Kommentar: Die Ampel ist für die FDP eine Chance – und ein großes Risiko
Christian Lindner ging mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf.
Foto: dpaDen Nobelpreis für politische Chemie haben FDP und Grüne gewonnen. Es begann schon am Wahlabend, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu Sondierungsgesprächen einlud und sie prompt darauf einstieg. Schon das sah abgesprochen aus. Seitdem gab es viele grün-gelbe Runden. Nach außen drang nichts.
Die Ampelsondierung zusammen mit der SPD verkündeten jetzt die Grünen, die FDP unterstützte sie und ergänzte den zeitlichen Ablauf. Doch so harmonisch alles wirkt – für die FDP ist ein Weg in eine solche Regierung weiter als für SPD und Grüne.
Lindner ging anders als Rot-Grün mit dem Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf. Davon wird er nicht ablassen können, wenn er die Wählerschaft und die eigene Parteibasis nicht enttäuschen will. Das müssten eigentlich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Grünen-Co-Chef Robert Habeck und Baerbock wissen.
Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt das. Dort regiert die FDP erfolgreich seit Jahren in einer Ampelkoalition. Doch an der Wahlurne hat sich das für die Liberalen bei der Landtagswahl nicht ausgezahlt.
Die Brücke im Bund ist trotzdem breit und lang. So dürfte man bei der kompletten Abschaffung des Solis auf den Richterspruch aus Karlsruhe warten. Dann könnte man die Grünen-Forderung nach einer Kindergrundsicherung umsetzen, die auch den Familien zehn Milliarden Euro Entlastung bringt. Auf einen großen Investitionsfonds werden sich die drei sicherlich auch einigen können.
Bei der von der FDP geforderten Aktienrente wird es darum gehen, ob sie freiwillig oder verpflichtend wird. Beim Klimaschutz gab es bereits Aussagen der Unterhändler, dass man sich angenähert habe. Hier könnten Themen wie ein höherer CO2-Preis und Superabschreibungen für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz eine große Rolle spielen. Der Mindestlohn von zwölf Euro, eine der Kernforderungen von Scholz, wird sicherlich kommen, wenn auch in Stufen.
Deutschland braucht einen Aufbruch
Was nicht passieren darf: dass sich die Ampelparteien nur wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Deutschland braucht einen Aufbruch in so vielen Bereichen. Es ist einfach in den 16 Jahren Merkel viel liegen geblieben. Wer viel aufräumen will und muss, braucht aber Tatkraft und die Entschlossenheit zum Handeln. Das ist derzeit auch der größte Unterschied zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit der Union.
CDU und CSU sind ausgelaugt. Die Diadochen-Kämpfe zwischen Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz sind in vollem Gange. Armin Laschet wirkt zunehmend wie ein König ohne Land. Der Bayer Markus Söder versetzte nun Laschet den Todesstoß, als er erklärte, dass die Ampelsondierungen de facto das Aus für Jamaika bedeuten würden.
Offensichtlich war es für die FDP und die Grünen schwierig, sich auf eine Union einzulassen, die so unsortiert ist. Lindner hat auch nicht vergessen, wie Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Wahlkampf gegen die FDP geschossen haben.
Und auf einen Kanzler Söder hat der FDP-Vorsitzende sicherlich keine Lust. Er hat mit Laschet auf Landesebene eine Regierung gebildet und wollte das auch im Bund. Das Problem ist nur, dass nicht jeder in der Union diesen Wunsch teilt.
Wenn bei der Union jetzt nicht doch noch die ganz große Harmonie ausbricht, läuft alles auf eine Ampel hinaus. Große Teile der Wirtschaft wünschen sich nach wie vor Jamaika.
Aber selbst erfahrene Familienunternehmer wie Martin Herrenknecht bezeichnen die Union derzeit als „Chaotenladen“. Das renommierte Wirtschaftsmagazin „Economist“ sprach sich für eine Ampel aus mit der Begründung, die Union kriege es einfach nicht gebacken.
Die SPD-Linke wollte ein anderes Bündnis
Die Ampel ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Sie birgt Unwägbarkeiten. Die SPD-Linke um die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Vize Kevin Kühnert wollten ein Linksbündnis. Kühnert bezeichnete Lindner als Luftikus, und Walter-Borjans sprach von liberaler „Voodoo-Ökonomie“.
Sie hätten gerne eine andere Republik mit einer Vergesellschaftung von BMW und einer hohen Vermögensteuer. Viel kommt nun auf Olaf Scholz an, der der SPD erst den Wahlsieg beschert hat. Doch ein Blick in die Geschichte der Sozialdemokratie zeigt: Deren Kanzler sind immer an den Linken gescheitert.
Es stimmt, die FDP geht ein hohes Risiko ein, sollte sie ein solches Bündnis eingehen. Aber eine Partei, die sich dem Wettbewerb verpflichtet fühlt, müsste das als Chance begreifen. Und eine neue Union ist nicht in Sicht.