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Kommentar Kramp-Karrenbauer und Maas fehlt es in der Afghanistan-Krise an Rückgrat

Die Umstände sind kühl betrachtet für die Verteidigungsministerin und den Außenminister günstig. Wenn alle sich irren, muss der Einzelne keine Verantwortung übernehmen.
17.08.2021 - 16:23 Uhr 3 Kommentare
Die Bundesminister befinden sich wegen der Afghanistan-Krise in Erklärungsnot. Quelle: Reuters
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas

Die Bundesminister befinden sich wegen der Afghanistan-Krise in Erklärungsnot.

(Foto: Reuters)

Rücktritte sind hierzulande aus der Mode gekommen. Früher war sicher nicht alles besser. Willy Brandt zog aber aus der Guillaume-Affäre die politische Konsequenz, übernahm Verantwortung und trat zurück. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bat um ihre Demission, nachdem ihre Partei beim sogenannten großen Lauschangriff eine andere Auffassung vertreten hatte als sie selbst. Der frühere Innenminister Rudolf Seiters quittierte ebenfalls den Dienst nach den Vorfällen um die RAF in Bad Kleinen.

So viel Rückgrat wünschte man sich heute auch von einigen Kabinettsmitgliedern. Heiko Maas, den viele als glücklosesten Außenminister der Bundesrepublik bezeichnen, hat die Lage in Afghanistan vollkommen falsch eingeschätzt, und auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet sich in Erklärungsnöten, warum beim ersten Evakuierungsflug aus Kabul sage und schreibe nur sieben Menschen ausgeflogen wurden.

Die Amerikaner starteten mit einer völlig überfüllten Maschine aus Kabul. Es war ihnen egal, ob  der Flieger überlastet war oder nicht. Man stelle sich dagegen den leeren Raum in dem Bundeswehr-Airbus vor.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten müssen es nun wieder richten. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Das Auswärtige Amt bestimmt offenbar, wer in die Maschine kommt.

Dem Außenminister war es vor allem wichtig, auf Twitter zu verkünden, dass „unter seiner Leitung“ ein Krisenstab tagen würde. Ihm ging es offensichtlich mehr um sein Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit als um die Frage, was unternommen werden muss.

Dabei geht es um das Schicksal der Ortskräfte, aber nicht nur um sie. Es geht um viele Menschen, vor allem um Frauen, die abtauchen müssen und aus Furcht vor den Taliban ihre Zeugnisse verbrennen. Sie sitzen in der Falle, und jede Hilfe von außen ist so gut wie unmöglich. Die Taliban gehen von Tür zu Tür. Es ist einfach unvorstellbar, was sich in Afghanistan abspielt.

Zwischen Realpolitik und Zynismus

Maas räumt wie die Kanzlerin freimütig ein, dass es Fehleinschätzungen gab, genauso wie bei den Amerikanern. Politische Verantwortung will niemand übernehmen. Offenbar war allen bewusst, dass die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen. Man ist lediglich über die Geschwindigkeit der Ereignisse erstaunt. Die deutsche Politik schwankt irgendwo zwischen Realpolitik und Zynismus.

Dass Spitzenpolitiker ihre Sessel nicht räumen wollen, liegt in ihrer DNA. Sie haben jahrzehntelang hart dafür gearbeitet, sich an die Spitze zu kämpfen. Da will man nicht aufgeben. Das ist menschlich und gilt nicht nur in der Politik.

Und nüchtern betrachtet kommt für Maas und Kramp-Karrenbauer auch noch Glück hinzu. Denn wenn alle sich irren, muss der Einzelne keine Verantwortung übernehmen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit in Reinkultur.

Zu einem Rücktritt würde allerdings auch eine Rücktrittsforderung aus der Opposition gehören. Die bleibt aber, zumindest was FDP und Grüne angeht, aus. Das ist der zweite glückliche Umstand für die Saarländer.

Da sich beide Parteien eine Regierungsbeteiligung ausrechnen, mäßigen sie sich und haben offenbar die Parole ausgegeben, nicht die Ablösung zu betreiben. Man möchte die potenziellen Koalitionspartner sechs Wochen vor der Wahl nicht vor den Kopf stoßen. 

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Insgesamt gilt: Das Beharrungsvermögen der Politiker ist gestiegen. Die schnelllebigen sozialen Medien sorgen andererseits mit ihrer Dauerskandalisierung für eine Abstumpfung bei den Bürgern. Sei es bei der Maskenaffäre oder bei der Pkw-Maut. Die Minister haben derzeit eigentlich kaum etwas zu befürchten.

Kramp-Karrenbauer: Fliegen jeden aus, der abflugbereit ist

Dabei ist es nicht so, dass wegen Afghanistan nicht bereits Minister zurückgetreten wären. Da gibt es Franz Josef Jung, der wegen der Kundus-Affäre zurücktreten musste. Karl-Theodor zu Guttenberg überstand den Kundus-Untersuchungsausschuss nur knapp, obwohl er die Wahrheit bei seinen Aussagen dehnte.

Entlassen hatte er einen hohen General, der in seiner Ehre zu Recht gekränkt war. Aber zu Guttenberg hatte so viel Kapital verspielt, dass er die Plagiatsaffäre politisch nicht mehr überlebte.

So bitter es auch klingt: Die Bilder aus Afghanistan werden in der breiten Öffentlichkeit bald vergessen sein. Aber viele Bürger wenden sich in diesen Tagen wieder still von der Politik ab. Die alte Floskel, es gebe keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit, hat sich erneut bestätigt.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Kramp-Karrenbauer und Maas fehlt es in der Afghanistan-Krise an Rückgrat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es offenbart sich - wieder einmal - die Unfähigkeit der politischen Klasse, in einer Krisensituation rechtzeitig , entschlossen und mutig zu agieren. Alle Entscheidungsträger sind maximal darauf bedacht, in der Öffentlichkeit nicht als der oder die Verantwortlichen zu erscheinen, falls Dinge in einer derart zugespitzten Situation schieflaufen. Es herrscht das Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Einen Helmut Schmidt, der in einer Katastrophe nicht erst lange fragt , ob er die Bundeswehr überhaupt einsetzen darf, sondern es kurzerhand tut, gibt es eben als Führungsfigur nicht mehr - leider. Die jetzt handelnden Akteure, von der Kanzlerin , über den Außenminister bis zur Verteidigungsministerin, sind Meister im Taktieren und Lavieren, aber denkbar schwach darin, als Führungskräfte risikobehaftete Entscheidungen zu treffen und dafür den Kopf hinzuhalten. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich unter den Soldaten der Bundeswehr vor Ort in Kabul beherzte Offiziere finden, die den Mut haben, solche Entscheidungen notfalls auch ohne Rückendeckung aus Berlin zu treffen, um Menschenleben zu retten. Das Verhalten unserer Regierung ist beschämend .

  • Frauen an die Spitze einer "entscheidenden" Position zu setzen, nur weil dort unbedingt eine Frau hin soll, klappt halt doch nicht immer so, wie sich es manche vorstellen. Fällt mir gerade spontan ein unsere Ex-Verteidigungsministerin, die in die EU weggelobt wurde, unsere derzeitige Verteidigungsministerin, die Grünen-Chefin, und die Grünen-Chefin in Saarland mit dem damit verbundenen Desaster mit der nicht zur Wahl stehenden Landesliste.

    Hätte ein General auch so zögerlich entschieden ? Es war spätestens seit Samstag früh sogar der deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass die Taliban im Affentempo nach Kabul marschieren, bzw. gar nicht marschieren mussten, da es überall noch genug Unterstützer gibt. Spätestens Sonntag früh hätte die erste Maschine in Kabul wieder starten müssen. Kann man nur hoffen, das alles trotzdem noch halbwegs gelingt.

    Aber Selbstdarstellung ist in der deutschen Politik wichtiger als planen und handeln, das zeigt sich seit der Corona-Krise und jetzt bei der Rettung der entsprechenden Menschen in Afghanistan.

    Wie soll das nur weiter gehen ?

  • Wenn sie nur ein wenig Anstand besäßen...Beide sind offenbar vollständig überfordert und hätten ihre politischen Ambitionen besser auf das überschaubare Saarland beschränkt. Ein Außenminister, dessen Aktivität sich über Jahre darauf beschränkt, seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und eine Ex-Parteivorsitzende, die die Bemühungen ihrer Vorgängerin, die Bundeswehr mit Volldampf vor die Wand zu fahren, zu Ende bringt. Sinnbild für die große Koalition unter der entscheidungsschwachen Kanzlerin. Das Land und Europa hätte Besseres verdient.

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