Geoeconomics: Deutschland braucht dringend einen echten nationalen Sicherheitsrat – aus vier Gründen
Kurz vor dem Davos-Treffen zeichnen Entscheider ein düsteres Bild der Zukunft.
Foto: ReutersBerlin . Niemanden wird es überraschen, dass der alljährliche „Global Risk Report“ im Vorfeld des World Economic Forum in Davos genauso wie der einen Monat später folgende „Munich Security Report“ ein eher düsteres Bild wachsender weltpolitischer Instabilitäten und geostrategischer Großmachtrivalitäten zeichnet.
Es ist sogar von möglichen Rückschritten bei der globalen Wohlstandsvermehrung die Rede, kein Wunder angesichts zahlreicher regionaler Konflikte und des anhaltenden brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
In dieser Situation ist die von der Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag versprochene nationale Sicherheitsstrategie überfällig! Konkret heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der Nato eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“
Mit dieser selbst gesetzten Aufgabe, eine nationale Sicherheitsstrategie zu präsentieren, gibt die Bundesregierung die frühere Praxis gelegentlicher Weißbücher zur Sicherheitspolitik auf und nähert sich der Praxis an, die von vergleichbaren Partnern wie Frankreich oder den USA schon lange praktiziert wird.
So begrüßenswert die Ankündigung der Sicherheitsstrategie ist, so dringlich ist aber auch die Frage der Umsetzung der in der Strategie niedergelegten Zielsetzungen und Projekte. Wenn diese Strategie nicht begleitet wird durch einen für die Umsetzung verantwortlichen umfassend zuständigen „Nationalen Sicherheitsrat“ mit entsprechendem Unterbau, dann wird sie kaum das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben ist.
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Nachfolgend die Gründe dafür, warum der existierende Bundessicherheitsrat (BSR) entweder massiv verstärkt werden oder von einem neuen Nationalen Sicherheitsrat abgelöst werden sollte:
Erstens: Spätestens mit der von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ wurde deutlich, dass die Bundesregierung über kein Instrumentarium verfügte, um etwa strategische Verwundbarkeiten in unserer Energiepolitik zu diagnostizieren oder umfassende Strategien für den Umgang mit autoritären Regimen wie Russland oder China zu entwickeln.
Noch gegen Ende des Jahres 2021 konnte ein Ressort der Bundesregierung an der Behauptung festhalten, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 werfe keine weiter gehenden Probleme auf.
Von einem umfassend zuständigen Bundessicherheitsrat wäre zu erwarten, dass nicht nur die energiepolitischen Fakten und Abhängigkeiten schonungslos präsentiert werden, sondern dass auch der außenpolitische Schaden evaluiert würde, der dadurch entstanden ist, dass Berlin über Jahre hinweg Warnungen einer größeren Zahl von Partnern in den Wind schlug.
„Die Bundesregierung kann es sich aber nicht mehr leisten, mit der „German vote“ anzutreten“
Zweitens: Das außen- und europapolitische Auftreten mit einer Stimme war schon in der Vergangenheit häufig schwierig, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen zwei Koalitionspartnern ging. Diese Schwierigkeiten treten in der aktuellen Ampelkoalition zu dritt noch viel stärker zutage, was nicht anders zu erwarten war.
Die Bundesregierung kann es sich aber nicht mehr leisten, in Brüssel gelegentlich mit der sogenannten „German vote“ anzutreten, also ohne klare Haltung angesichts koalitionsinterner Differenzen. Der Bundessicherheitsrat muss das Instrument sein, mit dem die Bundesregierung sicherstellt, nach außen mit einer klaren Stimme eine klare Meinung zu äußern.
Drittens: Ein klassischer Einwand gegen einen im Bundeskanzleramt anzusiedelnden starken Bundessicherheitsrat lag in der Vergangenheit darin, dass damit die Ressortzuständigkeit etwa des Auswärtigen Amts zugunsten des Kanzleramts geschwächt werden würde. Dieses Argument kann seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr ernsthaft vorgetragen werden. In diesem ist festgelegt, dass die Außenminister an Sitzungen des Europäischen Rats nicht mehr so wie früher teilnehmen.
Nicht nur aufgrund dieser Bestimmung ist in allen europäischen Hauptstädten eine Machtkonzentration in den jeweiligen Regierungszentralen entstanden, die dazu führt, dass so mancher Außenminister aus der Presse erfährt, was der eigene Regierungschef gerade entschieden hat. Ein umfassend zuständiger und mit Fachkräften aus allen relevanten Ressorts besetzter BSR könnte hier für die Ressorts eher hilfreich sein, um volle und frühzeitige Einbindung sicherzustellen.
„Abstimmung zwischen außenpolitischen Zielsetzungen und entwicklungspolitischer Mittelvergabe ist von höchster Dringlichkeit“
Viertens: Der Bundessicherheitsrat oder Nationale Sicherheitsrat müsste Sorge dafür tragen, dass die im Koalitionsvertrag fixierten europapolitischen und außenpolitischen Prioritäten nicht aus dem Blick verloren werden. So heißt es zum Beispiel im Koalitionsvertrag: „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Armeen, integrationsbereiter EU-Mitglieder ein, vor allem bei Ausbildung, Fähigkeiten, Einsätzen und Ausrüstung, so wie zum Beispiel von Deutschland und Frankreich bereits geplant.“
Es ist bisher nicht deutlich geworden, inwieweit diese richtige Zielsetzung bei den Planungen für die Verwendung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Verteidigung Berücksichtigung gefunden hat.
Darüber zu wachen wäre genauso eine Aufgabe für den Nationalen Sicherheitsrat wie eine viel engere Verzahnung von außen- und entwicklungspolitischen Prioritäten. Eine fortlaufende intensive Abstimmung im BSR zwischen außenpolitischen Zielsetzungen und entwicklungspolitischer Mittelvergabe ist von höchster Dringlichkeit.
Wenn Kanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche in Davos ist, dann wird sein Auftritt umso positivere Reaktionen erzeugen, je klarer er darlegen kann, dass seine Koalition eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss vertritt. Die nationale Sicherheitsstrategie und das hier vorgeschlagene Umsetzungsinstrumentarium können diesem Anspruch Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft verleihen.