Kommentar: Die Russland-Verstrickungen der SPD: Olaf Scholz braucht einen Befreiungsschlag
Der lange Schatten sozialdemokratischer Russlandpolitik.
Als „fatal“ hat Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Baltikums-Reise die Ostseepipeline Nord Stream 2 bezeichnet. Und beklagt, dass bei der Entscheidung zum Bau die osteuropäischen Partner nicht gehört wurden, Deutschland sich unkritisch Russland auslieferte. Man sollte meinen, dass diese Deutung im politischen Berlin mittlerweile unumstritten sei.
Doch schon in Mecklenburg-Vorpommern stößt so eine Feststellung auf taube Ohren. Dort ließ SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar die Beziehungen ihres Bundeslandes zu Russland einfrieren. Doch: Ein russlandnaher Verein bekommt weiter Geld aus dem Landeshaushalt.
Das ist eine weitere Absurdität in einer langen Reihe, die sich die SPD in Sachen Russland leistet. Berichte über die Nähe der Sozialdemokraten zu Nord Stream und damit zu Russland füllen ganze Meter in Archiven – und gehen weit über das Wirken des peinlichen Altkanzlers Gerhard Schröder hinaus. Schwesigs Nähe zu kremlnahen Kreisen ist nur ein Beleg. Aber ein besonders schwerwiegender. Die Verflechtung dieser einst hochgehandelten Sozialdemokratin mit dem Kreml-Konzern ist so geschmacklos, dass es einen Befreiungsschlag braucht. Für die SPD, um ihren langen Russlandschatten loszuwerden, vor allem aber für den Bundeskanzler. Tritt Schwesig nicht zurück, wird sie zur Belastung für Olaf Scholz.
Der steht ohnehin massiv unter Druck wegen seiner in der Öffentlichkeit als zögernd wahrgenommenen Haltung zu Russland und der Ukraine. Dabei macht der Kanzler vieles richtig: Waffenlieferungen und Milliardenhilfen an Kiew, den „Ringtausch“ durch Ersatz von aus Osteuropa gelieferten Waffen an die Ukraine in Form deutscher Rüstungsgüter, harte Sanktionen gegen Moskau und ein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr. Nur: Vieles davon wirkt so, als wolle Scholz es vor der Öffentlichkeit verstecken. Dass der Kanzler so kommuniziert, ist aber kein Versehen. Es ist ein Kalkül, um seine durch die ausgerufene Zeitenwende besonders herausgeforderte Partei hinter sich zusammenzuhalten.
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Scholz‘ Angst vor einem Aufstand altgedienter Sozialdemokraten gegen seine Russlandpolitik ist so groß, dass er sie lieber schweigend durchzieht. Das sagt viel darüber aus, wie tief der Russlandsumpf der SPD noch ist. Einer Partei, in der außenpolitische Amateure wie die Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner noch immer den Ton mitbestimmen.
Scholz muss jetzt auch in der Partei handeln
Wie aber will die SPD als Regierungspartei Deutschlands Partnern rund um die Ostsee glaubhaft zeigen, dass sie sich auf Deutschland so verlassen können, wie es die Außenministerin derzeit verspricht? Wie will sie die dringend nötige Ertüchtigung der Bundeswehr mit diesen Leuten durch den Bundestag bekommen?
Olaf Scholz muss jetzt auch personell in der SPD durchgreifen. Wagt er das nicht, bleibt die Russlandpolitik für ihn ein Sumpf: Er kann sich mühen, wie er will, er versinkt immer weiter im moralischen und politischen Morast. Er muss sich trauen – und kann dabei auf das Volk vertrauen: Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Bundeswehr-Milliarden und die Lieferung von Waffen. Auf diese Kraft muss Scholz setzen und den sozialdemokratischen Russlandsumpf trockenlegen. Tut er dies nicht, schadet er sich. Vor allem aber würde sich als hohl erweisen, was seine Außenministerin den Partnern in Osteuropa verspricht. Und das wäre wieder fatal.
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