Kommentar Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt
Inzwischen hat der durch das deutsche EZB-Urteil düpierte Europäische Gerichtshof die Karlsruher Richter daran erinnert, dass auch sie sich dem EU-Recht unterordnen müssten.
Wie unter einem Brennglas kann man in diesen Tagen Wunsch und Wirklichkeit Europas beobachten. Erst stürzt das Bundesverfassungsgericht mit seinem historischen EZB-Urteil die Europäische Union in ihre nächste Existenzkrise. Kurz danach feiern Politiker den 70. Jahrestag der berühmten „Schuman-Rede“, mit der Frankreichs früherer Außenminister am 9. Mai 1950 den Grundstein für die europäische Einigung legte.
Aus diesem Anlass warnte Wolfgang Schäuble zusammen mit den Parlamentspräsidenten Frankreichs, Spaniens und Italiens davor, dass sich „in vielen Mitgliedstaaten diejenigen stärker Gehör verschaffen, die den Sinn des europäischen Integrationsprozesses bezweifeln.“
Gemeint damit waren die nationalistischen Populisten. Der Vorwurf trifft aber auch auf Deutschland zu. Hand in Hand blockieren die Regierung in Berlin und die Verfassungsrichter in Karlsruhe erst eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie und legen danach die Geldpolitik der EZB an die deutsche Kette. Damit sind die beiden entscheidenden Waffen stumpf, die eine Währungsunion nicht nur, aber vor allem in Krisenzeiten zum Überleben benötigt.
Möglich ist dieser doppelte Affront gegen Europa nur, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas im Zweifel auf das Recht des Stärkeren pocht. Selbst dem gelernten Juristen Schäuble, der als Bundesfinanzminister die EZB-Politik oft kritisch gesehen hat, ist es angesichts dieser Machtpolitik mulmig zumute: Es könne gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euros infrage gestellt werde, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Diese Situation macht niemandem Freude.“
Inzwischen hat der durch das deutsche EZB-Urteil düpierte Europäische Gerichtshof (EuGH) die Karlsruher Richter kühl daran erinnert, dass auch sie sich dem europäischen Recht unterordnen müssten. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte an, die Zentralbank werde unbeirrt weiterhin tun, „was nötig sei“, um ihr Mandat zu erfüllen.
Damit widerspricht die Französin ausdrücklich dem Wunsch der Karlsruher Richter, nur das zu tun, was verhältnismäßig ist. Auch in Brüssel hat man inzwischen die Gefahren aus Karlsruhe erkannt.
Die deutsche Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht völlig zu Recht Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren und bekommt dafür parteiübergreifend Beifall von Europapolitikern der SPD und der CDU.
Gefahr droht Europa durch ökonomische Folgen des Urteils
Die größte Sorge der EU ist es im Moment, dass sich die nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn im politischen Windschatten von Karlsruhe über europäisches Recht hinwegsetzen und EuGH-Urteile gegen ihre autoritäre Politik schlicht ignorieren. Die größte Gefahr droht Europa jedoch durch die ökonomischen Folgen des Karlsruher Urteils.
Dass die Euro-Zone keine gemeinsame Fiskalpolitik besitzt, ist seit der Geburtsstunde der Gemeinschaftswährung einer ihrer größten Konstruktionsfehler. Dieser Mangel wiegt in Zeiten der Not besonders schwer.
Das galt schon für die Schuldenkrise 2010 und gilt noch mehr für die Corona-Pandemie. So konnte sich die EU bislang nicht auf ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für den Wiederaufbau nach der Krise einigen.
Was Europas Finanzminister nicht leisten können oder wollen, muss die EZB mit ihren Anleihekäufen ausbügeln. Ohne den Feuerwehreinsatz der Notenbank wäre die Währungsunion längst an ihrer ökonomischen Divergenz zwischen Nord und Süd zerbrochen. Wer ein Land wie Italien aus guten politischen und wirtschaftlichen Gründen in der Währungsunion halten will, muss Europa und seinen Institutionen dafür die nötigen Mittel in die Hand geben.
Deutschland konnte diese Erkenntnis bislang verdrängen, weil die EZB die oft desaströsen Folgen der egoistischen Fiskalpolitik Berlins aufgefangen hat. Draghis „whatever it takes“ war die Kehrseite deutscher Austeritätsmedizin, die Deutschland in der Schuldenkrise ganz Europa verordnet hat. Geht es nach dem Willen der Karlsruher Verfassungsrichter, soll es das so in Zukunft nicht mehr geben.
Diese politische Botschaft der EZB klarzumachen dürfte Deutschlands Verfassungsorganen nicht ganz leichtfallen. Waren es doch vor allem die Deutschen, die auf der politischen Unabhängigkeit der europäischen Notenbank bestanden haben.
Berlin muss nun Farbe bekennen. Halten sich Bundesregierung und Bundesbank an die Buchstaben des Karlsruher Urteils, kann der Euro langfristig nur überleben, wenn die Bundesregierung einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds durch die EU zustimmt.
Das würde eine gesunde Lastenverteilung zwischen Fiskal- und Geldpolitik sogar befördern. Bleibt Deutschland jedoch beim doppelten Veto und verweigert den europäischen Institutionen die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone nachhaltig zu stabilisieren, taumelt die Gemeinschaftswährung einer neuen Zerreißprobe entgegen.
Mehr: „Die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB machen mir große Sorgen“: Vitor Constâncio, einst Stellvertreter von Mario Draghi, fürchtet deutliche Einschränkungen für die Geldpolitik.
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Hoffentlich wird diese mail, die die Wahrheit erhält nicht gelöscht.
Es wurde Zeit, dass endlich jemanden die Politiker in die Schranken weist.
Denn den Maasttricht-Vertrag haben alle unterschrieben. Dort steht eindeutig, dass jedes land für seine Schulden selbst aufkommt.
Wenn dies ordentlich durchgezogen würde, dann wäre es für alle besser. Und der Eurowahn wäre endlich zu Ende.
Jeder Vertrag den ein Privatmensch bricht hätte strafrechtliche Folgen, nur Politiker dürfen ohne Strafe , obwohl es das GG verbietet) Artikel 1 des GG, dies tun.
Der €uro hatte noch nie den Anspruch zu überleben, genauso wie die zur Zeit in dieser Form bestehende EU!
Die EU mischt sich in Dinge ein , die sie im Grunde genommen überhaupt nicht angehen und so überflüssig sind wie ein Kropf !
Siehe Gurkenkrümmung , kennzeichenen der Olivenöle auf Tischen von Pizzerias ! ! !
Dies könnte man weiterführen , aber dazu ist diese Platz zu wenig ! !
Dieser Moloch Brüssel/Strassburg verschlingt Milliarden und ist nur eine Ablagesellschaft für abgehalferte Politiker !
Der Eurkratismus dieser Vereinigung, in der jeder das macht was er will, siehe Orban und Konsorten , ist weltweit einzigartig !
Man gibt Herrn Dragi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass er Millionen von Sparern um die wohlverdienten Zinsen bringt, sie praktisch seit Jahren mit dieser dubiosen Zinspolitik ,übern Tisch zieht ! !
In klaren Worten , jahrzehnte lang " beschissen " hat
Mit diesen fraglichen Anleihen hat sich Dragi eigentlich strafbar gemacht !
Wo kein Kläger,da kein Richter ! !
Jetzt hat man Lagarde hingezaubert ,die nachweislich in Korruptionen verstrickt ist ! !
Man hat praktisch den Bock zu Gärtner gemacht !
Das ist genauso als wenn ich einen Vollblutalkoholiker bitte auf eine Schnapsflasche aufzupassen ! !
Von Demokratie hat diese Verein bestimmt noch nie etwas gehört ! ! Das hat man am deutlichsten bei der Wahl zum/zur Vorsitzenden gesehen. Hr. Weber war der Kanditat den die Bürger wollten , aber man hat die unfähigste alle Politiker an die Spitze der EU gewählt ! ! Von Demokratie keine Spur ! ! In meinen Augen war das Wahlbetrug vom feinsten ! !
Diese Europäische Union ist so überflüssig wie ein Kropf !
Das einzig gute daran sind die offenen Grenzen ! !
Wo auch jeder macht was er gerade will , siehe Österreich !
Der Euro hat den normalen Bürger arm gemacht und macht ihn noch ärmer ! !
Ein merkwürdiges Geschwätz ist das hier. Die Bundesregierung selbst hat doch 2015 schon250 Milliarden DM drucken lassen. Das hört sich nicht so an, als würde die deutsche Exekutive ernsthaft auf den Fortbestand des Euro bauen https://www.youtube.com/watch?v=3dXw-Sx6SYA .
Der Euro hatte von vornherein einen schweren Geburtsfehler: man kann nicht Rennpferde (D, Benelux, A) mit lahmen Mähren (southeners) zusammenspannen und erwarten, dass es die Rennpferde schon richten werden. Die letzteren profitierten wirtschaftlich zu Lasten der southeners, die mangels ständiger Abwer-tungsmöglichkeiten ihrer Währungen nicht konkurrenzfähig, sondern auf der Strecke blieben. Nicht jeder ist eben gleich fähig. Das hatte bereits Prof. Hankel in seiner Klage vor dem BVerfG vorgebracht, wurde aber abgeschmettert. Jetzt sieht es das BVerfG wohl selbst ein. Besser langsam zu lernen als überhaupt nicht.
Jede Währung, die sich durch Gelddrucken und Schuldenmachen jahrzehntelang hielt, ist in der Wirtschafts-geschichte am Ende doch gescheitert. Und es steht nirgendwo geschrieben, dass ausgerechnet Deutschland
die Schuldenpolitik der anderen und den ausufernden Aufkauf von Schrottpapieren durch die EZB finanzie-
ren muß, weil das auf eine verbotene Staatenfinanzierung hinausläuft. Daran ändert auch das falsche, von
habsüchtigen southerners gefällte Urteil des EuGH nichts. Jeder ist sich selbst der Nächste, siehe Ungarn,
Polen, Slowakei usw., die sich in der Flüchlingsfrage absolut unkooperativ verhalten. Wenn diesen die EU-
Subventionen nicht gekürzt werden, hat die BRD auch das Recht, ihre Finanzen nicht verlottern zu lassen.
Das schlaueste wäre, wenn sich die leistungsfähigen Nordstaaten von den southerners trennten und jeder
seine Währung hätte. Dann könnten sich die Südstaaten und Frankreich mit Abwertungen über Wasser hal-
ten, und die Nordwährung würde nicht durch andere, die wohl leben, aber nicht schuften wollen, ruiniert.
Niedrigzinsen helfen den Schuldenstaaten und schädigen die Sparer nachhaltig, was einer schleichenden Enteignung der kleinen Leute gleichkommt; die Großen sichern sich, indem sie niedrig verzinsliche Schulden aufnehmen und dafür Sachwerte erwerben: d. h. Minizinsen + Überbewertung von Immobilien/Aktien - bis zum Systemcrash.
Sehr geehrter Herr Riecke,
meiner Meinung nach geht ihr Kommentar an vielem vorbei. So ist das BVerfG an Recht gebunden (Rechtsstaatprinzip). Und dann kristallisiert sich die Frage heraus, ob ein Gericht das Recht brechen kann, wenn es nur wichtig genug ist? Genau dies befürworten Sie, da sie vermeintlich negative Folgen des Urteils aufzeigen. Dann gilt aber nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Davon zu reden, dass Legislative und Exekutive "Hand in Hand" etwas tun greift die Unabhängigkeit der Justiz enorm an. Außerdem schreiben Sie, dass das BVerfG Coronamaßnahmen unterbindet, was schlichtweg falsch ist! Das BVerfG hat sogar explizit darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall ist.
Weiterhin sagen Sie, dass die EZB deutsche Politik konterkarriert hat und eine Wirtschaftspolitik betrieben hat, die der Eurozone hilfreich gewesen sein soll. Leider hat die EZB gar kein Mandat Wirtschaftspolitik zu betreiben! Genau das soll die EZB ja laut BVerfG begründen. Also, dass sie im Rahmen ihrer Befugnis gehandelt hat. Sollte die EZB dies nicht können, dann war es schlicht rechtswidrig was die EZB getan hat. Und hier verweise ich an oben bezgl. der Stärke des Rechts.
Diese Offensichtlichkeit zu erkennen und zu bewerten ist dem EuGH hier und in vielen anderen Fällen nicht nur nicht gelungen. Sondern wie das BVerfG sagt, war die arbeit des EuGH einfach unbrauchbar und mehtodisch nicht zu vertreten. Das gerangel über die Kompetenzordnung zwischen den Verfassungsgerichten und dem EuGH ist bekannt. Viele Verfassungsgerichte haben sich dem gegenüber ein letztes Wort vorbehalten. Das war nichts neues und bekannt. Letztendlich ist die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Insofern war es eine Frage der Zeit, bis so ein Urteil fiel. Der EuGH hat eben nur so lange das letzte Wort wie das BVerfG ihm das zubilligt. Zumal das BVerfG den Vorrang des EuropaR betont hat.
Das die UvdL jetzt die Unabhängigkeit der deut. Justiz in Frage stellt, ist absurd.
Mal sachte. Die EZB hat erklecklich deutsche Staatsanleihen aufgekauft, in bestimmten Verhältnissen zum Kapitalschlüssel usw.. Deshalb konnte die schwarze Null eingehalten werden - niedrige Zinsen. Die Schulden-Vergemeinschaftung muss doch nicht sein. Wer hat denn das Sagen hier im Spiel. Es kann entscheiden werden, dass alle €-Länder neue Schulden machen, in bestimmten Verhältnissen, die EZB kauft auf. Die EZB kann das in der Corona-Krise als Grund/Trumpf nennen. Damit sind die Richter dann zufrieden gestellt. Sie wollen doch nur eine Begründung. Über die Begründung können die deutschen Richter dann, wie bekannt, jahrelang nachdenken. Gedankensprung - Die USA, die mehr als 3 Billionen in den Markt werfen, werden es nicht zulassen, dass die EU nichts tut. Dank Trump kann sich die EU nicht davonstehlen, wenn es um den Billionen-Wiederaufbau der Weltwirtschaft geht. Ist nun der drohende Trump der indirekte gute Geist für EU-Wirtschafts-Rettungs-Pakete? Selten so gelacht.
Um die EU, und damit den Euro zu retten werden wir wohl nicht umhin kommen in den sauren Apfel zu beißen.Begleitet durch strenge Auflagen wie der Harmonisierung der Sozialgesetzte und Steuerpolitik verbunden mit einem Länderfinanzausgleich wie in D kann das durchaus ein europaweites Konjunkturprogramm zur Folge haben. Die Altschulden müssten vorher komplett ins Unendliche verschoben werden. Das würde die EU reif und stark machen. Und dann sollte es von der Grundschule an es obligatorisch zwei bis drei Fremdsprachen in den Schulen geben geben. Analog zur Schweiz. Nur Mut!
der Kommentar von Herrn Oser trifft den Nagel auf den Kopf - vielen Dank für die Analyse!
1. Die viele Kritik am BVG, die man seit dem Urteil liest, ist größtenteils unangemessen und verbittet sich an diesem Staatsorgen! Darüber sollten sich auch Politiker mal nachdenken, welchen Kollateralschaden sie damit noch anrichten!
2. Die Deutschen gaben die DM damals auf, weil ihnen hoch und heilig versprochen wurde, dass der Euro stark wird und es keine direkte Staatsfinanzierung und endlose Schuldenmacherei geben wird - niemals! Nun kauft die EZB seit Jahren alles an Bonds, was der Markt hergibt, weil der Markt weiß, dass, wenn er es den Staaten abkauft, die EZB es sofort aufsaugt. Das ist direkte Staatsfinanzierung sozusagen über "Mittelsmann"! Noch dazu bekundet die EZB "unendliche Bereitschaft" dazu! All das hat schon zu großen Verzerrungen geführt und es wird böse enden! Alle Verfechter von MMT sollten sich mal fragen, ob man monetär noch zwischen Boomphase und Krise/Crash unterscheiden kann, denn wir hatten ja bis kürzlich den längsten Aufschwung der neueren Geschichte?! Und trotzdem war massive Intervention der Notenbanken notwendig, wie als wäre die EU schon seit langem in einer Krise! All das passt nicht zusammen. Auch passt nicht, dass sie die Börsen bereits wieder vom eigentlichen Wirtschaftsgeschehen entkoppelt haben und Daxwerte jetzt teurer sind als im Januar! Verzerrungen des billigen Geldes und falscher (Notenbank-)Politik!
Die hier vorgetragenen Argumentation ist dann plausibel, wenn man uneingeschränkt zur EU und dem €uro steht, ganz besonders dann, wenn man aus einem Land stammt, das mehr von Brüssel erhält als es dort einzahlt und/oder vom Ankauf seiner Schuldtitel und Obligationen durch die EZB profitiert.
Anders sieht es jedoch aus, wenn man den "Segen" der aus der erfolgreichen EG zur EU mutierten Gemeinschaft kritisch hinterfragt und/oder darauf beharrt, daß eine grundlegende Reform des €uroraumes im Sinne eines Rückbaus dringend erforderlich ist. Das mantrahaft wiederholte, jedoch nie bewiesene Argument, "kein Land habe so sehr vom €uro profitiert" wie Deutschland führt sich angesichts der hohen Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der EZB, sowie der Höhe der Bürgschaften etwa im Rahmen des ESM selber ad absurdum.