisten
Indiens zunehmende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung sorgte bereits in der Vergangenheit dafür, dass sich Modis Amtskollegen mit Kritik an dessen Politik äußerst zurückhaltend zeigten. Das betrifft unter anderem den Umgang mit der muslimischen Minderheit in Indien, die sich mit Anfeindungen durch Modis hindunationalistische Partei BJP konfrontiert sieht.
Vor der indischen Botschaft in Toronto wird nach den Vorwürfen von Kanadas Premierminister demonstriert.
Foto: ReutersZudem fühlen sich auch Oppositionelle und Journalisten von der Regierung drangsaliert. Anfang des Jahres führten Steuerbehörden eine Razzia in den Indienbüros der BBC durch, nachdem der Sender eine Modi-kritische Dokumentation veröffentlicht hatte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Indien auf Rang 161 von 180 Ländern.
„Meiner Meinung nach hat der Westen Modis schreckliche Menschenrechtsbilanz und seine antidemokratische Politik lange Zeit aus geostrategischer Notwendigkeit ignoriert“, kritisiert Ashok Swain, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Uppsala in Schweden.
Modi wurde regelrecht hofiert: Im Juni lud ihn Biden zu einem Staatsempfang nach Washington. Im Juli war Modi Ehrengast von Emmanuel Macron beim Nationalfeiertag in Paris. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „engen Band“, das Deutschland und Indien „auf der Grundlage gemeinsamer Werte“ verbinde. Mit Blick auf Kanadas Vorwürfe hofft die Bundesregierung nun auf Aufklärung. Indien sehe man nach wie vor als sehr wichtigen Partner, heißt es in Berlin.
Im Juli war Modi Ehrengast von Emmanuel Macron beim Nationalfeiertag in Paris.
Foto: APDabei hat auch Deutschland Erfahrungen mit äußerst problematischen Vorgängen unter der Modi-Regierung. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere Personen in Deutschland verurteilt, die für Indiens Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing spioniert haben sollen.
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Sie hatten demnach für Indiens Behörden die Sikh-Gemeinschaft in Deutschland überwacht und unter anderem Informationen über mögliche Proteste bei einem Modi-Besuch in Deutschland weitergegeben. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes 10.000 bis 15.000 Sikh, von denen 400 dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden.
Bei der Spionageaktion waren nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Dezember 2020 Führungsoffiziere des indischen Geheimdienstes beteiligt, die als Konsuln des indischen Generalkonsulats getarnt waren.
Ökonom: „Werte und Interessen prallen aufeinander“
Die Bundesregierung reagierte damals zurückhaltend. Offenbar wurde in dem Zusammenhang kein indischer Diplomat zur Ausreise aufgefordert. Ob man das Thema gegenüber Indiens Regierung angesprochen habe, wollte das Auswärtige Amt auf Anfrage nicht beantworten.
Beobachter erwarten, dass sich auch künftig am Umgang mit Modi nichts Wesentliches ändern wird. Kanadas harter Kritik werde sich wohl kaum ein Land anschließen, glaubt der Ökonom Rohinton P. Medhora. Das liege daran, dass in dieser Situation „Werte und Interessen aufeinanderprallen“.
Manisha Reuter, Expertin für die EU-Indien-Beziehungen bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, spricht sich für einen pragmatischen Ansatz bei der westlichen Annäherung an Indien aus. „Indien ist auf vielen Ebenen kein einfacher Partner für den Westen, und das wird auch so bleiben“, sagt sie. „Aber Indien ist ein strategisch wichtiger Partner, insbesondere im Kontext der Diversifizierungsstrategie Europas.“