Kommentar: Der kleine Wahlsieger heißt Friedrich Merz
Friedrich Merz kann nach diesem Wahlsonntag zufrieden sein. Vorerst.
Foto: IMAGO/Panama PicturesFriedrich Merz stand nicht zur Wahl. Die Bürger und Bürgerinnen in Bayern und Hessen konnten ihre Stimme für den CDU-Vorsitzenden nicht abgeben. Trotzdem kann sich Merz wie ein Wahlsieger freuen, wenigstens wie ein kleiner Wahlsieger.
Dafür sprechen gleich mehrere Gründe. Markus Söder, einer seiner Hauptkonkurrenten um die Unions-Kanzlerkandidatur, musste bei der Landtagswahl in Bayern Federn lassen. Er verantwortet das schlechteste Ergebnis der CSU seit Jahrzehnten.
Söder bleibt zwar unangefochten Ministerpräsident, doch das Ergebnis zeigt: Wahleuphorie löst er selbst bei den Bayern nicht mehr aus. Wie soll das dann im Bund funktionieren? Schon zum zweiten Mal in Folge ist für die Christsozialen die 40-Prozent-Marke in weite Ferne gerückt. Das Mia-san-mia-Gefühl scheint zu verblassen.
Wahrscheinlich war es ein strategischer Fehler von Söder, sich zu sehr an die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger zu binden, dem die Flugblattaffäre anhaftet. Es ist auf jeden Fall eine Watschn für den Franken.
So wie ein schwächelnder Söder Merz hilft, so kann er auch den bockstarken Sieg von Ministerpräsident Boris Rhein für die CDU in Hessen auf seinem Konto verbuchen. Das ist eben das politische Geschäft. Niederlagen gehen immer mit dem Parteivorsitzenden nach Hause. Siege aber auch.
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Die Pleite Söders und der Erfolg von Boris Rhein dürften für Merz auch den Vorteil haben, dass seine beiden anderen Konkurrenten, die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, es nun schwer haben, Merz vorerst weiter einzuhegen. Ein Doppelsieg für die Union und die Verluste für die Ampelkoalition – da wird es schwierig mit den Schuldzuweisungen an die Bundes-CDU.
Merz sollte sich nicht zu früh freuen
Doch voreilig triumphieren sollte Merz nach diesem Wahlabend nicht. Der Sauerländer reißt das, was er aufgebaut hat, gern kurz danach wieder ein. Das gilt für seinen Spruch über den Sozialtourismus von Ukraineflüchtlingen, für den er sich später entschuldigt hat, oder seine Aussagen über den Zahnersatz für abgelehnte Flüchtlinge, die dann von der eigentlichen Debatte über die Migration tagelang ablenkten. Zudem stehen Merz im kommenden Jahr drei schwierige Wahlen in Ostdeutschland ins Haus, bei der die CDU die AfD klein halten soll.
Hinzu kommt das strategische Dilemma für die Bundestagswahl 2025. Merz hat die Grünen zum Hauptgegner ausgerufen. Dabei regieren gleich mehrere CDU-Ministerpräsidenten mit der Ökopartei auf Landesebene und sind sehr zufrieden mit ihrer Koalition. Tritte in Fettnäpfchen, drei Wahlen in Ostdeutschland und das strategische Dilemma mit den Grünen: Es wartet viel Arbeit auf Merz, bis er aus einem kleinen einen großen Wahlsieg machen kann.
Von einem großen Wahlerfolg kann die SPD dagegen nur träumen. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz haben in den beiden Bundesländern mit zusammen 19 Millionen Einwohnern ein Doppeldebakel erlebt. Beim einstelligen Ergebnis der Bayern-SPD hätte man noch ein Auge zudrücken können.
Doch nach der Klatsche für Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hessen müsste die Hütte in der Kanzlerpartei brennen. Doch nicht nur Scholz sollte sich fragen, warum die Bundesprominenz in dem einstigen SPD-Stammland durchgefallen ist. Alle drei Ampelparteien dürften ihre Schlüsse aus dem miserablen Wahlergebnis ziehen. Bei der FDP setzt sich die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen fort. Die Grünen haben auch massiv verloren. Der große Profiteur dieser Entwicklung ist die AfD. Das sollte wirklich alle zum Nachdenken bringen.