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Kommentar Trotz aller Behäbigkeit: Strafverfahren gegen Manager haben heilsame Wirkung

Der Prozess gegen ehemalige Manager des Audi-Konzerns im Dieselskandal sendet ein wichtiges Signal in die Chefetagen der deutschen Wirtschaft.
28.09.2020 - 14:37 Uhr Kommentieren
Das Landgericht München hat die Anklage gegen den früheren Audi-Chef zugelassen. Quelle: dpa
Der Prozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler beginnt

Das Landgericht München hat die Anklage gegen den früheren Audi-Chef zugelassen.

(Foto: dpa)

Fünf Jahre hat es gedauert, bis der größte Fall von Wirtschaftskriminalität in der deutschen Industrie in einen Strafprozess mündet. Vier ehemalige Manager des Autobauers Audi – unter ihnen der Ex-Vorstandschef Rupert Stadler – müssen sich ab Mittwoch in einem Mammutverfahren vor Gericht wegen Betrugs, strafbarer Werbung und mittelbarer Falschbeurkundung verantworten.

Das ist spät. Zu spät, sagen viele. Der Rechtsstaat sei zu behäbig, wenn es um die Aufarbeitung von Verfehlungen in der Wirtschaft geht. Die Kritiker haben recht. Der Rechtsstaat hat es nicht geschafft, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise 2008 zu ziehen. Damals verzockten sich Banken mit hochspekulativen Papieren. Das ganze System geriet in Schieflage. Die verantwortlichen Manager mussten nur in wenigen Fällen auf die Anklagebank, so wie bei der HSH Nordbank, der Münchener Hypo Real Estate oder der Düsseldorfer IKB.

Ein anderes Beispiel für die schleppende Aufarbeitung wirtschaftskrimineller Handlungen ist der Cum-Ex-Skandal. Jahrelang ließen sich Banken und Investoren Steuern doppelt erstatten, die nur einmal abgeführt worden waren. Die Aufarbeitung der Affäre dauert bald zehn Jahre, es gibt erst ein einziges Strafurteil. Rund 80 Ermittlungskomplexe in Köln, Frankfurt und München warten noch auf eine Anklageerhebung. Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn, warnte bereits vor möglichen Verjährungen. Bei einem Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro ist das ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.

Seit Jahren beteuert die Politik, die Justiz aufwerten zu wollen. Unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2017 verpflichtet, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei erheblich besser auszustatten. Doch die zugesagten finanziellen Mittel reichen gerade, um vorhandene Löcher zu stopfen.

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    Um die zunehmend komplexer werdenden Fälle von Wirtschaftskriminalität schneller und effizienter abzuhandeln, muss mehr passieren. Notwendig sind etwa interdisziplinäre Teams. Im Fall des Abgasskandals hätten Technik- und Softwareexperten die Verfahren beschleunigt. Bei der Aufarbeitung von Finanzaffären wäre es wichtig, IT- und Börsenspezialisten in den Ermittlerteams zu haben. Dazu gehört auch, dass der Staat seine Spezialisten angemessen bezahlt. Nur dann ist er auf Augenhöhe mit den Akteuren der freien Wirtschaft, die zu ihrer Verteidigung ganze Heerscharen von Beratern, Anwälten, Gutachtern und Lobbyisten an ihre Seite rufen.

    Disziplinierende Wirkung

    Immerhin: Die Mühlen der Justiz mahlen, wenn auch in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren besonders langsam. Das ist ein wichtiges Signal: Viele Ermittler lassen sich in ihrer Arbeit nicht bremsen, auch wenn die Aufarbeitung wie im Fall des epochalen Dieselbetrugs äußerst mühselig und langwierig ist. Allein dieser Umstand hat eine wichtige disziplinierende Wirkung auf die Entscheider in der Wirtschaft.

    Das Thema Compliance hat in den Chefetagen heutzutage einen viel höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren. Seriosität und Integrität gehören zu den wichtigsten Eigenschaften, die ein Topmanager in der heutigen Zeit mitbringen muss. Dabei geht es längst nicht mehr nur um weiche Faktoren wie die Reputation des Unternehmens, sondern um handfeste finanzielle Motive. Der Dieselskandal hat Volkswagen 32 Milliarden Euro gekostet. Der Löwenanteil davon entfiel auf Schadensersatz für US-Kunden. Doch auch in Deutschland wurden Volkswagen und die Konzerntöchter Audi und Porsche zur Kasse gebeten. Allein für Unternehmensstrafen stellten die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Stuttgart und München in Summe 2,35 Milliarden Euro in Rechnung.

    In aller Regel können Unternehmen und ihre Manager heute davon ausgehen, dass sie mit kriminellen Handlungen nicht durchkommen. Dabei rückt auch die Verantwortlichkeit von Vorständen immer weiter in den Fokus. Das zeigt das Audi-Verfahren in München, in dem sich der ehemalige Vorstandschef die Frage gefallen lassen muss, ob er seine Mitarbeiter anwies, die Abgasmanipulationen zu vertuschen. Auch der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn konnte die Ermittler nicht davon überzeugen, selbst unbeteiligt an den Straftaten gewesen zu sein. Zwei Anklagen wegen Betrugs und Marktmanipulation hat das Gericht gegen den einstigen Konzernboss zugelassen. Auch er wird sich dem Gericht stellen müssen.

    Auch wenn offen ist, ob sich Stadler und Winterkorn tatsächlich strafbar gemacht haben: Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nicht zögert, verdächtige Vorstände anzuklagen, hat einen heilsamen Effekt. In den Chefetagen kann sich niemand mehr sicher sein, am Ende nicht für strafbare Handlungen in seinem Unternehmen büßen zu müssen. Im Zweifel hilft es nicht, die Taten untergeordneten Mitarbeitern zuzuschreiben. An der Spitze eines Unternehmens steht der Vorstand. Er bürgt dafür, dass unter seiner Führung das Geld mit sauberen Geschäften verdient wird. Geschieht das nicht, drohen ihm ein langwieriges Strafverfahren und ein Platz auf der Anklagebank.

    Mehr: Warum bei der Aufarbeitung des historischen Cum-Ex-Steuerskandals Verjährungen drohen.

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