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Morning Briefing Jens Spahn, der Wieder-nix-Minister

23.02.2021 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

zu schönsten Hoffnungen hatte Jens Spahn angeregt. Ein junger, ehrgeiziger Politiker, konservativ genug für die Altgardisten der CDU, hoffnungsvoll liberal für jüngere Gruppen, die auf Diversität setzen. Doch inzwischen enttäuscht der Bundesgesundheitsminister viele, womöglich sogar sich selbst. Gestern wurde die jüngste seiner Feuerwerk-Ideen – kostenlose Schnelltests für alle vom 1. März an – vom „Corona-Kabinett“ hoppla hopp wieder kassiert.

Kanzlerin Angela Merkel, ihr Amtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz drängten erfolgreich darauf, den Spahnschen Schnellschuss auf den 8. März oder später zu verschieben, ganz so, als habe sich ein Azubi zu weit vorgewagt. In den Bundesländern ist noch unklar, wie das Ganze organisiert werden soll – zumal sie mit den Impfungen alle Hände voll zu tun haben. Einen Trostpreis für den Wieder-nix-Minister gibt es nicht, nur Literarisches von Bert Brecht: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Der nächste Corona-Gipfel am 3. März zwischen Bund und Ländern wirft Schatten voraus. Regierungschefin Merkel ist das Jammern im Volk über das fantasielose Lockdown-Verriegeln zu Ohren gekommen. Sie schlug jetzt in der Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU eine Paketlösung für drei gesellschaftliche Sektoren vor, immer in Verbindung mit Coronatests. Es handelt sich dabei um eine Öffnungsstrategie für:

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    Voraussetzung hierfür: zwei Wochen lang eine Inzidenz von unter 35 in den betroffenen Regionen. Doch je näher sich seine Chefin an „The New Normal“ herantastet, umso deutlicher warnt der gelernte Arzt Helge Braun: „Die Mutation zerstört unsere gute Entwicklung leider gerade.“

    Quelle: AFP
    Nach all den technischen Problemen mit dem Modell 737 Max erlebt der US-Flugzeugbauer aus Seattle ein neues Desaster.
    (Foto: AFP)

    Für Boeing ist der Wirtschaftsalltag derzeit eine Endlosserie namens „Pleiten, Pech und Pannen“. Nach all den technischen Problemen mit dem Modell 737 Max erlebt der US-Flugzeugbauer aus Seattle ein neues Desaster. Nach einem Fast-Unfall in Denver mit einem Jet Typ 777, wo nach dem Abflug plötzlich ein Triebwerk brannte, hat Boeing eine brisante Empfehlung: Alle 777-Flugzeuge, die das gleiche Triebwerk haben, werden aus dem Verkehr gezogen. Das könnte man auch kurz und knapp Flugverbot nennen. Es fällt auf, dass dies schon die dritte Panne einer 777 war, die ein spezielles Triebwerk der Modellreihe 4000 von Pratt & Whitney aufweist, einer Tochter des Konzerns Raytheon. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB ordnet nun Inspektionen bei all den von den Störungen betroffenen Boeing-777-Typen an.

    Das Wehklagen über zu hohe Strompreise gehört seit Jahren zur Grundausstattung deutschen Unternehmertums. Egal, ob Peter Altmaier, Sigmar Gabriel oder wie sie sonst noch hießen, alle Minister haben ihr Fett abbekommen. Nun aber erhebt der Münchener Chip-Zulieferer Siltronic schwere Vorwürfe. Man stehe auch wegen der hohen Stromkosten vor dem Verkauf der Firma nach Singapur, sagt CEO Christoph von Plotho unserer Redaktion: „Durch den hohen Strompreis wird der Standort unattraktiv.“ Als Kostentreiber wurde die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) identifiziert. Sie hilft, den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu finanzieren. Der viel gescholtene Minister Altmaier plädiert inzwischen dafür, die Energiewende nicht mehr via Strompreis, sondern über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

    Quelle: dpa, Montage Handelsblatt
    E-Autos müssen auf eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur treffen, fordert BMW-Chef Oliver Zipse.
    (Foto: dpa, Montage Handelsblatt)

    Einige Gedanken zur Förderung der Elektromobilität im Kampf mit China und den USA hat sich BMW-Chef Oliver Zipse gemacht. So fordert er, dass die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten in ihren öffentlichen Pkw-Flotten künftig elektrifizierte Autos einsetzen. Vor allem müssten E-Autos auf eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur treffen, was öffentliche Ladepunkte angeht. Aber auch private Ladepunkte zu Hause und am Arbeitsplatz seien wichtig. „Der Green Deal nur mit Stecker“, steht als Titel über Zipses Gastkommentar im Handelsblatt: „Ein Kunde, der nicht laden kann, kauft kein Elektrofahrzeug.“ Auch die NGO Transport & Environment und der europäische Verbraucherverband fordern, im Choral mit dem BMW-Mann, mehr Tempo beim Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur. Wie wusste schon Wernher Freiherr von Braun: „In Zukunft wird sich die Utopie beeilen müssen, wenn sie die Realität einholen will.“

    Mit dem weiteren Ausbau der Digitalisierung in Europa beschäftigt sich René Obermann im Handelsblatt-Interview. Der einstige Chef der Deutschen Telekom und heutige Partner der Finanzfirma Warburg, der zugleich den Aufsichtsrat von Airbus leitet, kritisiert Europas Basis im Internetgeschäft sehr deutlich.

    • Bei digitalen Infrastrukturen liegen wir in Deutschland weiter deutlich zurück. Wir brauchen dringend weitere Verbesserungen bei den Datennetzen, wir müssen bei Quantencomputing oder Cybersecurity zulegen und vor allem sehr schnell bei der europäischen Cloud.
    • Die Initiative Gaia-X scheint mir mit Blick auf die Teilnehmerzahl und die Governance sehr komplex und damit womöglich zu langsam. Die Grundidee einer europäischen Cloud wird durch die Öffnung für nichteuropäische Firmen konterkariert.
    • Es ist einerseits viel Kapital übrig, das schon 2020 investiert werden sollte. Andererseits sind die Unternehmensbewertungen zum Teil sehr hoch – beide Entwicklungen sind eine Folge des billigen Kapitals. Im Ergebnis wird es 2021 wahrscheinlich mehr Deals geben als 2020, weil der Anlagedruck groß ist.

    Alle, die Rat in Kapitalfragen suchen, seien an Baron de Montesquieu verwiesen: „Ein Kapital an Bescheidenheit trägt viele Zinsen.“

    Quelle: dpa
    Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld ist als oberster „Wirtschaftsweiser“ nur noch wenige Tage im Amt.

    Und dann ist da noch der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts, der als oberster Wirtschaftsweiser nur noch wenige Tage im Amt ist. Zwar plädiert die Union in der Großen Koalition heftig dafür, den ordoliberalen Ökonom nach zehn Jahren für eine weitere Amtszeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu verpflichten. Der Koalitionspartner SPD aber blockiert – kann seinerseits seine eigenen Kandidaten Marcel Fratzscher und Jens Südekum jedoch nicht durchsetzen.

    Das Patt bewirkt, dass die Weisen von Wiesbaden, wo sie ihre Daten vom Statistischen Bundesamt holen, erst einmal zu viert statt zu fünft weitermachen. Vom 28. Februar an werde er „wieder ein freier Mann sein“, erklärt Feld. Zur Besinnung und Erbauung könnten die Patt-Spezialisten der SPD ja mal wirklich Eucken lesen: „Die Meinungen der Menschen, ihre geistige Haltung, sind für die Richtung der Wirtschaftspolitik vielfach wichtiger als die wirtschaftlichen Tatsachen selbst.“

    Ich wünsche Ihnen einen weitgehend intrigenfreien Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing : Jens Spahn, der Wieder-nix-Minister"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Kommentar bzgl. des Ministers Spahn ist meines Erachtens äußerst unfair und unausgegoren. Wie läufts denn in der Praxis? Der Mann macht seinen Job, meiner Meinung nach nicht mal schlecht. Dann mischt sich Merkel wie gewohnt nach Gutsherrenart in seine Kompetenz ein und diskreditiert Spahn. Wenn es schiefläuft, ist Spahn verantwortlich. Geht es gut, lässt sich die Kanzlerin als Heldin feiern. Wie diese Kanzlerin gestrickt ist, hat sie schon oft genug unter Beweis gestellt.

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