Kommentar: SPD und Grüne machen mit den Pflegelöhnen unlauteren Wahlkampf
Zurzeit überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.
Foto: imago images/snapshotWer bietet mehr? SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wirft seinem CDU-Kabinettskollegen Jens Spahn vor, zu wenig für angemessene Pflegelöhne zu tun. Also legt er – flankiert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz – kurzerhand selbst einen Entwurf vor. Er lenkt damit auch davon ab, dass der von ihm favorisierte Weg eines flächendeckenden Tarifvertrags krachend gescheitert ist.
Annalena Baerbock geht als erste grüne Kanzlerkandidatin gleich in die Vollen und fordert die 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte – bei vollem Lohnausgleich. Der Pflegewahlkampf ist in vollem Gange.
Aus der Opposition heraus lässt sich leicht das Blaue vom Himmel versprechen, solange kein Preisschild an das Luftschloss geklebt werden muss. Arbeitsminister Heil ist aber (noch) Teil einer Bundesregierung, die das Gemeinwohl im Blick zu behalten hat.
Und dazu gehört eben nicht nur, für anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen. Sondern auch, das System in einer rapide alternden Gesellschaft bezahlbar zu halten. Die Lobby, die die Pflegekräfte – zu Recht – genießen, haben auch die Beitragszahler und Pflegebedürftigen verdient, die schon jetzt immer weiter steigende Eigenanteile schultern müssen.
Sträfliche Zukunftsvergessenheit
Die Wahlkämpfer tun so, als gäbe es kein Morgen. Diese Zukunftsvergessenheit ist sträflich, kommt es doch bei kaum einem Thema so auf die weitsichtige Vorausschau an wie bei der Pflege. Dass die in den Ruhestand wechselnden Babyboomer für höhere Kosten sorgen werden, wissen längst nicht nur die Versicherungsmathematiker.
Ausgerechnet die Grünen wollen den eigens dafür aufgelegten Pflegevorsorgefonds plündern, um die von Baerbock vorgeschlagene 35-Stunden-Woche zu finanzieren. Wo bleibt die Generationengerechtigkeit, die die Partei beim Klima einfordert und deren Bedeutung gerade erst durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde?
Es rächt sich jetzt, dass die Große Koalition die große Pflegereform nicht früher angepackt hat. Angesichts des längst eingeläuteten innerkoalitionären Wahlkampfs wird Spahns Konzept wahrscheinlich nicht über das Entwurfsstadium hinauskommen. Das ist bitter, denn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfestigkeit der Finanzen ist die Reform von entscheidender Bedeutung.
Alle Parteien sind gut beraten, nicht für kurzsichtige sozialpolitische Profilierungsversuche jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand über Bord zu werfen. Statt jetzt noch höhere Pflegelöhne übers Knie zu brechen, muss endlich eine umfassende Reform her. Gern kann im Wahlkampf dann über das beste Konzept gestritten werden. Aber bitte das Preisschild nicht vergessen!