Morning Briefing Plus: Worauf es bei der Auswahl des neuen Kabinetts jetzt ankommt
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zurück zu unserem Blick auf die Themen, die uns diese Woche am meisten bewegt haben.
Im Herbst vergangenen Jahres besuchte ich für eine Recherche den Bundeskongress der Jungen Liberalen in Niedersachsen, den Nachwuchs einer Partei also, die schon damals im Umfrageniedergang war. Ich stellte mich auf gedrückte Stimmung unter einer Handvoll frustrierter Jungfunktionäre ein.
Umso erstaunlicher war es zu sehen, wie voll die Halle war, wie viele junge Menschen sich für die Politik ihrer Partei interessierten, wie leidenschaftlich da diskutiert wurde. Keine Spur von Politikmüdigkeit unter den Jungen.
Ich musste an das Wochenende in Niedersachsen zurückdenken, als ich in dieser Woche viel über die Spekulationen las, wer wohl dem neuen Kabinett in Berlin angehören wird. Es waren viele altbekannte Namen darunter: Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann, Svenja Schulze, Boris Pistorius, um nur ein paar zu nennen. Politiker, die seit Jahren, seit Jahrzehnten Politik im Hauptberuf machen.
Nichts gegen Erfahrung im Politikbetrieb, ganz im Gegenteil, sie ist essenziell, gerade unter einem Kanzler, dem es selbst an Regierungspraxis mangelt, gerade in einer Zeit, in der Multikrisen die Welt herausfordern. Einen erfahrenen Verteidigungsminister wie Boris Pistorius jetzt auszuwechseln, wäre töricht und gefährlich.
Trotzdem täte es gerade der Union und der SPD gut, wenn sie signalisierten, dass sie auch den Nachwachsenden Raum und Macht geben, dass sie anerkennen, wie viele unterschiedliche Menschen sich mit Politik beschäftigen, nicht nur eine etablierte Riege Altgedienter.
Eine der kursierenden Kabinettslisten macht Hoffnung. Sie enthält Namen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sein dürften – von Sonja Eichwede (SPD), 37, als mögliche Justizministerin bis Michaela Kaniber (CSU), 47, als potenzielle Landwirtschaftsministerin.
In meinem Editorial für das Handelsblatt in dieser Woche habe ich geschrieben, dass es dem Koalitionsvertrag an Mut und Radikalität fehle. Die Auswahl der künftigen Ministerinnen und Minister wäre eine Chance, diesen Mut mit etwas Verspätung doch noch zu beweisen.
Was uns diese Woche noch beschäftigt hat:
1. Das 144-Seiten-Werk: Es soll eine Koalition werden, die endlich wieder für Wachstum im Lande sorgt. Das Potenzialwachstum, also das Tempo, mit dem die Wirtschaft dauerhaft wachsen kann, soll „auf deutlich über ein Prozent“ steigen, so heißt es im Koalitionsvertrag. Derzeit liegt es bei etwa einem halben Prozent. Aber reichen die verabredeten Maßnahmen für ein solches Wachstum aus? Was ist gut, was ist kritikwürdig in diesem Koalitionsvertrag? Zehn meiner Kollegen aus der Hauptstadtredaktion haben das Einigungsdokument unter großem zeitlichen Druck analysiert und bewertet. Lesen Sie hier die kluge und ausgewogene Beurteilung des Dokuments aus wirtschaftspolitischer Perspektive.
2. „Trump will die Globalisierung zurückdrehen“, warnt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, die an der US-Eliteuniversität Berkeley forscht. Gegen den Protektionismus des US-Präsidenten fordert sie eine „Jetzt-erst-recht-Globalisierung“. Europa müsse vorangehen, denn auch „in der EU haben wir keinen richtigen Freihandel“, kritisiert die Ökonomin. Wie sie sich eine freie Handelsordnung in Zeiten der Anti-Globalisierung vorstellt, erklärt Malmendier im Interview mit meinem Kollegen Julian Olk.
3. „Hände weg“: Bei seiner Amtseinführung saß das Gros der US-Wirtschaftselite noch in der ersten Reihe, doch nach der Talfahrt am US-Kapitalmarkt regt sich zunehmend Widerstand gegen Donald Trump. Da sind einerseits die Wirtschaftslenker: Bill Ackman, Charles Koch oder auch Jamie Dimon. Und da sind Menschen wie Susan Talley, eine Rentnerin, die meine Kollegin Annett Meiritz in Washington bei Anti-Trump-Protesten getroffen hat.
4. Zölle in Höhe von durchschnittlich 125 Prozent: Der amerikanische Markt ist für China kaum noch lukrativ. So manche CEOs hierzulande fürchten, China könnte deshalb massenhaft Smartphones, Laptops, Maschinen und Stahl umleiten. Und zwar nach Deutschland. Gegen die subventionierten Niedrigpreise aus Fernost sieht man sich nicht gewappnet. Welche Maßnahmen die Chefs nun fordern, lesen Sie hier.
5. Als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“ bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trumps Zölle-Arie. Sie signalisierte Verhandlungsbereitschaft, aber auch klare Härte: Eine Liste von Gegenmaßnahmen der EU lag schon länger vor. Doch mit der Einigkeit war es schnell vorbei. Einige Mitgliedstaaten sorgten aus Angst vor weiteren Strafzöllen gegen ihre eigenen Produkte dafür, dass einige Produkte wie Whiskey oder Wein wieder von der Liste verschwanden. So funktioniert eine wirksame Politik der Stärke natürlich nicht. Gut, dass jetzt im Zollkrieg erstmal eine dreimonatige Waffenruhe herrscht.
6. Raffinerien am Limit: Sinkende Nachfrage, fehlende Investitionen, Billigdiesel aus Indien – die Lage der Ölfabriken ist dramatisch. Und Deutschland ist der größte Raffineriestandort in Europa. Am liebsten würden BP, Shell und Total Energies wohl ihre Standorte wie im brandenburgischen Schwedt oder im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen verkaufen. Aber an wen? Klaus Stratmann, Kathrin Witsch und Julian Olk sind der Frage nachgegangen, ob am Ende mal wieder der Staat einspringen muss.
7. Bevor es jetzt zu deprimierend wird: Es gab diese Woche auch gute Nachrichten, über die wir im Handelsblatt exklusiv berichtet haben. Die Bundeswehr zum Beispiel plant ein eigenes Satelliten-Netzwerk im Weltraum, schon 2029 soll die erste Stufe vollendet sein. Bislang betreibt die Bundeswehr knapp zehn Satelliten im All, während für die geplanten Netzwerke mehrere Hundert gebraucht werden. Grund des Ganzen: Man will von Anbietern wie Starlink des Trump-Vertrauten Elon Musk unabhängig werden.
8. Good News, Teil 2: Auch die EU-Kommission hat sich offenbar vorgenommen, endlich die Zukunft zu planen: Sie verabschiedete einen KI-Aktionsplan und kündigte die Errichtung von fünf Gigafabriken auf dem Kontinent an, zwei dieser großen Rechenzentren könnten dann womöglich in Nordrhein-Westfalen und Stuttgart stehen. „Endlich hat die EU erkannt, dass eine Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz nicht allein durch Regulierung zu erreichen ist“, schreibt meine Kollegin Josefine Fokuhl in einem Kommentar. „Höchste Zeit!“
9. Eine alte Binse besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Doch weltweit setzen Gerichte mittlerweile weniger auf richterliches Ermessen und Justitia – dafür verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Man kann es ihnen nicht verübeln, wenn man folgende Zahl hört: „Das Amtsgericht Frankfurt bearbeitet jährlich etwa 15.000 Klagen“, schreiben Heike Anger, Martin Benninghoff und Sandra Louven. Allerdings nicht insgesamt – sondern „nur im Bereich der Fluggastrechte“.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Osterferien.
Bleiben Sie zuversichtlich!
Herzlichst
Ihr
Martin Knobbe