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Negativzinsen Zu viel Geld auf dem Konto: Warum Banken Kunden mit sehr hohen Einlagen kündigen können

Immer mehr Geldhäuser berechnen bei hohen Einlagen Strafzinsen. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat 26 Kunden gekündigt, die solche Negativzinsen nicht akzeptieren wollten.
24.02.2021 - 17:42 Uhr Kommentieren
Bei den Sparkassen sind die Einlagen der Kunden in den vergangenen Jahren nach oben geschossen. Etliche Institute verlangen Negativzinsen. Quelle: dpa
Sparkasse

Bei den Sparkassen sind die Einlagen der Kunden in den vergangenen Jahren nach oben geschossen. Etliche Institute verlangen Negativzinsen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Stadtsparkasse Düsseldorf sorgt für Aufsehen mit ihrem Schritt, die Konten mehrerer vermögender Kunden zu kündigen. Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, hat die Sparkasse gegenüber 26 Kunden mit sehr hohen Guthaben auf Giro- oder Tagesgeldkonten eine Kündigung ausgesprochen, weil sie Negativzinsen nicht akzeptiert hatten.

Hintergrund des Schritts ist, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf – wie viele andere Geldhäuser auch – auf hohe Einlagen von Privatkunden Negativzinsen berechnet. Bei der Düsseldorfer Sparkasse betragen die Freibeträge auf dem Giro- sowie auf dem Tagesgeldkonto für Bestandskunden 250.000 Euro. Oberhalb dieser Summe fordert das Geldhaus einen Minuszins von 0,5 Prozent. Das kann aber nur greifen, wenn die Kunden dem auch zustimmen.

Die Sparkasse hatte im vergangenen Jahr deshalb 1825 Kunden angeschrieben, die insgesamt 672 Millionen Euro an täglich fälligen Einlagen halten. Mit den meisten Kunden habe die Sparkasse entsprechende Vereinbarungen für die Berechnung von Negativzinsen getroffen und alternative Anlagekonzepte umgesetzt, erklärt ein Sprecher. 35 Kunden kündigte die Sparkasse schließlich, mit neun davon habe sie sich danach noch einigen können – mit 26 bislang nicht. Ihnen droht nun die Kontokündigung per Ende März.

Bislang gilt das Vorgehen der Stadtsparkasse Düsseldorf als Sonderfall. Die Geldhäuser versuchen, Kunden mit hohen Einlagen dazu zu bewegen, in anderen Anlagen zu investieren – beispielsweise in Investmentfonds. Für Kunden locken höhere Rendite, Banken haben den Vorteil, dass sie Provisionen kassieren können.

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    Gleichwohl ist der Schritt ein Indiz dafür, dass Verbraucher sich auf strengere Vorgaben von Banken einstellen müssen – und sich womöglich weitere Kreditinstitute von Kunden mit sehr hohen Einlagen trennen. Auch bei Strafzinsen für private Kunden hatten sich zunächst nur einige wenige Geldhäuser vorgewagt.

    Strafzinsen für Neukunden ab dem ersten Euro

    Inzwischen gibt es immer mehr Banken, die bei neuen Konten und teils auch bei Bestandskunden Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten veranschlagen. Das gilt in der Regel für hohe Summen, oft ab 100.000 Euro. Auffällig dabei ist, dass die Freibeträge sinken. Laut der FMH Finanzberatung, die die Konditionen von 1300 Banken und Sparkassen regelmäßig prüft, betrug der Freibetrag zuletzt bei etwa 30 Kreditinstitute 10.000 Euro oder weniger. Sechs Geldhäuser verlangen demnach Strafzinsen ab dem ersten Euro.

    Insgesamt zählte FMH Anfang Februar 234 Geldhäuser mit Strafzinsen für private Kunden auf Tagesgeld- oder Girokonten. Zehn Banken belegen Tagesgeld mit einer Kontogebühr. Einige der 234 Geldhäuser verlangen sowohl Negativzinsen als auch Gebühren. Der Anteil der Geldhäuser, die Negativzinsen oder Extragebühren ausweisen, ist damit auf knapp 19 Prozent gestiegen.

    Grafik

    Die Minuszinsen – von den Banken oft „Verwahrentgelt“ genannt – betragen meist 0,5 Prozent. Kreditinstitute dürfen nicht einfach so Minuszinsen erheben, sondern nur mit Einwilligung bestehender Kunden oder für neue Konten.

    Sollten Kunden der Berechnung von Negativzinsen nicht zustimmen, können Geldhäuser ihnen die Kontoverbindung kündigen. Wie Tobias Tröger, Juraprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, erklärt, ist die Kündigung von Giro- und Tagesgeldkonten grundsätzlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und unter Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig.

    „Sparkassen können gemäß Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn sie einen ,sachgerechten Grund‘ haben“, so Tröger. Er verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen bereits entschieden habe, dass das allgemeine Niedrigzinsumfeld einen solchen sachgerechten Grund darstelle. „Das muss dann folgerichtig auch für Giro- und Tagesgeldkonten gelten.“

    Sparkasse beruft sich auf allgemeine Geschäftsbedingungen

    Die Stadtsparkasse Düsseldorf teilt denn auch mit, dass die Kontokündigungen auf Grundlage der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt seien. „Danach darf die Sparkasse die Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige kündigen, sofern für die Kündigung ein sachgerechter Grund besteht.“

    Ein solcher sachgerechter Grund sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, „wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss“.

    Das trifft aus Sicht der Sparkasse zu, wenn Kunden mit sehr hohen kurzfristen Einlagen weder ihre Guthaben reduzieren noch in andere Anlageformen umschichten möchten und auch keine Minuszinsen akzeptieren.

    Bei vermögenden Kunden, die sich nicht auf Negativzinsen einlassen, gelten Kündigungen als letzte Option. Darauf hatte auch der Lobbyverband der Volks- und Raiffeisenbanken BVR in einem Rundschreiben an seine Mitglieder im Jahr 2019 hingewiesen. Der BVR, der rund 800 Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, hatte sich darin intensiv mit den rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit Negativzinsen auseinandergesetzt.

    Gleichwohl dürften Banken mit Kündigungen auch darauf abzielen, dass Kunden doch noch einlenken. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hofft jedenfalls, dass sie auch mit den verbleibenden 26 Kunden noch eine Einigung erzielen kann, so der Sprecher. Das sieht auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband so: „Es ist niemals das Ziel einer Sparkasse, im Rahmen einer Geschäftsbeziehung einen Vertrag zu kündigen.“ Ein solches Vorgehen werde immer nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen.

    Banken reagieren mit Negativzinsen auf Geldpolitik der EZB

    Das Thema beschäftigt die Banken schon länger: Mit der Berechnung von Negativzinsen reagieren sie auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hatte im Sommer 2014 Negativzinsen für Geschäftsbanken eingeführt. Im Herbst 2019 erhöhte die Notenbank den Strafzins für kurzfristige Einlagen der Geldhäuser bei der Notenbank auf 0,5 Prozent, er gilt oberhalb eines bestimmten Freibetrags. An ihrer Geldpolitik dürfte die EZB noch länger festhalten.

    Die Notenbank zielt mit den Negativzinsen darauf ab, dass die Geschäftsbanken möglichst viele Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, um damit Investitionen und andere Ausgaben anzukurbeln. Die deutschen Banken haben ihr Kreditgeschäft in den vergangenen Jahren auch tatsächlich deutlich ausgeweitet. Doch die Minuszinsen drücken auf die Margen, auch die Zahlungen für den EZB-Strafzins an sich belasten die Ertragslage der Institute.

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    Aus Sicht der Kreditinstitute verschärft sich die Lage, weil ihre Kunden in der Coronakrise noch einmal mehr Geld auf ihren Konten ansammeln. Bei vielen Banken sind die Einlagen auf Rekordniveau gestiegen. Sie können aber nicht im selben Umfang Darlehen vergeben, für sichere Eigenanlagen erhalten die Banken allenfalls noch eine Minirendite. Und wenn sie überschüssige Mittel bei der EZB parken, müssen sie Strafzinsen berappen.

    Andere Sparkassen kündigten noch keinem Kunden

    Mehrere andere große Sparkassen haben bisher noch keinem Kunden mit besonders hohen Einlagen gekündigt. Die Frankfurter Sparkasse erklärte auf Handelsblatt-Anfrage: „Wir sind mit unseren Kunden über das Verwahrentgelt im Gespräch.“ Ziel der Sparkasse sei es, ihre Kunden von der Notwendigkeit des Verwahrentgelts zu überzeugen oder ihnen Angebote zu unterbreiten, um Minuszinsen zu vermeiden. „Bislang haben wir einvernehmliche Lösungen gefunden und sind überzeugt davon, auch in Zukunft solche zu finden.“

    Auch die Kreissparkasse Köln erklärte, sie habe „keine Kundenverbindung im Zusammenhang mit dem Verwahrentgelt gekündigt“. Ähnlich äußerten sich die Hamburger Sparkasse, die größte deutsche Sparkasse, die Sparkasse Köln-Bonn, die Stadtsparkasse München, die Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam und die Ostsächsische Sparkasse Dresden.

    Wohl aber versuchen etliche Sparkassen an anderer Stelle, neue Einlagen zu begrenzen: Viele der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute – darunter die Sparkassen aus Dresden, Potsdam und Köln – haben im vergangenen Jahr oder auch erst seit Anfang 2021 Höchstbeträge für neue Sparkonten eingeführt. Diese Maximalbeträge liegen zwischen 25.000 und 250.000 Euro.

    Denn Negativzinsen für Sparbücher sind nach Einschätzung von Juristen nicht zulässig. Um sie einzuführen, müssten Banken mit Einwilligung der Kunden den Typ des Vertrags zwischen ihnen ändern, nicht nur einfach eine Klausel ergänzen. So ist beim Sparvertrag die Bank Darlehensnehmer. Der Kunde also ist der Darlehensgeber und erhält – positive – Zinsen. Ein Sparbuch mit Negativzinsen wäre daher kein Sparkonto mehr.

    Mehr: Neue Preispolitik: Wo Kunden noch Gratiskonten finden.

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