Autogipfel im Kanzleramt geplant: Groko prüft weitere Hilfen für Autobranche – Söder: „Schockwelle kommt erst noch“
Der CSU-Chef will im Herbst weitere Hilfen für die Autoindustrie auf den Weg bringen. Auch eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung hält er für denkbar.
Foto: dpaBerlin. Nachdem sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstag auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und Überbrückungshilfen für Unternehmen verständigt haben, werden in der Großen Koalition Forderungen nach weiterer Unterstützung für die Wirtschaft laut. „Wir müssen im Herbst ein Update machen“, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Der CSU-Chef sieht die Notwendigkeit für weitere Hilfsmaßnahmen, vor allem für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Luft- und Raumfahrtindustrie. „Die eigentliche Schockwelle kommt dort erst im Laufe der Zeit“, sagte Söder.
Besonders den Autoherstellern will der bayerische Regierungschef helfen. Dazu führt er Gespräche mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD).
Die drei Autoländer hatten bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket im Sommer eine Kaufprämie für Benziner und Dieselfahrzeuge gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Nun müsse es um Maßnahmen „jenseits der Kaufprämie“ gehen, sagte Söder. Was genau ihm vorschwebt, ließ er offen.
Das könnte Thema bei einem Autogipfel am 8. September im Kanzleramt werden. An dem sollen neben Kanzlerin Angela Merkel die Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW sowie Arbeitnehmervertreter und die Ministerpräsidenten der Autoländer teilnehmen.
Gegen mögliche neue Förderprogramme für die Autobranche dürfte es aber auch Widerstand in der Großen Koalition geben. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten schon die Kaufprämie beim Konjunkturpaket verhindert. Und in der CDU wurde zuletzt immer häufiger gewarnt, der Staat dürfe sich bei den Hilfsmaßnahmen nicht verheben.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits im Juli davor gewarnt, Geld dazu zu nutzen, um alte Strukturen zu erhalten. Demnach sei es falsch, „alte, bröckelnde Wirtschaftsstrukturen oder verstaubte Sozialtransfers für ein paar weitere Jahre im komatösen Zustand zu erhalten“, wie er in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit der hessischen Europaministerin, Lucia Puttrich (CDU), schrieb.
Noch nicht alle Mittel abrufbar
In Regierungskreisen wird betont, dass in dem bereits beschlossenen Konjunkturpaket umfassende Hilfen für die Autobranche vorgesehen seien. Sie gehen weit über die „Innovationsprämie“ hinaus, die den Verkauf von E-Autos ankurbeln soll. So enthält das Konjunkturpaket beispielsweise für die Jahre 2020 und 2021 ein Programm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie.
Das Volumen beziffert die Bundesregierung auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es Förderprogramme, damit unter anderem Handwerksbetriebe und Sozialdienste ihre Fahrzeugflotten erneuern.
Noch sind nicht alle Mittel nicht abrufbar, weil die Programme noch nicht fertig sind. „Wir befinden uns im Prozess der Umsetzung und stehen im Austausch“ mit allen Akteuren, heißt es in Regierungskreisen. Es handele sich um „laufende Arbeiten“. Es sei noch unklar, wann die Programme exakt definiert seien und Anträge gestellt werden könnten.
CSU-Chef Söder bedauerte, dass bei vielen Programmen noch kein Geld ausgezahlt worden sei. Zugleich brachte er die Verlängerung einer anderen Maßnahme des Konjunkturpakets ins Spiel: die Senkung der Mehrwertsteuer. Sie läuft eigentlich Ende des Jahres aus.
Die Mehrwertsteuersenkung könnte ein Anreiz für den Kauf besonders teurer Produkte wie Autos sein. Söder hatte sie schon beim Beschluss des Konjunkturpaketes als eine Art Ersatz-Kaufprämie gelobt.
Und die könnte es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten auch 2021 geben. Söder empfiehlt die jüngsten Beschlüsse der Koalition als Vorbild für die abgesenkte Mehrwertsteuer: „Bislang haben wir alles verlängert.“