Morning Briefing Plus – Die Woche: Die drei ungleichen Koalitionspartner – Der Wochenrückblick des Chefredakteurs
Guten Morgen,
willkommen zurück zu unserem gemeinsamen Blick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage, womit wir bei einer Koalition wären, die sich an den finanzpolitischen Abgrund manövriert hat. Schon vergangenen Freitag hatte das Handelsblatt berichtet, dass womöglich der gesamte Haushalt 2023 verfassungswidrig sein könnte. Diese Berichte wurden am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestätigt, kurz darauf sperrte Bundesfinanzminister Christian Lindner weite Teile des laufenden Budgets. Gestern wählte die Koalition dann den Notausgang aus dem Desaster und erklärte rückwirkend die Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Einen „finanzpolitischen Offenbarungseid“ nennt das Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup.
Nach Berechnungen meiner Kollegen in Berlin stehen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun über 100 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben für die nächsten Jahre im Feuer. Wie es haushaltspolitisch weitergeht, kann in der Bundesregierung derzeit niemand sagen.
In einem fesselnden Report zum Wochenende beschreibt unsere Berliner Redaktion, wie es zu dem Dilemma der Koalition kam, warum das Urteil aus Karlsruhe eine zweite Zeitenwende auslösen könnte – und welche Optionen die Bundesregierung jetzt noch hat.
Am Ende dieser turbulenten Woche bleibt vor allem die Erkenntnis, dass nämlich die drei ungleichen Koalitionspartner, die einmal eine Fortschrittskoalition sein wollten, einfach nicht zusammenpassen. Die Haushaltstricks sind Ausdruck der Tatsache, dass dieses Bündnis nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Konflikte der Koalition wurden mit milliardenschweren Schattenhaushalten ruhiggestellt, so kam das Bündnis nie in die Verlegenheit, wirklich politische Prioritäten zu setzen. Das ist nun vorbei.
Verflogen ist der Zauber der ersten Wochen, in denen es so schien, als könnten die ungleichen Partner das Land tatsächlich modernisieren. Die Haushaltstricks waren der Kitt, der die Truppe zusammengehalten hatte. In einer Umfrage der Meinungsforscher von YouGov votierte mehr als jeder zweite Deutsche für eine Auflösung der Koalition, nur noch 36 Prozent sind für eine Fortsetzung.
Wie geht es nun weiter? Diese Fragen haben wir diese Woche sowohl mit Finanzminister Lindner wie auch mit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in großen Interviews diskutiert. Die Antworten auf die Frage fallen ziemlich unterschiedlich aus.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1: Immer wieder haben die Grünen versucht, sich als neue Wirtschaftspartei zu inszenieren: Sie kümmerten sich um Start-ups, stellten der Industrie Milliarden für den grünen Umbau in Aussicht. Und tatsächlich verfing die Geschichte anfangs sogar. Prominente Köpfe aus der Wirtschaft stellten sich hinter die Ideen. Doch das ist vorbei. Nun distanzieren sich immer mehr Unternehmen von den Grünen, beschreiben Silke Kersting, Anja Müller und Jürgen Klöckner. Es ist die Geschichte eines großen Missverständnisses.
2: Es ist eine dunkle Seite Chinas, über die bislang kaum etwas bekannt ist. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Peking seine Fähigkeiten zu Cyberangriffen massiv ausgebaut, beschreibt Dana Heide. Im zentralchinesischen Wuhan gibt es sogar einen Hacker-Trainingscampus. Das Ziel: immer öfter Europa. 43 Prozent der von Cyberattacken betroffenen Unternehmen haben 2022 mindestens einen Angriff aus China identifiziert – 2021 waren es noch 30 Prozent. Und der Hackernachwuchs aus Wuhan soll nicht nur kleine und mittelgroße Firmen ausspionieren, er lernt auch zu sabotieren.
3: Er ist gegen die EU und für Putin, und er hat überraschend die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen: Der Rechtspopulist Geert Wilders. Mein Kollege Carsten Volkery zieht drei Lehren für Deutschland aus der Wahl. Moritz Koch kommentiert: Von einem Erdbeben zu sprechen sei noch untertrieben. Klar ist: Dieses politische Beben muss eine Warnung auch an die deutsche Politik sein.
4: Die Geschichte des einstigen Immobilien-Wunderkinds René Benko nähert sich dem letzten Akt. Investorengespräche zur Rettung seiner Firmengruppe hatten bis gestern Abend kein Ergebnis gebracht. Die deutsche Signa-Tochter ist nun insolvent. Und auch die Zukunft des gesamten Konzerns ist ungewiss.
5: Es war das „unglaublichste Drama, das das Silicon Valley je erlebt hat“, kommentiert Larissa Holzki im Handelsblatt-KI-Briefing die vergangenen Tage. OpenAI, die KI-Firma, die den aktuellen Hype um Künstliche Intelligenz ausgelöst hatte, wäre dabei fast implodiert. Erst wurde Sam Altman, der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI überraschend abberufen. Dann drohte ein Großteil der mehr als 700 Mitarbeiter Altman zu Microsoft zu folgen. Schließlich kehrte er doch als CEO zurück zu OpenAI. Doch nun hat er neue Probleme: Ex-Mitarbeiter schreiben in einem offenen Brief über ein „verstörendes Muster von Täuschung und Manipulation“ in dem Start-up. Zudem warnen mehrere Mitarbeiter vor einem KI-Durchbruch, der eine Bedrohung für die Menschheit darstelle. Meine Kollegen Thomas Jahn, Felix Holtermann und Christof Kerkmann haben die Details.
6: Ein Beben erlebte auch Bayer diese Woche. Der Konzern schockte die Märkte mit der Nachricht vom Scheitern des Pharma-Hoffnungsträgers Asundexian, der zur Schlaganfall-Prävention eingesetzt werden sollte. Zugleich wurde bekannt, dass die Leverkusener in den USA den vierten Glyphosat-Prozess in Folge verloren. Das Ergebnis war der größte Kurssturz in der Geschichte des Unternehmens. Welche Probleme der neue Bayer-Chef Bill Anderson jetzt hat, lesen Sie in diesem Text. Hier sehen Sie das ganze Drama in einem Bild:
7: Unser Investigativ-Team hat in den vergangenen Monaten mehrere große Recherchen über Tesla veröffentlicht. Nun wurden meinen Kollegen Tonaufnahmen aus Tesla-Betriebsversammlungen zugespielt, die zeigen, wie das Führungspersonal dort mit den Mitarbeitern umspringt. Der Werksleiter kritisiert, dass einige der Leute „morgens nicht aus dem Bett kommen“, spricht von „krankfeiern“ und droht seinen Kollegen. Es ist ein seltener Einblick in die Kultur des Unternehmens.
8: Es ist eine düstere Zeit gerade: beim Blick aus dem Fenster, beim Blick in die Nachrichten, und beim Blick auf die Bundesregierung. Deswegen habe ich mich so auf Donnerstagabend gefreut, auf die Gala unseres Digitalpreises The Spark, den wir jedes Jahr zusammen mit McKinsey vergeben. Schwerpunkt des diesjährigen Awards war die Circular Economy. Ein Thema, das in der öffentlichen Debatte immer noch eine viel zu kleine Rolle spielt. Daher sollten Sie sich die spannenden Technologien und Geschäftsmodelle unserer Sieger und Finalisten unbedingt ansehen – denn von denen, das versichere ich Ihnen, werden wir in den nächsten Jahren noch hören.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzlichst
Ihr Sebastian Matthes
Chefredakteur Handelsblatt
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