Morning Briefing: Was bringen noch mehr Sanktionen gegen den Iran?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
wer in diesen Tagen nach Gründen sucht, um den Iran mit härteren Sanktionen zu belegen, hat die freie Auswahl:
- Vor allem die USA verdächtigen das Regime in Teheran, weiterhin heimlich an einer islamischen Atombombe zu basteln.
- Die Europäer sind vor allem schockiert über die brutalen Strafen für die Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran protestiert hatten.
- Wem das noch nicht reicht: Der Iran liefert nach westlichen Erkenntnissen Kampfdrohnen an Russland, mit denen Wladimir Putins Truppen die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisieren.
Die entscheidende Frage lautet allerdings: Was bringen noch mehr Sanktionen gegen den Iran tatsächlich – und hier gehen die Einschätzungen weit auseinander. John Bolton, der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, sieht deutliches Verschärfungspotenzial. „Wenn man jetzt mehr Druck auf das schwächelnde Regime ausübt, kann man es zum Sturz bringen“, sagt der Republikaner, der eine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 erwägt, im Handelsblatt-Interview. „Das sollte meiner Meinung nach das Ziel der USA sein.“
Dazu muss man wissen: Bolton genießt einen Ruf als notorischer Revolverschwinger der amerikanischen Außenpolitik. Schon als Sicherheitsberater hatte er Trump vergeblich zu einem größeren Militärschlag gegen den Iran gedrängt.
„Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Wirksamkeit von Sanktionen ist begrenzt“, sagt hingegen Michel Duclos, ehemaliger französischer Botschafter und geopolitischer Berater der Denkfabrik Institut Montaigne. In der Europäischen Union würde es helfen, wenn die Sanktionskontrollen zentral von einer EU-Behörde durchgeführt würden statt von den einzelnen Mitgliedstaaten. Aber: „Es wird immer Wege geben, Sanktionen zu umgehen.“
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Zumindest das EU-Ölembargo gegen den Iran von 2012 hatte zunächst einen großen Effekt. Das iranische Bruttoinlandsprodukt brach ein, die Inflation explodierte – und der Wille zum Verhandeln wuchs. Doch im Laufe der Zeit, so der Thinktank Atlantic Council, erholten sich die Ölexporte weitgehend – auch wegen des blühenden iranischen Ölhandels mit China.
Falls Sie während der Feiertage mit dem Auto durch mehrere Bundesländer gefahren sind, haben Sie sich vielleicht wie ich über die seltsamen Unterschiede bei den Kraftstoffpreisen gewundert. Super-Benzin kostet inzwischen wieder etwa so viel wie vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Für Diesel hingegen müssen Autofahrer auf Jahressicht noch immer rund 16,5 Prozent Aufschlag bezahlen. Dazu heißt es in einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Dieser deutliche Unterschied zwischen den beiden Kraftstoffen erklärt sich dadurch, dass Europas Raffinerien zwar die Nachfrage nach Super decken können, aber nicht die nach Diesel.“
Bis zum Angriff auf die Ukraine wurde die Diesellücke vor allem mit Importen aus Russland gefüllt, die nun weggefallen sind.
Die Dieselpreise in Deutschland haben sich allerdings auch regional sehr unterschiedlich entwickelt. So tankten Dieselfahrer im November am günstigsten im südlichen Nordrhein-Westfalen, in Teilen von Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die höchsten Preise wurden an Zapfsäulen im südlichen Bayern und im Südwesten der neuen Bundesländer aufgerufen. Das liegt daran, dass verschiedene Ölpipelines nach Deutschland hineinführen, die aber oft nicht untereinander verbunden sind. Dadurch lassen sich regionale Knappheiten bei Ölimporten und Raffineriekapazitäten nicht ohne weiteres ausgleichen.
Womöglich haben Sie das längst gewusst. Aber ich freue mich darauf, dass ich beim nächsten Nachbarschaftsgespräch unter leidgeprüften Dieselfahrern etwas Erhellendes beitragen kann.
Bleiben wir kurz beim Autofahren. Ich habe ein ganz persönliches Traumprodukt: Ein Elektroauto, bei dem ich mein Fahrziel und meine gewünschte Ankunftszeit einprogrammiere, dann den Liegesitz herunterklappe und bis zum Zielort durchschlafe. Zur Not würde es mir sogar reichen, wenn das Ganze lediglich auf der Autobahn funktioniert.
Hallo Wolfsburg, hallo Stuttgart, hallo München, da muss doch was zu machen sein?
Offenbar nicht. 2022 war das Jahr, in dem die Branche von den hochfliegenden Hoffnungen in Sachen autonomes Fahren Abschied nehmen musste. Ford und Volkswagen haben ihr Joint Venture Argo eingestampft. Mercedes ist schon stolz auf ein System, bei dem man zumindest bei Stop-and-Go das Lenkrad vorübergehend loslassen kann.
Und auch bei Google, Apple und Tesla hakt es mit dem selbstfahrenden Auto, analysiert mein Automotive-Kollege Stefan Menzel in seinem Leitartikel. Sein Fazit: „Es ist völlig sinnlos, weiterhin hohe Milliardenbeträge für das autonome Fahren aus dem Fenster zu werfen, mit dem sich auf absehbare Zeit kein einziger Euro verdienen lässt.“
Was die technische Machbarkeit angeht, bin ich kein Experte. Was das Umsatzpotenzial angeht, vertrete ich allerdings eine andere Meinung. Der erste Hersteller, der aus Fahrzeit Arbeitszeit, Freizeit oder Schlafzeit macht, hat für mich den Heiligen Gral der Autoindustrie gefunden. Selbst wenn die Suche nach diesem Gral noch zehn Jahre dauern sollte – wer sie jetzt aufgibt, hat offenbar keine Lust auf echtes Unternehmertum.
Liebe Autobosse, bitte mehr anstrengen! Ein müder Textchef wird es Ihnen danken.
Die Hoffnung auf eine Jahresschluss-Rally scheint sich für die Anleger am US-Aktienmarkt erledigt zu haben. Der Dow-Jones-Index verlor am Mittwoch 1,1 Prozent. Der S&P 500 gab um 1,2 Prozent auf 3783,22 Punkte nach. Abwärts ging es mit minus 1,4 Prozent auch für den Technologieindex Nasdaq 100.
Interessant ist die Begründung der Börsenexperten: Die Anleger sorgten sich angesichts rasant steigender Covid-Infektionen in China vor einer neuen globalen Pandemiewelle mit womöglich neuen Varianten. China hat sich jüngst von der Null-Covid-Politik verabschiedet und drastische Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.
Gestern haben die USA reagiert: Dort müssen Einreisende aus China ab dem 5. Januar wieder einen negativen Corona-Test vorweisen.
Und dann ist da noch Klima-Kämpferin Greta Thunberg, die den US-Kickboxer Andrew Tate verbal auf die Bretter schickte. Tate hatte auf Twitter mit seiner Sportwagensammlung geprahlt und in Richtung Thunberg geschrieben: „Bitte gibt mir deine Mail-Adresse, dann kann ich dir eine komplette Liste meiner Autos und ihrer riesigen Emissionswerte schicken.“ Thunberg antwortete ihrerseits mit einem Tweet: „Ja, bitte, erleuchte mich“, gefolgt von der Mail-Adresse smalldickenergy@getalife.com.
Das übersetzen wir jetzt mal nicht.
Ich wünsche Ihnen einen Tag der großen Erleuchtungen.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt