Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

War es das jetzt mit den Maskendeals? Immerhin ist der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten, der Mann mit 660.000 Euro Provision für einen vermittelten Maskendeal. Und sein CDU-Kollege Nikolas Löbel, mit 250.000 Euro Provision dabei, legt nach längerem Zögern jetzt mit sofortiger Wirkung das Bundestagsmandat nieder und verlässt ebenfalls die Partei – ein letzter Freundschaftsdienst.

Von Erleichterung kann aber nicht die Rede sein. Es soll noch einen dritten Fall geben, ist im Umfeld der Partei zu hören. Wohl deshalb beschloss die Führung der Unionsfraktion, eine Vertrauenserklärung nebst Unterschrift von all ihren Abgeordneten einzuholen. Gesundheitsminister Jens Spahn stellt bereits eine Liste mit Namen all jener Parlamentarier auf, die mit Maskenbeschaffung zu tun hatten. Linke, FDP und SPD schließen dagegen jede Verwicklung in Masken-Affären aus. Schon Margaret Thatcher wusste: „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht, weil es so wenig benutzt wird.“

In Brasilien wird Luiz Inácio Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 als Präsident regierte, wieder zur politischen Zentralfigur. Das oberste Gericht hat vier Urteile gegen den sozialistischen Politiker aufgehoben. Das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das Lula wegen Korruption verurteilt hatte, sei gar nicht zuständig gewesen, so die Begründung. Ein Bundesgericht in Brasilia muss die Fälle nun neu aufrollen. Bereits vor anderthalb Jahren war Lula aus der Haft entlassen worden. Eine Kandidatur gegen den jetzigen Präsidenten Jair Bolsonaro im Jahr 2022 erscheint nach den jüngsten Entwicklungen möglich.

Zehn Jahre Winfried Kretschmann – und kein Ende der Macht in Sicht: Das ist die Lage für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor der Landtagswahl am Sonntag. Seine Grünen liegen in jüngsten Umfragen mit 35 Prozent klar vor der CDU, die auf 24 Prozent kommt. Die jüngsten Krisen der Union – Impfdesaster, Testdebakel, Masken-Affären – sorgen für einen weiteren Aufwind der Grünen.

Am stärksten aber wirkt der „Landesvater-Effekt“ des 72-jährigen Kretschmann, dessen Adenauer-Stil auch bei der Industrie im „Ländle“ ankommt. Er halte eine Fortführung der Regierung aus Grünen und CDU für „pragmatisch und zukunftsorientiert“, sagt Ulrich Dietz, Hauptgesellschafter des IT-Dienstleisters GFT und emsiger Start-up-Investor, unserer Redaktion. Was in Stuttgart und Wiesbaden klappt, könnte nach dieser Logik auch in Berlin beim Bund funktionieren.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) konnte man neulich auf Abwegen erleben. Da machte sie sich auf einmal Gedanken um eine Verschmelzung von ARD und ZDF. Wichtiger für ihre Klientel, kleine und mittlere Unternehmen, ist ihr jüngster Vorstoß. Der Wirtschaftsflügel der Union mahnt eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände an. MIT-Chef Carsten Linnemann fordert, Planungsverfahren künftig nicht mehr durch Verbandsklagen unnötig in die Länge zu ziehen: „Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange berücksichtigen. Aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt.“ Auf europäischer Ebene seien dringende Änderungen angezeigt.

Die Idee ist, jene „Präklusion“ wiedereinzuführen, die der Europäische Gerichtshof verbannt hat. Danach dürften Verbände und Bürger juristische Einwände nur während eines Planungsverfahrens vorbringen – und nicht danach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt „Präklusion“ ab und lobt dagegen „eine gute konzeptionelle Planung, stringentes Projektmanagement sowie eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die Alternativen ernsthaft prüft“.

Studium, Start-up, Aufsichtsrat – eine der jüngsten Aufsichtsrätinnen der Republik wird von meiner Kollegin Anja Müller porträtiert. Es handelt sich um die 24-jährige Georgia Näder, die jüngste von zwei Töchtern des Unternehmers Hans Georg Näder, Eigentümer des Prothesenherstellers Ottobock. Bereits vor vier Jahren war der Nachwuchs in das Kontrollgremium eingezogen. Sie kenne „unsere Produkte, die Historie und die Seele des Unternehmens besser als externe Aufsichtsräte“, sagt Georgia Näder.

Beim angestrebten Börsengang dürfte sie eine besondere Rolle spielen. Bis dahin macht die Aufsichtsrätin im Ausland ihren Master in Business Administration and Innovation in Healthcare. Auch beim schwedischen Mitgesellschafter EQT aus der Wallenberg-Familie hat sie ein Praktikum gemacht. Und Georgia Näder zieht zusammen mit einer Mitstreiterin das Start-up Maluwa Superfoods hoch, das die nährreiche Moringa-Pflanze vermarktet.

Und dann ist da noch Ferran Reverter, der bislang als Chef der Elektronikketten Media-Markt und Saturn auch keinen leichten Job hatte – jedenfalls so lange die Gesellschafter stritten wie die Kesselflicker. Nun aber übernimmt der 48-Jährige zum 1. Juli eine um einiges diffizilere Aufgabe: den CEO-Posten beim berühmten Fußballklub FC Barcelona. Der hat in der Vergangenheit Titel, aber auch 1,2 Milliarden Euro Schulden angesammelt. Im vorigen Jahr gab es knapp 100 Millionen Verlust.

Ist der Traditionsklub doch noch zu sanieren? Reverter ist die ganze Hoffnung des neu gewählten Präsidenten Joan Laporta. Schließlich ist der neue CEO in Barcelona geboren, seine Familie wohnt dort, einer seiner Söhne spielt in der Jugend von „Barca“. Diese Chance gäbe es „nur einmal im Leben“, erklärt Reverter – zumal sein Karriereweg in Deutschland ohnehin an ein Ende gekommen ist.
Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag mit sportlicher Fairness. Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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