Morning Briefing: Deutsche Rüstungsexporte und die alte Leier der Bundesregierung

Geklaut: Chinesische Investoren und deutsche Ideen / Gekauft: Rheinmetall und belgische Panzer
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
deutsche Ideen sind begehrt, vor allem in China. Dass chinesische Konkurrenten deutsches Know-how erwerben, kopieren und diese Kopien dann kostengünstig verkaufen, gehört schon seit Langem zu den großen Ängsten deutscher Innovatoren.
Aus Sorge vor dem Ideenabfluss sind die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Doch Recherchen des Handelsblatts zeigen jetzt, dass China andere Methoden gefunden hat, um weiterhin an geschäftsrelevante Informationen zu kommen.
1. Lizenzvereinbarungen: Ein chinesisches Unternehmen schließt mit einem deutschen eine Vereinbarung über die Nutzung von dessen Know-how ab. Damit kann das chinesische Unternehmen die deutsche Technologie und das Wissen zur Anwendung dessen dann ganz legal nutzen. Deutsche Lizenzeinnahmen aus China haben sich im Jahr 2022 im Vergleich zu 2014 mehr als verdreifacht. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
2. Tochterunternehmen: Oft versuchen chinesische Investoren der staatlichen Kontrolle zu entgehen, indem sie die Käufe über nicht-chinesische Tochterfirmen abwickeln. Zuerst kaufen sie dann ein ausländisches, etwa europäisches Unternehmen, um die eigentliche Übernahme zu tarnen. Dabei liegt das Augenmerk vor allem auf der sensiblen Technologiebranche. Darauf folgen mit großem Abstand Gesundheit und Finanzen.
Laut IW-Forscher Jürgen Matthes stehe im Raum, ob sich China über Lizenzvereinbarungen „einen neuen Weg für einen problematischen Technologietransfer erschlossen hat“. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums antwortete auf die Frage, inwieweit die Weitergabe von Know-how auf diesem Weg kontrolliert wird: Man schaue, welche Möglichkeiten hier bestünden.
Die Schweiz hat ihre Neutralität in der Verfassung festgeschrieben, weswegen Exporte von Waffen und Munition in Kriegsgebiete grundsätzlich verboten sind.
Foto: IMAGO/Björn TrotzkiRheinmetall hat 50 Leopard-1-Panzer vom belgischen Unternehmen OIP Land Systems erworben, um sie für den Einsatz in der Ukraine neu auszurüsten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Eigentlich wollte der Rüstungskonzern Panzer des Schweizer Unternehmens Ruag kaufen. Doch die Schweiz wollte aufgrund ihres Neutralitätsgesetzes keine Genehmigung für den Export erteilen. Ruag-Chefin Brigitte Beck musste Anfang der Woche zurücktreten, weil sie sich trotz der Schweizer Staatsdoktrin für den Waffenexport ausgesprochen hatte.
Jetzt weicht das deutsche Unternehmen bei der Beschaffung stattdessen auf Belgien aus. Dabei könnte brisant sein, wie viel Rheinmetall für den Kauf bezahlt. Denn der Eigentümer von OIP Land Systems, Freddy Versluys, war zuletzt von der belgischen Regierung dafür kritisiert worden, zu hohe Preise für aufbereitete Panzer zu verlangen. Der jetzige Kaufpreis ist allerdings nicht öffentlich bekannt.
In Berlin erhöht sich indes der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine auch die gewünschten Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsexperten der Grünen und der Liberalen machen sich schon länger für eine Lieferung stark – auch Abgeordnete der SPD äußern sich mittlerweile zustimmend.
Der Aktionsradius der ukrainischen Armee würde sich mit dem Taurus deutlich vergrößern. Die Lenkwaffe, die von Flugzeugen abgeworfen wird, kann Ziele in bis zu 500 Kilometer Entfernung treffen. Doch bisher zögert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch, einer Lieferung zuzustimmen.
Die Debatte gleicht dem alten Muster: Die Bundesregierung wiegelt ab, dann machen Abgeordnete Druck und schlussendlich werden die Waffen doch geliefert. Gut möglich also, dass sich nach den Leoparden und den Mardern auch die Tauri bald in Richtung Ukraine aufmachen.
Nun zu einer Gruppe, deren Motto lautet, immer an das Schlechte zu glauben, auch wenn die Realität sie eines Besseren belehrt. Shortseller an den US-Börsen haben im Juli Verluste in Höhe von knapp 54 Milliarden Dollar erzielt – eine beachtliche negative Rendite von 5,2 Prozent. Shortseller spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und wurden von dem Höhenflug der Aktien überrascht.
Doch obwohl sich die Verluste somit seit Jahresbeginn auf 175 Milliarden Dollar summieren, setzen die meisten Hedgefonds ihre „Short Wetten“ fort. Das Kalkül könnte laut Börsenexperten darin liegen, die nicht eingefahrenen Gewinne seit Jahresbeginn durch ungewöhnliche Einsätze gegenüber anderen Fonds auszugleichen – entweder durch Wetten auf Einzelaktien oder indem sie sich gegen den Marktkonsens stellen.
Die Windtochter macht Siemens Energy von Beginn an zu schaffen, wie CEO Christian Bruch zugibt.
Foto: Thorsten Jochim für HandelsblattEs war eine Hiobsbotschaft, die Siemens Energy am Montag verlauten ließ: Das Unternehmen musste einen Quartalsverlust von drei Milliarden Euro bekanntgeben. Schuld an dem ökonomischen Debakel war ausgerechnet die zukunftsträchtige Windkrafttochter Siemens Gamesa. Wie konnte es dazu kommen? Im Interview mit dem Handelsblatt versucht sich Siemens-Energy-CEO Christian Bruch an einer Erklärung.
Schuld ist in Bruchs Augen das Marktumfeld für die Turbinenentwicklung und ein ruinöser Technologiewettbewerb in der Windindustrie. Dieser Druck habe Gamesa dazu gebracht, neue Windturbinen zu früh auf den Markt zu bringen. Die Folge waren Qualitätsmängel, die sich auf die Laufzeit der Turbinen auswirkten. „Wettbewerber haben sich da mehr Zeit gelassen“, gibt Bruch zu.
Wachstumsfantasien seien erstmal nicht angebracht. Ursprünglich gab es in der Windsparte einen massiven Investitionsplan – der jetzt allerdings angepasst werden musste: „Vielleicht investiere ich da jetzt erst mal nicht in drei zusätzliche neue Fabriken, sondern versuche erst mal, die bestehenden hinzubekommen.“
Zum Abschluss noch der Hinweis, dass ein großes Rätsel der Nation endlich gelöst wurde: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Sommerurlaub an der französischen Côte d‘Azur verbracht. Sein Regierungssprecher hatte aus dem Aufenthaltsort des Kanzlers zuletzt ein großes Geheimnis gemacht. Ob der französische Präsident seinen Sommer im Gegenzug an der Ostsee verbrachte, ist allerdings nicht überliefert.
Ich wünsche Ihnen, dass am heutigen Tag niemand Ihre Geheimnisse enthüllt.
Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt