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Automobilindustrie CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern virtuelles Beteiligungsverfahren für Tesla-Projekt

Die Coronakrise dürfte die Investitionspläne von Tesla in Deutschland nicht vollständig torpedieren. Doch die Hindernisse wachsen: Die Baugenehmigung könnte sich weiter verschieben.
16.04.2020 Update: 16.04.2020 - 14:35 Uhr Kommentieren
Tesla will in Grünheide ab 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich herstellen. Quelle: dpa
Baugelände Tesla Giga-Factory

Tesla will in Grünheide ab 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich herstellen.

(Foto: dpa)

Berlin Der US-amerikanische Autobauer Tesla will den Antrag für die Genehmigung seiner geplanten Gigafactory in Grünheide nahe Berlin überarbeiten. Das kündigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtags an.

In dem neuen Antrag seien wesentliche Dinge im Design der Anlage geändert worden, womit ein deutlich niedrigerer Wasserverbrauch einhergehe, sagte Steinbach am Mittwoch in Potsdam. Damit werde es zu einer erneuten Offenlegung der Unterlagen kommen, sagte der Minister. Sie sollen in Grünheide und Frankfurt (Oder) ausgelegt werden.

Die Wasserversorgung der Fabrik, die Trinkwasser wie eine 60.000-Einwohner-Stadt benötigt, galt bisher als ein Streitpunkt der geplanten Vier-Milliarden-Euro-Investition. Kritiker hatten eine Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgung befürchtet.

Zudem hatte der zuständige Wasserverband Strausberg/Erkner (WSE) erklärt, mit seinen Kapazitäten die Versorgung der Gigafactory nicht sicherstellen zu können. Landesumweltminister Axel Vogel (Grüne) gab vor kurzem allerdings Entwarnung.

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    Die WSE solle für zwei Wasserwerke eine erhöhte Kapazität genehmigt bekommen, Sorgen seien unbegründet. Damals kündigte Tesla bereits an, an „strukturellen Lösungen“ bezüglich des Wasserverbrauchs zu arbeiten und erklärte, den Verbrauch senken zu wollen.

    Steinbach: Genehmigung wegen Corona wohl erst im Oktober

    Tesla will in Grünheide nahe Berlin ab 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr herstellen. Bis zu 12.000 Menschen sollen in der Fabrik beschäftigt werden. Wirtschaftsminister Steinbach geht nun davon aus, dass der neue Antrag von Tesla die Chance für eine abschließende umweltrechtliche Genehmigung erhöhen wird.

    Das Landesamt für Umwelt hatte im Februar bereits dem Beginn vorzeitiger Rodungsarbeiten zugestimmt – womit allerdings keine Vorwegnahme der endgültigen Baugenehmigung verbunden ist. Diese kann erst am Ende des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens erteilt werden – wozu es aber erst eine öffentliche Anhörung der Kritiker geben muss.

    Wegen der Corona-Pandemie wurde der eigentlich für den 18. März vorgesehene Anhörungstermin zu den rund 360 Einwänden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Minister Steinbach sagte aber, es solle in jedem Fall eine öffentliche Anhörung geben. Er rechnet nicht vor Oktober mit einer abschließenden Genehmigung. Auch diese Einschätzung äußerte der SPD-Politiker am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss.

    Ursprünglich sollte die endgültige Genehmigung bis Sommer vorliegen. Tesla kann aber auf eigenes Risiko früher mit dem Bau beginnen und müsste den alten Zustand wiederherstellen, falls das endgültige grüne Licht ausbleibt.

    Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP bezweifelten, dass die Einwände gegen das Projekt angesichts der Coronakrise öffentlich erörtert werden können. „Die Landesregierung in Brandenburg muss bei dieses Schlüsselprojekt für die Hauptstadtregion und für unser internationales Ansehen als Wirtschaftsstandort Deutschland dringend innovativer und flexibler werden“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

    In diesen Zeiten müsse das Planungsrecht geändert werden, das im letzten Jahrhundert stehengeblieben sei. „Planungsdokumente können heute virtuell im Internet veröffentlicht werden und Anhörungen über vorhandene Webportale durchgeführt werden“, betonte Steiger. „Das sollte sich auch bis ins das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium in Potsdam herumgesprochen haben.“

    Verbesserte Verkehrsanbindungen geplant

    Ähnlich äußerte sich die FDP. „Die Landesregierung muss unbedingt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das Beteiligungsverfahren zusätzlich virtuell stattfinden zu lassen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Alles andere würde den Fortgang des Verfahrens gefährden.“

    Der FDP-Politiker gab zu bedenken, dass es vielen Menschen kaum möglich sein dürfte, sich gleichzeitig an die Empfehlungen und Vorgaben der Landesregierung zur Corona-Prävention zu halten und an einem klassischen Beteiligungsverfahren teilzunehmen. „Ein Massenauflauf bei den ausgelegten Unterlagen“, mahnte Theurer, „muss verhindert werden.“

    Die Wirtschaft lehnt indes eine virtuelle Beteiligung der Bürger ab. „Es geht jetzt darum, dass Tempo beim Bau hoch zu halten – trotz Corona“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, dem Handelsblatt. Daher müsse unbedingt an den bisherigen Beteiligungsverfahren festgehalten werden. „Das ist möglich, wenn alle Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden und alle Seiten die nötige Flexibilität zeigen“, so Amsinck. „Neue Beteiligungsprozesse mit Hilfe der Digitalisierung sind wünschenswert, aber erst ein Thema für die Zeit nach der Krise.“

    Die Landesregierung bemüht sich derweil auch um verbesserte Verkehrsanbindungen. Kurzfristig solle es eine vorübergehende Anschlussstelle an die Autobahn 10 als Werkszufahrt geben, die Tesla finanziere, teilte das Brandenburger Verkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit.

    Mittelfristig sei eine neue Autobahn-Anschlussstelle vorgesehen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden solle. Darüber hinaus plane Tesla auf dem Betriebsgelände Schienengüter- und Logistikanlagen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Krise Tesla hilft.

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