Industrie: CDU-Arbeitnehmerflügel unterbreitet Vorschläge für Stahlgipfel
Berlin. Anfang der Woche trafen sich die Vorstände der IG Metall zur zweitägigen Klausur in Berlin. Am zweiten Tag gab sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Ehre. Der CDU-Politiker ließ sich einen Überblick über die Lage der einzelnen Branchen geben, die die größte Einzelgewerkschaft des Landes vertritt. Vor allem eine Botschaft nahm der Kanzler mit: Die Arbeitnehmervertreter wollen einen Stahlgipfel.
Merz nimmt den Wunsch offenkundig ernst: „Ich möchte Deutschland nicht abhängig sehen von Stahlimporten aus anderen Ländern, gleich wo diese Länder sein mögen – ob in Europa, in Amerika oder in China“, erklärte er am Mittwoch, als ihn die Abgeordneten im Bundestag befragten. Deutschland müsse eine eigene Stahlindustrie haben.
„Ich habe von meiner Seite aus zugesagt, dieses sehr wohlwollend zu prüfen. Bei einem solchen Gipfel muss allerdings auch ein Ergebnis herauskommen“, schränkte Merz ein. Wenn ein Ergebnis möglich sei, werde er zu einem solchen Gipfel einladen.
Die Lage ist ernst. Die Stahlindustrie im Land soll ihre Produktion auf Wasserstoff umstellen, was Milliarden kostet und von dem niemand weiß, ob und wann es wirtschaftlich ist. Zugleich setzen Billigimporte aus China den Produzenten zu.
„Rettungsanker“ öffentlich-private Partnerschaften
Arcelor-Mittal hatte vergangene Woche angekündigt, doch keine klimaneutrale Stahlproduktion mit Wasserstoff an seinen Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt anzustreben – und so auf Fördergeld in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu verzichten. Thyssen-Krupp und die Salzgitter AG verfolgen ihre Projekte weiter – auch wenn sie an der Wirtschaftlichkeit zweifeln. Sie fordern, die Rahmenbedingungen zu verbessern, etwa die Strompreise deutlich zu senken.
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Ein Vorschlag, der ein Ergebnis eines Stahlgipfels sein könnte, kommt aus der eigenen Partei von Kanzler Merz. So schlägt der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung in der CDU einen neuen Weg vor: öffentlich-private Partnerschaften (PPP). „Ohne PPP-Modell-Brücke für zehn Jahre werden wir wichtige Teile unserer Industrie verlieren“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem Handelsblatt.
Radtke schlägt einen „Investitionsfonds 2035 für Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Er soll sich als „gemeinsamer Dachfonds“ mit Geld aus der Politik sowie aus den Branchen der chemischen, der Stahl- sowie der Aluminiumindustrie speisen. Auch soll er offen sein für Banken und Versicherungen. „Die Unternehmen beteiligen sich ebenfalls mit Eigenmitteln“, heißt es in dem Papier. „Zielsetzung muss ein Co-Invest sein, bei dem die unternehmerische Verantwortung letztlich bei der Industrie verbleibt.“
Politik und Branchen sollen den Fonds gemeinsam nach sektorspezifischen Kriterien und Budgets verwalten, wie es in dem Strategiepapier heißt. Das alles erfolgt zeitlich befristet: 2035 soll der Fonds als „Zukunftsbrücke für Wertschöpfungsindustrien“ enden.
Wie aus dem Papier hervorgeht, soll der Fonds „gezielt Investitionen in moderne, klimafreundliche und energieeffiziente Produktionsanlagen, mit einem klaren Fokus auf Kreislaufwirtschaft, Prozessmodernisierung und Rohstoffsicherheit, als klare Abgrenzung zur pauschalen Subventionierung des Status-quo-Geschäftsmodells“ fördern. Die Förderung solle „marktnah, technologieoffen und wettbewerbsneutral“ erfolgen. Es sollten nicht einzelne Konzerne bevorzugt werden, sondern alle Unternehmen Investitionsanreize erhalten.
CDA will Deutschland als Industriestandort erhalten
Als Ziel gibt Radtke aus, hochwertige Industriearbeitsplätze in Deutschland und Europa zu schützen, Wertschöpfung zu erhalten, Abwanderungen aufgrund von Klimavorgaben zu verhindern, die Resilienz des Standorts zu erhöhen und bei allem trotzdem die Klimaziele zu erreichen.
Radtke, selbst Europapolitiker, fordert seit Langem einen Stahlgipfel und Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrien. Der aus Wattenscheid stammende Politiker warnt, dass nach dem Aus von Dow Chemical im Chemiedreieck Mitteldeutschland bald auch BP seine Raffinerie in Gelsenkirchen mangels Käufer stilllegen könnte. „80 Prozent der Vorprodukte im Chemiepark Marl kommen aus der Raffinerie, so Radtke. Wichtig seien nun „mutige Entscheidungen und ein neuer Rahmen, um die notwendige Zeit für neue Handelsschutzinstrumente zu gewinnen, um Bürokratie abzubauen, die Energiekosten zu senken und die Wasserstoffwirtschaft zu etablieren“.
Kanzler Merz hatte sich persönlich bei Dow Chemical dafür eingesetzt, dass das Unternehmen die beiden Anlagen in Ostdeutschland weiterbetreibt. Anfang der Woche hatte der US-Konzern das Aus verkündet.
Die IG Metall fordert ebenso wie Merz greifbare Ergebnisse von einem möglichen Stahlgipfel. Bereits in der vergangenen Woche hatte der zweite Vorsitzende, Jürgen Kerner, im Handelsblatt gefordert, lokale Produktion zu belohnen: „Dort, wo Stahl gebraucht wird, zum Beispiel in der Autoindustrie, bei der Bahn und in anderen Branchen, müssen wir Wege aufzeigen, wie grüner, in Deutschland produzierter Stahl zwingend zum Einsatz kommt“, schlug Kerner ein Quotensystem vor.
Es sei zwingend, ein System zu entwickeln, das „ohne Zuschüsse“ auskomme. „Wir müssen den Beschäftigten und den Unternehmen signalisieren, dass wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass es eine echte Perspektive gibt.“