Kommentar: Deutschland, eine Volkswirtschaft im Niemandsland

 Doch seit diesem Sommer scheint plötzlich alles anders: Kein Tag vergeht, an dem nicht der Niedergang der deutschen Industrie prophezeit, an dem nicht an den „kranken Mann“ Europas zur Jahrtausendwende erinnert wird. 

I. Die Fakten: Nicht nur ein Konjunktur-, sondern ein langfristiges Wachstumsproblem

Was davon ist purer Alarmismus, was berechtigte Sorge? Die konjunkturellen Fakten sind ebenso klar wie schnell referiert: Die deutsche Wirtschaft ist im letzten Quartal 2022 und im ersten 2023 geschrumpft und stagnierte auch im zweiten Quartal 2023. Während die Wirtschaftsleistung in allen großen Ländern wie den USA (plus 1,8 Prozent), China (5,2 Prozent) und Japan (plus 1,4) zunimmt, verringert sie sich laut Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr in der immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt um 0,3 Prozent.

In einer IWF-Analyse von 30 Staaten belegte Deutschland den drittschlechtesten Platz, nur Pakistan und Argentinien lagen dahinter. Die Bundesrepublik ist das einzige Land im Euro-Raum, das seine Wirtschaftsleistung aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 noch nicht wieder erreicht hat.

Grund genug also, um sich Sorgen zu machen, wobei der Tenor und Ton all jener, die Deutschland bereits abschreiben, oft verdächtig schrill – und in Teilen überzogen ist. Es gilt zu differenzieren – auch, um die richtigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen zu ziehen: Einerseits gibt es die konjunkturelle Schwächephase, die naturgemäß vorübergehender Natur ist, andererseits gibt es die in der Tat bedrohlichen strukturellen Risiken. Und die Tatsache, dass die kurzfristigen und langfristigen Risiken derzeit zusammentreffen, macht die Lage tatsächlich sehr ernst.

Zu den kurzfristigen Belastungen gehört die inflations- und zinsbedingte Konsum- und die weltwirtschaftsgetriebene Exportschwäche. Hier könnte sich bereits im kommenden Jahr eine Besserung abzeichnen. Brisanter ist die anhaltende Investitionsschwäche. Die Tatsache, dass deutsche Unternehmen viel mehr Geld im Ausland investieren als umgekehrt und dass dieses Investitionsdefizit noch nie so groß war wie heute, ist ein Alarmsignal – und möglicherweise Symptom für tief greifende strukturelle Fehlentwicklungen. Zunehmende Bürokratie, hohe Energiekosten, akuter demografiebedingter Fachkräftemangel sind dabei nur die offensichtlichsten Faktoren.

II. Die Analyse - Strategische Fehlentscheidungen

Deutschland hat es sich bequem gemacht in den vergangenen Jahrzehnten. Auch hier gibt es viele Beispiele: Die Bundesrepublik hat geradezu fahrlässig ihre Energieversorgung an Russland delegiert – in dem aus heutiger Sicht naiven Glauben, der Handel würde den Wandel in Moskau befördern und aus einem Mann wie Putin einen lupenreinen Demokraten machen. 

Deutschland hat die Verantwortung für die Landesverteidigung an die USA übertragen – in der Annahme, es läge auf Dauer im geostrategischen Interesse des großen Bruders jenseits des Atlantiks, den alten Kontinent zu schützen. Und Deutschland hat sein ökonomisches Schicksal an China verpfändet – nicht selten mit dem apolitischen und ökonomistischen Kalkül, heute noch schnell Gewinne mitzunehmen, um morgen dann mal zu schauen. 

Dann gibt es da noch die strategischen Fehlentscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen. Beispiel Energiepolitik: Dass die Bundesregierung in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten ohne Wenn und Aber den Atomausstieg exekutiert, ist an Tollkühnheit kaum zu überbieten. 

Beispiel Infrastruktur: Ob Bahngleise, Stromtrassen oder Brücken – während der Staat bei konsumtiven Ausgaben und unzähligen Rettungspaketen keine Grenzen kannte, vernachlässigte er über Jahre Investitionen in die Infrastruktur – sodass eine Debatte um den für die Volkswirtschaft so wichtigen öffentlichen Kapitalstock entbrannt ist.

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Beispiel Steuerpolitik: Die letzte Steuerreform, die den Namen verdiente, gab es 2008. Damals senkte die Bundesregierung den Steuersatz auf einbehaltene Unternehmensgewinne von 38 auf 30 Prozent und legte damit die Basis für den Aufschwung in den Zehnerjahren. Andere Länder zogen nach.

Heute ist der Steuersatz unter den G7-Staaten der höchste. Und mit der höchste unter allen OECD-Staaten. Unser Steuersystem ist schlichtweg nicht wettbewerbsfähig, predigt nicht nur Ifo-Chef Clemens Fuest seit Jahren. 

Hinzu kommt: Ausgerechnet jene Schlüsselbranchen, die einen großen Beitrag zum Aufstieg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren geleistet haben, befinden sich in einer tiefen Krise. Die energieintensive Chemieproduktion liegt fast ein Viertel unter dem Niveau vor Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022.

Die ebenso erfolgsverwöhnte wie staatlich gepäppelte Autoindustrie hat zunächst jahrelang den amerikanischen Emporkömmling Tesla öffentlichkeitswirksam verspottet, um sich dann bei der Elektrifizierung auf den Weltmärkten deklassieren zu lassen. Jetzt hat die Branche, die ihren Erfolg zum großen Teil dem atemberaubenden Aufstieg Chinas verdankt, auch dort das Nachsehen. 
Und selbst der klassische Maschinenbau, der jahrzehntelang passgenau jene Investitionsgüter anbot, die die Schwellenländer für ihren Aufstieg benötigten, leidet nicht nur unter den heimischen hohen Energiepreisen, sondern auch unter zunehmendem Protektionismus. 
Deutsche Exportunternehmen sind bereits seit 2019, also weit vor Ausbruch des Krieges, in den drei Schlüsselmärkten EU, USA und China unter Druck. Seit 2020 importiert der einstige Exportweltmeister mehr Waren aus der EU, als er dorthin exportiert. Auch die Ausfuhren nach China stagnieren seit Jahren. Und Joe Biden, der angeblich transatlantischste US-Präsident seit Jahren, betreibt eine „America first“-Politik, die der seines europafeindlichen Vorgängers Donald Trump in kaum etwas nachsteht.

Die Zeiten also, in denen die deutsche Wirtschaft wegen einer kräftig wachsenden Auslandsnachfrage Schwächephasen überwinden konnte, sind vorbei. Mit dem hohen Gewicht des Industriesektors an der Gesamtwirtschaft ist also eine deutsche Stärke früherer Jahre derzeit eine Belastung. Das Geschäftsmodell Deutschlands ist längst kein Selbstläufer mehr. 

Auch die Zeiten, in denen der Staat mit wuchtigen Rettungs- und Konjunkturpaketen Linderung verschaffen konnte, nähern sich dem Ende, seitdem das Geld aufgrund der auf hohem Niveau verharrenden Inflation wieder einen Preis hat. Auch diverse Schattenhaushalte und andere Tricksereien können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Zinsausgaben im Bundeshaushalt mit 40 Milliarden Euro wieder einen großen und weiter steigenden Block darstellen. 2021 waren es nur vier Milliarden Euro.

Der staatliche Handlungsspielraum schwindet, alte Industrien zeigen ungewöhnliche Schwächen, neue gibt es kaum. Dort, wo etwas Neues entsteht – in Magdeburg etwa eine Chipfabrik von Intel, in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik von Northvolt oder jetzt ein neues Chipwerk des taiwanesischen Herstellers TSMC in Dresden, hat sich der Staat das teuer erkauft – mit Milliardensubventionen, von denen niemand weiß, ob sie sich am Ende rechnen werden. 

III. Die Gegenwehr - Eine Rückbesinnung auf die Angebotspolitik ist notwendig, Industriepolitisches Mikromanagement taugt nicht

Die Lage ist also kritisch – und in den Ministerien und im Kanzleramt gibt es längst kein Erkenntnisproblem mehr, was den Zustand der Volkswirtschaft angeht, aber durchaus ein Strategieproblem. So listet das „Wachstumschancengesetz“ aus dem Hause des Finanzministers 50 Ideen zur Überwindung der Wachstumsschwäche auf – allen voran eine Prämie für Firmen, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren.

Die CSU fordert ein Konjunkturpaket, die CDU eine Mehrwertsteuersenkung , der grüne Wirtschaftsminister neben üppigen ökologischen Investitionsprämien sicherheitshalber auch noch einen Industriestrompreis.

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An Fantasie mangelt es nicht, wobei einige der Vorschläge eher schaden als nutzen. Konjunkturpakete und Mehrwertsteuersenkungen etwa adressieren den Konsum. Der Konsum ist aber nicht das Problem – zumal solche Stimuli klar im Zielkonflikt mit der EZB bei der Inflationsbekämpfung stehen.

Auch Robert Habecks Industriestrompreis überzeugt nicht: Klüger wäre eine Politik, die auf eine Erhöhung des Angebots setzt, um den Preis zu verringern. Investitionen in die Energieinfrastruktur oder die Schaffung eines funktionierenden einheitlichen europäischen Energiemarkts wären die bessere Alternativen – zumal ein Industriestrompreis falsche Anreize setzt, alte Strukturen zementiert und die Politik damit letztlich auf ordnungspolitisch fragwürdigem Weg ein Problem lösen will, das sie mit dem Atomausstieg und am Ende auch mit der fatalen Energieabhängigkeit von Russland selbst verursacht hat.

Insgesamt gilt: Alles, was bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort schafft, ist wichtiger als kurzfristige Aktionen zur Stimulierung der Konjunktur. Die Debatte um kurzfristige Konjunkturmaßnahmen lenkt nur von dem eigentlichen Problem unserer Volkswirtschaft ab: der akuten Investitionsschwäche.

Deshalb sind beschleunigte Abschreibungen eine bessere Idee als Mehrwertsteuersenkungen – und zwar nicht nur auf grüne und digitale Investitionen beschränkt, sondern gleich auf alle. Deshalb sind Investitionsprämien besser als Konjunkturpakete.
Kritisch zu hinterfragen ist außerdem das industriepolitische Mikromanagement, dem sich die Bundesregierung neuerdings mit Verve verschrieben hat.

Ob Batterien, Wärmepumpen oder Mikrochips – kaum ein Bereich, den die Bundesregierung nicht als sicherheitspolitisch relevant einstuft. Die Subventionen, die die Bundesregierung zur Ansiedlung an einzelne Unternehmen auszahlt – bis hin zu einer Million Euro pro entstehendem Arbeitsplatz – , nehmen inzwischen irrsinnige Dimensionen an.

Niemand verlangt ernsthaft, dass die Regierung schulterzuckend zuschaut, wie andere Staaten ihre Unternehmen päppeln – inzwischen eben nicht nur in China, sondern auch in den USA. Mit ordnungspolitischen Grundsätzen kommt man da schnell an Grenzen. Aussagen wie „Lasst sie ziehen, die energieintensive Industrie!“ sind schnell dahergesagt.

Aber auch für die Industriepolitik gilt: Der Vorrang für Maßnahmen, die die Standortbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen verbessern, ist langfristig der klügere Ansatz, als einzelne Unternehmen mit gigantischen Subventionssummen anzusiedeln, Unternehmen, über deren Zukunftsfähigkeit in Deutschland allenfalls spekuliert werden kann.

Zweitens ist eine Absicherung der Lieferketten auch über gezielte Diversifikation zu erreichen – etwa, indem Europa endlich in der Lage ist, Handelsabkommen abzuschließen – sei es mit dem Mercosur oder afrikanischen, asiatischen Ländern oder den USA.

Letztlich geht es gerade in dieser Krise darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Produktivkräfte der Wirtschaft entwickeln können. Es geht also um klassische Angebotspolitik, die sowohl in den 16 Kohl- als auch in den 16 Merkel-Jahren vernachlässigt wurde.

Gerade in Zeiten wachsenden Protektionismus und Nationalismus braucht Deutschland eine Agenda 2030. Auch in der aktuellen Regierung, die sich als „Fortschrittskoalition“ begreift.

Statt sich Gedanken über die Chancen der KI zu machen, nutzen die politischen Eliten ihre Kreativität, um diese Technologie möglichst streng zu regulieren oder, besser noch, möglichst hoch zu besteuern. Statt neue, dringend notwendige Einwanderungsmodelle für Fachkräfte zu entwickeln, diskutieren die politischen Eliten über die Vier-Tage-Woche. Statt die Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzutreiben, streicht der Finanzminister die Mittel zur Erreichung dieses Ziels fast vollständig.

IV. Die Schlussfolgerungen

Deutschland leidet seit Jahren unter einer Mischung aus Trägheit, Bequemlichkeit, ja manchmal auch Selbstgerechtigkeit. Die beharrenden Kräfte sind immer noch größer als die erneuernden. Deutschland braucht aber mehr Schumpeter und weniger Keynes, also mehr schöpferische Zerstörung als Rettungspakete.

Natürlich ist es alles andere als trivial, die richtige Balance zwischen Bewahrung des industriellen Kerns und Schaffung neuer Wirtschaftssektoren zu finden.

„Mehr Kapitalismus wagen“ könnte das neue, provozierende Credo lauten – zumindest ein bisschen. Moritz Schularick, der neue Chef des Instituts für Weltwirtschaft und sicherlich kein Gralshüter der reinen ordnungspolitischen Lehre, beklagt eine „risikoaverse Kultur in Unternehmen und Politik“ in Deutschland. Er spricht von „korporatistischen Reflexen“, die jetzt nicht mehr ausreichten.

Ein sichtbares Zeichen in diesem Sinne ist der unterentwickelte Kapitalmarkt. Wer ein Start-up groß rausbringen will, geht immer noch in die USA. Hierzulande ist man zwar stolz auf seine internationale Vernetzung, aber was den Kapitalmarkt angeht, ist Deutschland, ist Europa Provinz. Der alte Kontinent verfügt über keinen einheitlichen Finanz- und Kapitalmarkt, geschweige denn einen Digitalmarkt.

In Europas größter Volkswirtschaft macht sich das Gefühl breit, die besten Zeiten hinter sich zu haben. Tatsächlich stehen die eigentlichen Herausforderungen der Transformation unserer Volkswirtschaft noch bevor.

Mit einer wachstumsschwachen Wirtschaft sind diese kaum zu bewältigen. Anstatt sich um eine Wachstumspolitik zu bemühen, verliert sich die politische Elite oft in ideologischen Debatten, nicht selten mit populistischem Unterton.

Mit der Verrohung des politischen Diskurses leistet das politische Establishment unfreiwillig Hilfestellung beim Aufstieg der AfD, die sich derzeit in der besten aller Welten wähnt. Die Umfrage-Balken der AfD oder der Linken sind immer auch Gradmesser für die Politikfähigkeit der politischen Mitte.

Das Symbol für diesen Kulturkampf ist die Wärmepumpe, von den einen als selig machend glorifiziert, von den anderen als des Teufels skandalisiert, je nach Parteizugehörigkeit. Monatelang stritt die Republik darüber, dabei gibt es in diesen Zeiten ohne Zweifel Wichtigeres als die Frage, welche Technologie in deutschen Kellern arbeitet. 

Die Gereiztheit speist sich in großen Teilen aus der ökonomischen Unsicherheit. Die Geschichte der Bundesrepublik war im Wesentlichen immer Wirtschaftsgeschichte. Ökonomischer Erfolg was ihr Markenkern. Doch das Selbstbild der Deutschen passt nicht mehr zur Realität – in der Fremdwahrnehmung sieht das Bild eher so aus: Eine alternde, lange Jahre selbstzufriedene Gesellschaft, die sich obendrein auch noch eine geostrategische Unbedarftheit leistete, erleidet einen Realitätsschock.

Um die Jahrhundertwende stand es schon einmal schlecht um die deutsche Volkswirtschaft. Damals zog eine rot-grüne Koalition richtige Konsequenzen aus dem Realitätsschock und setzte die Agenda 2010 auf.

Könnte sich ein solch politischer Kraftakt wiederholen? Noch ist es nicht zu spät. Noch hat das Land eine starke Mitte, eine im internationalen Vergleich wenig polarisierte Gesellschaft und auch relativ stabile Institutionen.

Dass ein moderierender Kanzler allerdings, der die politischen Konflikte seiner Regierung oft bis zur Schmerzgrenze laufen lässt und oft so tut, als verstünde er die ganze Aufregung um den Standort nicht, die Kraft aufbringt, darf bezweifelt werden.

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