Koalition: Union und SPD bei Sondierungen unter Druck
Berlin. Die Union und die SPD führen erste Gespräche über eine Koalition – und die Lage ist ernst. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampelregierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag.
Von der „letzten Patrone der Demokratie“ sprach bereits CSU-Chef Markus Söder. Und der Vorsitzende der CDU und wahrscheinliche nächste Kanzler, Friedrich Merz, mahnte: Dass die AfD ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt habe, sei „das letzte Warnzeichen“.
Die Lage ist aber nicht nur für die Demokratie in Deutschland ernst. In den Sondierungsgesprächen wird es für die Union und die SPD auch darum gehen, ihren eigenen Status zu sichern: Mehr als 700.000 Stimmen haben die Sozialdemokraten an die AfD verloren, die Union verlor etwa eine Million.
Zu den ersten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung trafen sich die Vorsitzenden Merz, Söder und Lars Klingbeil (SPD) sowie weitere führende Vertreter der drei Parteien in einem Gebäude des Bundestags. Worüber sie konkret sprachen, wurde nicht bekannt. Schwesig, die auch an den Gesprächen teilnimmt, sagte lediglich, „vor die Klammer müssen gezogen werden Vertrauen und Verlässlichkeit“. Dies sei eine Lehre aus der gescheiterten Ampelregierung.
Schwesig bemängelte, dass bereits nach der Bundestagswahl 2021 der Fehler begangen worden sei, die Ergebnisse der AfD in den Ostbundesländern nicht ernst zu nehmen. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien. Neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer.
Union und SPD wollen ihre Beratungen in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannten sie nicht.
Die neue Regierung muss Herausforderungen meistern – und die AfD wartet nur auf Fehler
Die Rezession, die Schuldenfrage und nicht zuletzt die neue außenpolitische Wirklichkeit: Lösungen für diese und weitere Herausforderungen für Deutschland sollen nun die Verhandlungen über eine schwarz-rote Bundesregierung bringen.
Die AfD verhandelt nicht mit, doch scheinen die Unions- und SPD-Politiker den Erfolg der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei noch genauestens im Kopf zu haben.
„Die Zustimmung für die AfD ist alarmierend, auch in meinem Wahlkreis gab es einen Anstieg von 7,8 auf 20,6 Prozent“, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher dem Handelsblatt. „Viele Menschen wenden sich direkt der AfD zu, weil sie das Vertrauen in die Parteien der Mitte verloren haben.“
Breher hat ihren Wahlkreis direkt gewonnen, wie auch die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Aber auch an der Unterems legte die AfD zu – um 12,5 Prozentpunkte.
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Ein weiteres Beispiel: Im lange als sicher geltenden Wahlkreis von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Münsterland konnte der 44-Jährige zwar wieder klar gewinnen und sogar zulegen. Die AfD aber überzeugte dieses Mal 25.000 Menschen. 2021 waren es nur 8000. Besonders junge Männer auf dem Land und junge Männer ohne Abitur wählen AfD, wie die Wahlforscher von Infratest Dimap festgestellt haben.
Bei der SPD ist die Lage ähnlich. Als Fanal gilt Gelsenkirchen: In der langjährigen sozialdemokratischen Hochburg hat die AfD gewonnen.
Setzt sich der Trend fort, droht spätestens 2026 sowohl der CDU/CSU als auch der SPD Ungemach bei Landtagswahlen: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die CDU und in Mecklenburg-Vorpommern die SPD ablösen, wenn sie weiter so wächst: Plus 17 Prozentpunkte waren es bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (Ergebnis: 35 Prozent), 17,5 in Sachsen-Anhalt (37,1).
Es wären die ersten AfD-Ministerpräsidenten.
Politikwissenschaftler: „Wählerschelte ist niemals eine gute Idee“
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend verankern können, sagt Extremismusforscher Matthias Quent. „Das wird auf lokaler Ebene am stärksten sichtbar und führt zu Normalisierungsgewinnen“, erklärte der Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Krisen infolge des Kriegs gegen die Ukraine und des hybriden Kriegs Russlands gegen die liberalen Demokratien zahlen außerdem auf die AfD ein.“
Doch wie sollten die Parteien jetzt mit dem Erfolg der AfD umgehen? In einer Wahlanalyse empfiehlt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, „schnell eine stabile Regierung“ zu bilden, „um gegen die Stimmungsmache und eine Opposition anzukommen, die alles daransetzen wird, die Regierungsarbeit zu delegitimieren und zu destabilisieren“. Angesichts dessen könne „positiver Druck entstehen, der zur schnellen Einigkeit beiträgt“.
Mahmut Özdemir, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fordert als Konsequenz aus der historischen Niederlage für seine Partei einen anderen Umgang: „Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte er dem „Stern“.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer pflichtet bei: „Wählerschelte ist niemals eine gute Idee“, sagt er dem Handelsblatt. Gleichwohl sollten „die zusehends offensichtlicheren rechtsextremen Bezüge bei der AfD“ von den demokratischen Parteien „sehr deutlich markiert“ werden. Daneben könnten schnellere Lösungen für tatsächliche wirtschaftliche, politische und soziale Probleme dazu beitragen, dass die Zustimmung zur AfD wieder sinke.
In Dresden hat der CDU-Abgeordnete Markus Reichel erfolgreich Wahlkampf geführt – und doch das Direktmandat verloren. Sechs Prozentpunkte legte er zu, der AfD-Kandidat aber sogar elf. Die Betroffenheit im Osten sei anders als im Westen.
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So wirke sich die Inflation im Osten viel stärker aus, weil die Löhne niedriger seien. Auch hätten die Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung längst nicht so viel Vermögen aufbauen können, wie es in Westdeutschland der Fall ist, wo traditionell mehr vererbt wird. Eine 2023 veröffentlichte Studie des Sozioökonomischen Panels, einer jährlichen Haushaltsbefragung von gut 20.000 Menschen, ergab, dass die durchschnittliche Erbschaft pro Person in Westdeutschland etwa 92.000 Euro beträgt, in Ostdeutschland hingegen nur 52.000 Euro.
Wie die Union mit der SPD auch in strittigen Fragen einig werden könnte
Es sei kein Zufall, sagt Reichel, dass die AfD ausgerechnet in sozial schwachen Städten wie Gelsenkirchen vorn liege. Er fordert, die niedrigen Einkommen zu stärken. Gerade wegen der geringen Löhne empfänden es die Menschen als ungerecht, wenn Arbeitslose über das Bürgergeld verhältnismäßig viel Geld erhielten.
Eine Sozialpolitik „mit Bedacht statt mit der Gießkanne“ sei nötig, mahnt der CDU-Politiker. Laut Infratest Dimap hat die AfD überdurchschnittlich stark unter Personen abgeschnitten, die ihre wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht beschreiben.
Eigentlich wollte die Union schon aus der Europawahl Lehren ziehen. 2024 wählte ein Drittel der Arbeiter AfD. „Wir werden die Wahlergebnisse sorgfältig auswerten und sehen, welche Themen es sind und wie die Wählerwanderungen zustande gekommen sind“, hatte Parteichef Merz damals erklärt.
Nun liegt die AfD bei den Arbeitern wieder klar vorn, dahinter folgt mit Abstand die CDU, und danach erst kommt die einstige Arbeiterpartei SPD.
Die Union sieht hier einen Hebel, um mit der SPD auch in strittigen Fragen einig zu werden. Als „Schutzmacht der kleinen Leute“ lasse sich „eine Brücke zur SPD“ bauen, sagt CSU-Chef Söder. Und CDU-Chef Merz mahnt, es müsse im Interesse der SPD liegen, bei Arbeitern und Angestellten wieder die führende Partei zu werden.
AfD-Wähler sind längst keine Protestwähler mehr
Der Dresdener Abgeordnete Reichel sieht es da als vordringliche Aufgabe einer Koalition, die Krankenkassen- und Pflege- wie auch die Rentenbeiträge zu stabilisieren, besser noch zu senken. Auch gelte es, über Steuern mittlere und geringe Einkommen zu entlasten: „Es ist machbar, wenn alle an einem Strang ziehen.“
Doch wird es noch um mehr gehen. Die Wahlanalysten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen von „tiefsitzenden diversen Unzufriedenheiten“. AfD-Wähler seien längst keine Protestwähler mehr, sondern überzeugt von den Inhalten – auch von den völkisch-nationalen und fremdenfeindlichen.
CDU-Parteivizin Breher sagt: „Viele Menschen wenden sich direkt der AfD zu, weil sie das Vertrauen in die Parteien der Mitte verloren haben.“ Neben Existenzängsten seien auch Politikverdrossenheit und Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates „zentrale Gründe“ für den Erfolg der AfD. Die nächste Regierung müsse daher beweisen, dass „unser Staat handlungsfähig ist“.
Die Migration, steuerliche Belastungen und der Zustand der Infrastruktur seien entscheidende Themen. „Jetzt gilt es, mit klaren Entscheidungen und entschlossenem Handeln verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen wieder eine positive Perspektive für die Zukunft zu geben.“
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Extremismusforscher Quent rät den demokratischen Parteien, eigene Angebote, die sich nicht von rechts außen vereinnahmen lassen, in den Vordergrund zu stellen. Dabei sollten sie „viel stärker auf Basis- und Graswurzelarbeit setzen“. Also den Menschen im Alltag näherkommen, sich als Kümmerer präsentieren und deutlich machen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. „Die Parteien rotieren zu stark um sich selbst und ihre Interessen, davon haben viele die Nase voll, und es lähmt eine echte gemeinsame demokratische Zukunftsperspektive“, analysiert Quent.
Der Politikwissenschaftler Arzheimer nennt noch einen weiteren Punkt. „Die demokratischen Parteien sollten den Überbietungswettbewerb mit immer neuen Verschärfungen bei der Migration einstellen“, sagt er. Stattdessen sollten sie „die politische Debatte auf die Felder zurückführen, in denen die Bevölkerung ihnen Kompetenz zuspricht und zugleich großen Handlungsbedarf sieht: Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik“.