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Daniel Delhaes

Korrespondent – Dr. Daniel Delhaes berichtet für das Handelsblatt aus Berlin. Bei seinen Beobachtungen  des Parlamentsbetriebs hat er vor allem die Fraktionen im Bundestag sowie die Parteien im Blick ­- lange Zeit die SPD, seit 2010 CDU und CSU. Auch kümmert er sich um Fragen rund um die Infrastrukturpolitik und die Digitalisierung der Gesellschaft. Sie erreichen Daniel Delhaes unter delhaes@handelsblatt.com 
Ministerien

Gerangel um Zuständigkeiten: Luft- und Raumfahrt schickt SOS-Signale an die Regierung

Ministerin Reiche und Ministerin Bär ringen darum, wer künftig für die Luftfahrt zuständig ist. Es geht um Geld und Macht – und um das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Interview mit Reiner Haseloff

„Von der Leyen weiß, dass sie den Green Deal so nicht weiterführen kann“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert eine Wende in der Klimapolitik, um strategisch wichtige Industriezweige zu halten. Er mahnt zu Reformen – auch um einen AfD-Wahlsieg zu verhindern.

Koalition

100 holprige Tage Koalition: Wie Union und SPD den Teamgeist beschwören wollen

Die ersten Wochen der neuen Bundesregierung waren voll von Konflikten. Nun wollen sich die Partner in einer gemeinsamen Fraktionsklausur versprechen: Nach der Sommerpause soll alles besser werden.

Israel-Politik

„Ganz allein sollte man solche Entscheidungen nicht treffen“ – Union diskutiert hitzig über Regierungsstil von Merz

Die Union debattiert über die Entscheidung von Kanzler Merz, keine Waffenlieferungen an Israel mehr zu genehmigen. Es wächst auch der Unmut über ein offenbar wiederkehrendes Muster.

Raumfahrt

Kampf der Systeme – Unsicherheit auf der Erde beschleunigt Rennen um die Dominanz im All

Die Raumfahrtwirtschaft lobbyiert massiv um Geld für Raketen, Satelliten und eine Mondmission. Die Chancen stehen so gut wie lange nicht – auch weil das irdische Leben immer unwägbarer wird.

Förderprogramme

„Wirkungslos verpufft“ – Experten kritisieren Förderprogramme

Bundesministerien fördern zahlreiche Projekte der Kommunen. Deren Nutzen ist teils fragwürdig, wie eine Untersuchung offenlegt. Kritiker fordern mehr Effizienz beim Einsatz von Steuergeldern.

Hightech-Agenda

Forschung und Innovationen fördern – Wirtschaft drängt auf bessere Position im globalen Wettbewerb

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett eine Hightech-Agenda für Deutschland beschließen. Die Wirtschaft lobt das Papier von Forschungsministerin Bär – hat aber noch etliche Verbesserungsvorschläge.

Investitionsgipfel

„Eine der größten Investitionsinitiativen der letzten Jahrzehnte“ – Merz lobt Offensive der Wirtschaft

61 Unternehmen wollen Milliarden investieren – wenn die Regierung liefert. Kanzler Merz verspricht grundlegende Reformen. Aber kann er sie durchsetzen?

Energie

Industriestrompreis entlastet Unternehmen 2025 um 1,5 Milliarden Euro

Der von der Koalition geplante Industriestrompreis wird in den kommenden Jahren etwas günstiger, kostet den Staat aber dennoch mehrere Milliarden Euro. Das hat das IW Köln berechnet.

Forschungsförderung

Kleine und mittlere Unternehmen investieren mehr in Forschung

Der Bund verbessert die steuerliche Forschungsförderung. Eine Analyse des ZEW zeigt: Das Instrument entwickelt sich zum zentralen Förderinstrument – und sollte reformiert werden.

KI, Quantencomputer und Co.

Hightech-Strategie der Bundesregierung: Diese Schlüsseltechnologien will die Koalition fördern

Der Entwurf der Hightech-Agenda liegt dem Handelsblatt vor: „Made in Germany“ soll künftig wieder bei vielen Zukunftstechnologien gelten. Das sind die Schwerpunkte – und Fallstricke.

CDU

Jens Spahn – Von Macht getrieben, von Altlasten gebremst

Der Fraktionschef der Union will hoch hinaus. Doch nach Maskenaffäre und misslungener Richterwahl gibt es neuen Ärger: Seine Parteisteuer hat er über Jahre nicht ordnungsgemäß entrichtet.

Verfassungsrichterwahl

Brosius-Gersdorf geht in die Offensive – Streit um SPD-Richter-Kandidatin spaltet Union

Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern zeichnet sich keine Lösung ab. Die Union ist uneinig über das weitere Vorgehen. Die SPD-Kandidatin erklärt sich. Ob das hilft?

Schwarz-rote Koalition

Nach dem schwarzen Freitag suchen Union und SPD Einigkeit

Das Debakel bei der Richterwahl wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Unionsfraktion – und stellt die Frage nach der dauerhaften Regierungsfähigkeit von Union und SPD.

Bundestag

„Absolutes Führungsversagen“ – Eine Richterwahl stürzt die Koalition in ihre erste Krise

Eigentlich wollte die Regierung mit dem Beschluss zum „Investitionsbooster“ frohen Mutes in die Sommerpause starten. Doch nun endet die letzte Bundestagssitzung vor den Ferien in einem Fiasko.

Kommentar

Schlimmer hätten Merz und Spahn diesen Tag nicht versemmeln können

Die Koalition ist nicht in der Lage, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das Wort von der Koalitionskrise macht die Runde. Die AfD feixt bereits.

Daniel Delhaes
Bundesverfassungsgericht

„Desaster für das Parlament“ – Die wichtigsten Fakten zum Eklat um die SPD-Richterkandidatin

Eigentlich ist die Wahl von Richterstellen eine Routineentscheidung für den Bundestag. Dieses Mal war wegen einer Personalie alles anders. Das sind die Hintergründe.

Richterwahl

Der nächste Stresstest der schwarz-roten Koalition

Drei neue Bundesverfassungsrichter muss die schwarz-rote Koalition bestellen. Doch es fehlt die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Es droht eine Niederlage wie bei der Kanzlerwahl.

Industrie

CDU-Arbeitnehmerflügel unterbreitet Vorschläge für Stahlgipfel

Kanzler Merz zeigt sich offen für ein Gipfeltreffen mit der Industrie, wenn es greifbare Vorschläge gibt. Einer kommt nun aus der eigenen Partei – ein weiterer von der IG Metall.

Generaldebatte

„Lügenkanzler“ trifft auf „Halbwahrheiten und üble Nachreden“

Die Generaldebatte im Bundestag gerät zum Duell zwischen Koalition und AfD. Auch Jens Spahn gerät wegen der Maskenaffäre ins Zentrum der Auseinandersetzung.

Wissenschaft

Wenn Politik Forschungsdaten gefährdet

Verzweifelt versuchen Wissenschaftler, Forschungsdaten aus Amerika vor der Trump-Regierung zu schützen. Hierzulande warten sie vergeblich auf Hilfe – und gehen in ihrer Not ungewöhnliche Wege.

Wissenschaft

Hochschulen wollen sich militärischer Forschung öffnen – aber längst nicht alle

In Deutschland ist zivile Forschung weitgehend von der militärischen getrennt. Mit der veränderten Weltlage ergeben sich neue Interessen – und neue Ansichten, wie eine Umfrage zeigt.

Koalitionsausschuss

„Kein überzeugendes Gesamtkonzept“ – Entscheidung zur Stromsteuer verärgert die Wirtschaft

Union und SPD bleiben dabei: Die Stromsteuer sinkt erst später für alle. Die Kritik ist groß. Aber es gibt noch weitere Vorhaben, die mit Blick auf den Haushalt aufgeschoben werden.

Beförderungswelle

Ungewöhnlicher Gehaltssprung für Mitarbeiter von Ministerin Hubertz

Das Bundeskabinett beschließt, etliche Botschafterposten neu zu besetzen. Ganz nebenbei werden auch noch Vertraute von Ministern bedacht – mit einer sonderbaren neuen Praxis.

Bundesregierung

Wer hält als „Innenkanzler“ für Merz die Fäden zusammen? Vier Namen kursieren

Ein „Kanzler mit internationalem Profil“ will Friedrich Merz sein. Die Innenpolitik erklärt er nicht zur Chefsache. Stattdessen setzt der Regierungschef auf ein anderes Führungsprinzip.

Forschung

Deutschland bangt um Zugang zum Datenschatz der USA – Grünen-Politikerin fordert ein „Datenasyl“

Deutschland hat sich in der Forschung zu lange auf die USA verlassen. Wissenschaftler fordern vom Bund nun Milliarden, um unabhängiger zu werden. Doch Ministerin Bär hält sich bedeckt.

Bundesregierung

Auf „Ampel-Niveau“: Der Honeymoon von Union und SPD ist zu Ende

Der Streit um die Stromsteuer offenbart, was die neue Koalition über Jahre begleiten wird: Trotz Rekordschulden klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Sparen ist das Gebot der Stunde – aber wo?

Haushalt

Bund gibt den Ländern Millionen für Forschung – schaut in einem Bereich aber kaum hin

Der Bund entlastet die Länder, damit sie investieren und Steuererleichterungen mittragen. Wo aber spart der Bund? In der Forschung geht er besonders lax mit Geld um.

Arbeitsmarkt

Mindestlohn steigt bis zum Jahr 2027 auf 14,60 Euro – Grüne erhöhen Druck auf SPD

Die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission hat eine zweistufige Erhöhung beschlossen. Dieses Mal ohne Eklat, aber nicht ohne Kritik.

Krankenkassen

Steigende Gesundheitskosten – SPD will Besserverdiener ein zweites Mal zur Kasse bitten

Nach Vorstellung der SPD sollen Gutverdiener künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen – dabei haben einige von ihnen seit Jahresbeginn netto schon weniger in der Tasche.

Interview

Kretschmer kritisiert Fünf-Prozent-Ziel der Nato: „Übersetzt in Euro wird einem schwindelig“

Sachsens Ministerpräsident spricht über die Sinnhaftigkeit hoher Verteidigungsausgaben, die Krise der öffentlichen Haushalte und den Umgang mit Linken und AfD.

Raumfahrt

„Wir schreiben Geschichte“ – Das sieht das EU-Weltraumgesetz vor

Es wird als wichtiger Schritt bezeichnet: Die EU-Kommission stellt einen „Space Act“ vor. Das Gesetz soll auch Rechtssicherheit für Raketen- oder Satellitenhersteller schaffen.

Corona

Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre: „Das Drama in Milliardenhöhe begann mit der Entscheidung des damaligen Bundesministers“

Der Bericht hält Jens Spahn schwerwiegende Fehler bei der Beschaffung von Masken vor. Die Union stellt sich hinter ihren Fraktionschef, der eine Enquete-Kommission einsetzen will.

Schulden

„Investitionsbooster“: Bundesregierung erkauft sich Zustimmung der Länder mit Milliarden

Einigung beim Steuerentlastungspaket: Der Bund übernimmt Milliardenlasten von Ländern und Kommunen – und die Länder dürfen mit den Milliarden aus dem Sondervermögen machen, was sie wollen.

Industrie

„Es muss jetzt schneller gehen“: Merz kritisiert Verhandlungstaktik der EU im Zollstreit mit den USA

Der „Außenkanzler“ legt auch beim Industrie-Tag den Fokus auf das Internationale. Doch eine Hoffnung der heimischen Wirtschaft blieb unerfüllt.

Wirtschaftspolitik

Kanzler Merz’ Neun-Punkte-Plan für die Wirtschaft

Am „Tag der deutschen Industrie“ wollen Merz und Finanzminister Klingbeil der Wirtschaft konkrete Maßnahmen für Wachstum präsentieren. Welche Punkte davon neu sind – und worauf es noch ankommt.

Regierung

Merz wollte Personal sparen – doch schafft Dutzende neue Stellen

Die Bundesregierung propagiert den schlanken Staat und will Stellen abbauen. Nun aber schaffen Union und SPD mehr als 200 neue Stellen – 40 davon allein im Kanzleramt.

Sofortprogramm

„Zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingt“: Der „Wachstumsbooster“ droht für Merz teuer zu werden

Bund und Länder können sich noch nicht darauf verständigen, wie sie die Kosten der Steuerentlastungen verteilen. Es zeichnet sich aber eine Lösung ab – eine grundsätzliche.

Koalition

Rente, Reiche, Spahn: Diese Probleme erwarten Bundeskanzler Merz nach dem G7-Treffen

Friedrich Merz steht der erste innenpolitische Stresstest bevor: Sein Fraktionschef macht Schlagzeilen, die Wirtschaftsministerin prescht bei der Rente vor. Und mit den Ländern droht Ärger.

Migration

Basis für Asylwende – Lob aus der CDU für Faesers Grenzpolitik

Lange kritisiert, jetzt gelobt: Berlins Regierungschef Wegner sieht die frühere Bundesinnenministerin als Wegbereiterin einer schärferen Migrationspolitik – mit spürbaren Effekten in Berlin.

Bundesregierung

Kabinett beschließt Top-Personalien für EU, Nato und UN

Nun steht fest, wer Deutschland bei den wichtigsten internationalen Institutionen künftig vertreten wird. Eine Gehaltsentscheidung sorgt für Aufsehen.

Sondervermögen

„Verfassungswidrig“: Bundesländer wehren sich gegen die Investitionsbedingungen des Bundes

Die Finanzminister kritisieren die vom Bund geplanten Vorgaben für das geplante Milliarden-Sondervermögen. Der Bund der Steuerzahler fordert neue Haushaltsregeln – das unterstützt auch die CDU.

Forschung

„Erde geht in einen unfassbar schwierigen Zustand über“ – Lauterbach bei WHO-Treffen in Island

Der ehemalige Gesundheitsminister bleibt seinen Themen treu: als Vorsitzender des Forschungsausschusses und ab Mittwoch als Kommissionsmitglied der UN-Gesundheitsorganisation.

Investitionspläne

„Der 100-Milliarden-Blankoscheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten“: Massive Kritik an laxen Vorgaben des Bundes

Bundespolitiker und Ökonomen fürchten, die Länder könnten die Milliarden aus dem Sondervermögen zweckentfremden. Doch die verbitten sich die Kritik – und fordern noch mehr Geld.

Wettbewerbsfähigkeit

Deutschlands neues Wachstumsmodell: Weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage

Mit Rekordschulden will die Regierung auch den Weg für ein neues Geschäftsmodell der Wirtschaft ebnen: weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage. Doch Ökonomen zweifeln, ob das gelingen kann.

Kai Wegner

„Das Deutschlandticket können wir uns nicht mehr leisten“

Berlins Regierungschef knüpft die geplante Steuerreform des Bundes an Bedingungen. Er fordert Einsparungen bei Sozialausgaben und appelliert an die Deutschen, mehr zu arbeiten.

Rechtsextremismus

Dobrindt warnt vor „bösem Erwachen“ bei AfD-Verbotsversuch

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Der Bundesinnenminister warnt davor. Viele Abgeordnete würden jedoch zustimmen. Auch in den Ländern gibt es Befürworter.

Investitionsbooster

Ein gemeinsames Ziel, aber noch kein Weg – Bund und Länder uneins bei geplanter Steuerreform

Der Bund will die Wirtschaft ankurbeln – und braucht dazu die Länder. Die sperren sich angesichts klammer Kassen. Aber auch der Bund kann nicht alles umsetzen. Eine Staatsreform rückt näher.

Interview

„Die USA haben uns eine Steilvorlage geliefert“: Forschungsministerin will historische Chance ergreifen

Im Handelsblatt-Interview erklärt die Forschungsministerin, wie sie Spitzenforscher anlocken, den Transfer in die Wirtschaft verbessern und mit der Raumfahrt durchstarten will.

Esa

„Entscheidend für die Sicherheit“: Deutsche Firmen fordern Milliarden für Raumfahrt

Die Luft- und Raumfahrtunternehmen wollen deutlich mehr Geld von der Bundesregierung für die europäische Raumfahrtbehörde. Forschungsministerin Bär zeigt sich offen – unter einer Bedingung.