Kommentar: Merkels Machterhalt bedroht die CDU
Die Bundeskanzlerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer demontiert.
Foto: AFPAngela Merkel hält mit allem, was sie hat, an ihrer Macht fest. Dafür ist die Kanzlerin wie andere Machtmenschen vor ihr bereit, viel zu opfern. Die Letzte, die das erfahren musste, ist die von ihr als Nachfolgerin ausgesuchte Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit voller Wucht demontierte Merkel die Saarländerin durch ihr Machtwort aus Südafrika zur Wahl in Thüringen. Auch sonst kümmert sie sich wenig um die aktuellen Nöte der Partei, die sie 18 Jahre lange selbst führte.
Die Kanzlerin hat offenbar kein Problem damit, Bodo Ramelow von der Linkspartei mit CDU-Stimmen wieder zum Ministerpräsidenten zu machen. Dass damit gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei verstoßen wird und die CDU in Thüringen auf Jahre nicht mehr auf die Füße kommt, scheint ihr egal zu sein. Hauptsache, die Große Koalition hält, und sie bleibt an der Macht.
Es scheint Merkel nicht zu stören, wenn sie mit einer desillusionierten CDU-Chefin, einem von der eigenen Partei abgestraften Vizekanzler Olaf Scholz und zwei Novizen an der SPD-Spitze im Koalitionsausschuss sitzt. Im Gegenteil: Die Schwäche der anderen macht sie umso stärker.
Wenn um sie herum nur noch politische Zwerge sitzen, wirkt sie umso riesiger. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte die CDU bereits: Wenn man so weitermache, werde man nicht den nächsten Kanzler stellen. Doch auch diese Mahnung lässt Merkel an sich abtropfen.
Neben den Personen instrumentalisiert Merkel auch die Inhalte zum Machterhalt. Das nächste angebliche große Projekt Merkels ist die Grundrente, die in der Union mehr Funktionäre hassen als lieben. Zur Finanzierung soll es eine sogenannte Finanztransaktionssteuer geben, die eher die Sparer trifft als die Spekulanten. Eigentlich ein unmögliches Unterfangen, aber viel wichtiger sind ihr offenbar die relative Ruhe in der Koalition und die Sicherheit, dass sie sich im Kanzleramt halten kann.
Zu Trump hat Merkel nie einen Draht gefunden
Wie Helmut Kohl in seinen späten Jahren hält sich Merkel offenbar für unersetzlich. Aus ihrem Umfeld wird auch immer darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, eine außenpolitisch erfahrene Kanzlerin zu stellen. Aber wer sich kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz die weltpolitische Lage ansieht, merkt schnell: Die Lage ist nicht gerade rosig.
Die angebliche Realpolitikerin Merkel hat nie einen Draht zu US-Präsident Donald Trump gefunden. Zugegeben: Er ist ein Polit-Hasardeur. Aber gleichzeitig ist er der wichtigste Verbündete Deutschlands und hat angesichts der Schwäche der US-Demokraten Chancen auf eine Wiederwahl.
Die Beziehung Merkels zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist gelinde gesagt wenig belastungsfähig. Und Russlands Präsident Wladimir Putin macht ohnehin, was er will. Das sagt er auch in Anwesenheit Merkels auf Pressekonferenzen.
Bei Kohl war es damals die Euro-Einführung, die bei ihm selbst die Überzeugung reifen ließ, dass nur er als Kanzler die Deutschen in die neue Zeit führen könne. Merkel klammert sich an die EU-Ratspräsidentschaft. Die ist aber drei Nummern kleiner als Kohls großes Europaprojekt. Merkel hat bis heute auch noch nicht dargelegt, was ihr großes Projekt in diesen sechs Monaten sein soll.
Die Kanzlerin hat in einer internen Runde eingeräumt, dass das Auseinanderfallen von Parteivorsitz und Kanzlerschaft eine echte Belastung für die CDU sei. Aber genau diese Last will sie der Partei nicht von den Schultern nehmen.
Nachfolger muss Fehlkonstruktion auflösen
Wer auch immer die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antritt, muss sich deshalb genau überlegen, wie er diese Fehlkonstruktion auflöst. Ob Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn oder Markus Söder: Jeder von ihnen würde vor dem gleichen Dilemma stehen.
Wenn Merkel nicht weichen möchte, gibt es kaum Möglichkeiten, sie zum Rückzug zu bewegen. Die Verfassung gibt ihr eine starke Stellung. So verlängert die CDU ihr Führungsvakuum und droht damit denselben steinigen Weg zu gehen wie die SPD.
Die Ära Merkel könnte mit einer völlig umgestalteten politischen Landschaft enden. Für SPD und FDP waren die Beteiligungen an Merkels Regierungen zerstörerisch. Jetzt scheint ihre eigene Partei dieses Schicksal zu erleiden.
Dass die Grünen auf einmal neben der CSU als einzige stabile Partei dastehen, hätte man sich auch nicht träumen lassen. Grünen-Chef Robert Habeck muss eigentlich nur noch eine Fehlervermeidungsstrategie fahren, um ins Kanzleramt einzuziehen.
Das kann Merkel mit Blick auf die Zukunft der CDU doch nicht egal sein! Oder man muss das Undenkbare denken: Die Kanzlerin hat bislang knallhart ausgeschlossen, dass sie selbst noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. Schon gibt es die ersten Befürchtungen, dass sie die „Lage neu bewerten“ könnte, um ihre Sprachregelung für 180-Grad-Wenden zu gebrauchen. Das scheint in der derzeitigen Situation abwegig. Aber wenn man die letzte Woche im politischen Berlin Revue passieren lässt, muss man inzwischen mit allem rechnen.