Morning Briefing: Das „Weiter So“ ist abgewählt – und lebt doch ewig

So könne es nicht weitergehen, meint auch Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch in unserem heutigen Leitartikel:

„Je akuter die Gefahr durch die AfD wird, desto schriller werden die Warnungen – und desto eher nutzen sie sich ab. Es normalisiert die Radikalen, wenn auch ihre Gegner zu radikaler Rhetorik greifen.“

Er empfiehlt den etablierten Parteien, sich ein Beispiel an der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu nehmen: Die schüre nicht die Angst vor ihrem Kontrahenten Donald Trump, sondern stellt die eigenen Inhalte in den Mittelpunkt und „versprüht Lebenslust als Antiserum gegen die Furcht“.

Die meisten Dinge, von denen man denkt, sie könnten so nicht weitergehen, gehen allerdings oft noch jahrelang so weiter: Das gilt für schlechte Beziehungen, langweilige Jobs und Drogenprobleme ebenso wie für den einmal eingeübten Umgang mit Rechtspopulisten.

Ich erinnere mich an Zeiten, in denen es hieß: Wenn es so weitergeht mit dem Aufstieg der AfD, werden in Ostdeutschland bald CDU, SPD und Grüne koalieren müssen, um noch eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Jetzt ist in Sachsen selbst dieses Kenia-Bündnis abgewählt worden und trotzdem geht es weiter. Bündnisse mit der Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ihrem BSW sind nun das Gebot der Stunde, um noch eine Mehrheit gegen Rechtsaußen zustande zu kriegen. Der Landesvorstand der Thüringer CDU gab gestern grünes Licht für erste Gespräche mit BSW und SPD.

Eine Erwartung wird sich jedenfalls nicht erfüllen: Die AfD-Wählerinnen und -Wähler werden nicht einfach aussterben wie einst die krückstockschwingenden Altnazi-Opas in Westdeutschland. Insbesondere in Thüringen, wo die AfD besonders radikal auftritt, ist die Partei vor allem bei den Jungen stark, während über 70-Jährige dort vergleichsweise selten Rechtsaußen wählen. Ein Bild, das sich mittlerweile bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien quer durch Europa zeigt.

Die AfD werde auch nicht allein aus Protest gewählt, „sondern weil sie genau die Positionen vertritt, die viele Menschen erwarten“, sagt der Kölner Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. „Das betrifft zum einen die Migrations- und Asylpolitik, zum anderen ihr Verhältnis zur Demokratie.“ Das BSW wiederum positioniert sich nach Einschätzung Lewandowskys „in einer Angebotslücke im Parteiensystem“: Die Partei ziehe Menschen an, die ökonomisch links stünden, aber gesellschaftlich eher rechts.

Die deutschen Banken müssen sich aus Sicht der Finanzaufsicht Bafin wegen der Immobilienkrise und Firmenpleiten auf schwierigere Zeiten einstellen. „Die Risikovorsorge für Gewerbeimmobilienkredite ist stark gestiegen, und auch 2025 wird der Druck durch Kreditausfälle, steigende Kosten und sinkende Zinsmargen hoch bleiben“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem Handelsblatt. „Bei Unternehmenskreditrisiken liegt der größte Teil des Risikovorsorgebedarfs noch vor uns.“

Nach jahrelanger Verzögerung soll heute der Strafprozess zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernboss Martin Winterkorn beginnen. Knapp neun Jahre nach dem Auffliegen des Skandals um Abgasmanipulationen wird dem 77-Jährigen gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Für den Prozess hat das Landgericht Braunschweig fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt. Berichte über Winterkorns angegriffene Gesundheit hatten zuletzt Zweifel an der Planung aufkommen lassen. Für die Verhandlung soll Winterkorn nahezu jede Woche von Bayern nach Niedersachsen reisen, um sich für zwei Tage auf die Anklagebank zu setzen.

Die Ukraine hat Konsequenzen gegen die Mongolei angekündigt, weil das Land Wladimir Putin bei dessen Besuch am Montag nicht festgenommen hat. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre die Mongolei verpflichtet gewesen, den per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten an das Gericht in Den Haag zu überstellen, teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit. Die Ukraine werde gemeinsam mit ihren Verbündeten sicherstellen, dass das Land Konsequenzen zu spüren bekomme.

Putin war am Montag zu Gesprächen in die Mongolei gereist. Dabei soll es auch um eine neue Gaspipeline von Russland durch die Mongolei nach China gehen. Das Gericht in Den Haag hat im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, für die Deportation ukrainischer Kinder und eine erzwungene Überführung von Ukrainern in die russische Föderation verantwortlich zu sein.

Die Katze lässt das Mausen nicht. CSU-Chef Markus Söder hat mal wieder die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der Union angeheizt. Beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg sagte er:

Aber, so Söders Einschränkung, ein CSU-Politiker habe nur eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur, wenn die CDU ihn darum bitte. Er werde sich auf jeden Fall mit CDU-Chef Friedrich Merz einigen: „Wir sind eine Achse.“

Merz reagierte in Berlin gelassen. Söders Aussage habe „keinen Neuigkeitswert“. Es bleibe dabei, dass CDU und CSU die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten im Spätsommer träfen.

Wie ich mir ergoogelt habe, endet der Spätsommer mit dem so genannten Herbstäquinoktium am Sonntag, den 22. September 2024 um 14:43 Uhr. Das ist drei Stunden und 17 Minuten bevor in Brandenburg die Wahllokale schließen.

Ich wünsche Ihnen einen Sommertag ohne Verspätungen.

Herzliche Grüße,
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

PS: Sachsen und Thüringen haben gewählt. Uns interessiert Ihre Meinung: Wie geht es in Thüringen und Sachsen jetzt weiter? Sind diese Wahlergebnisse Vorboten für die Bundestagswahl im September 2025? Entfernt sich Ostdeutschland politisch von Westdeutschland, oder hätte der Westen möglicherweise ähnlich gewählt? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.