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Kommentar Die EU-Kommission sollte die Zahlungsbereitschaft der Staaten nutzen

Deutschland will mehr in den EU-Haushalt einzahlen, um Partnern wie Italien aus der Krise zu helfen – eine rechtlich saubere Lösung.
06.05.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Finanzstarke EU-Staaten wollen finanzschwache europäische Partner solidarisch unterstützen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen während einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments

Finanzstarke EU-Staaten wollen finanzschwache europäische Partner solidarisch unterstützen.

(Foto: dpa)

Der Goldesel der Gebrüder Grimm dient in Krisenzeiten vielen als Vorbild. Der Europäischen Zentralbank zum Beispiel oder auch der EU-Kommission. Schon ihr ehemaliger Präsident Jean-Claude Juncker entdeckte 2014, dass die wundersame Geldvermehrung nicht nur im Märchen funktioniert.

Für einen nach ihm benannten Fonds setzte Juncker damals öffentliche Mittel von 21 Milliarden Euro ein und mobilisierte so private und öffentliche Investitionen von 315 Milliarden Euro, die er später – mit ähnlich geringem Einsatz – noch einmal auf 650 Milliarden Euro aufstockte. Damit war in Brüssel ein neues Zauberwort geboren: der Hebel, der aus wenig viel Geld macht.

Was nach der Finanzkrise prima funktionierte, könne auch nach der Coronakrise helfen, dachte sich Junckers Nachfolgerin. Auch Ursula von der Leyen würde gerne hebeln – allerdings mit einem bedeutenden Unterschied: 2014 wurde der anfängliche Mittel-Einsatz aus dem EU-Haushalt entnommen.

Jetzt wird in der Kommission erwogen, dafür Anleihen am Kapitalmarkt auszugeben. Mit dem geliehenen Geld könne man eine Summe in Billionenhöhe hebeln, deuteten von der Leyen und mehrere EU-Kommissare an.

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    Damit bewegt sich die Kommission auf gefährliches Terrain. Grundsätzlich gilt für die EU ein Verschuldungsverbot. Europäische Anleihen sind nur erlaubt, wenn ihre Tilgung gesichert ist. Genau das kann die Kommission aber nicht garantieren, weil sie mit dem geliehenen Geld nicht rückzahlbare Transfers an von der Coronakrise stark betroffene Mitgliedstaaten finanzieren will.

    Rechtlich sauber wäre eine andere Lösung: Die EU-Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein. Kanzlerin Merkel hat das bereits angeboten, um Italien und Spanien aus der Krise herauszuhelfen. Auch die Niederlande sind zu höheren EU-Haushaltsbeiträgen bereit.

    Finanzstarke EU-Staaten wollen finanzschwache europäische Partner solidarisch unterstützen. Diese Bereitschaft sollte die EU-Kommission nutzen, statt unkalkulierbare rechtliche Risiken einzugehen. Ein mit europäischen Anleihen finanzierter Wiederaufbauplan läuft Gefahr, am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.

    Das bedeutet nicht, dass das EU-Verschuldungsverbot für immer und ewig aufrechterhalten werden muss. Europäische Anleihen könnten helfen, einen großen europäischen Kapitalmarkt aufzubauen, der für alle Europäer ein Gewinn wäre.

    Doch dafür müsste sich die EU erst einmal durchringen, den EU-Vertrag von Lissabon zu reformieren, und auch das deutsche Grundgesetz müsste geändert werden. Europäische Schulden durch die Hintertür – das geht nicht.

    Mehr: Billionen-Programm für Europa kommt später - auch weil Merkel intervenierte.

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