Bundesregierung: Scholz spricht über sein Verhältnis zu Pistorius
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Podcast „Unter 3“ des Fernsehsenders Phoenix. „Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können als andere, die viel weniger gearbeitet haben“, betonte Scholz.
Er unterstrich: „Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist.“ Die FDP hatte die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung infrage gestellt.
» Lesen Sie auch: Lindner heizt Renten-Streit der Ampel weiter an
Scholz machte erneut deutlich, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 trotz schwieriger Verhandlungen in der Ampel-Koalition vor der Sommerpause kommen soll. Das sei typischerweise immer so. „So soll es auch jetzt sein.“
Ohne den Angriff Russlands auf die Ukraine, den daraus folgenden hohen Energiepreisen und der Notwendigkeit, sie mit Zusatzschulden zu subventionieren, sowie ohne die hohe Inflation wären laut Scholz andere finanzielle Spielräume da. „Aber so ist es nicht“, sagte der Kanzler. Deshalb werde die Koalition diese Aufgabe mit großer Anstrengung lösen müssen, und könne das auch.
Scholz: Pistorius „hat meine Unterstützung“
Zudem äußerte sich Scholz über die Zusammenarbeit mit seinem Verteidigungsminister und Parteigenosse Boris Pistorius (beide SPD). „Er hat meine Unterstützung, für das was er vorhat und das, was er tut“, sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren immer wieder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Jahr für die Verteidigung bereitstellen. „Das ist ganz schön viel Rückhalt“, betonte der Kanzler vor dem Hintergrund von Berichten über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Pistorius.
Der Verteidigungsminister war am Donnerstag seinerseits Mutmaßungen zu einer Amtsmüdigkeit als Reaktion auf schwierige Verhandlungen über mehr Geld für die Bundeswehr entgegengetreten. „Um das klar sagen: Ich habe immer noch großen Bock auf diesen Job, und so schnell werden Sie mich nicht los“, sagte Pistorius in Berlin. Er räumte aber ein, sich bei einer Sitzung mit Fachpolitikern im Bundestag geärgert zu haben.
So wurde er bei einem Treffen von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern der Koalition für seine Forderung in einem Handelsblatt-Gastbeitrag kritisiert, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, so Pistorius. Sie müsse „hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Das würde die ohnehin schon schwierigen Haushaltsverhandlungen noch schwieriger machen, so der Vorwurf. Es ging hin und her – und dann sagte Pistorius einen Satz, der alle aufhorchen ließ: „Ich muss das hier nicht machen.“
Der Verteidigungsminister wollte diesen Satz nicht als Rücktrittsdrohung verstanden wissen, sagte er. Schnell habe man sich wieder vertragen, hieß es hinterher auch von anderen Gesprächsteilnehmern. Dennoch zeigte der Vorfall, wie angefressen der SPD-Politiker war. Und nicht nur wegen der Angriffe aus der FDP, sondern auch wegen seiner eigenen Partei und insbesondere wegen des Bundeskanzlers.
Bundeskanzler bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns
Zum Thema Mindestlohn sagte Scholz dem Fernsehsender Phoenix, dass jener in einem ersten Schritt auf 14 Euro, und in einem zweiten auf 15 Euro steigen sollte. „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben.“ Er finde, „dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss – und ein ordentlicher Lohn gehört dazu“, sagte Scholz dem Sender nach Angaben vom Freitag.
Selbst mit diesen Beträgen falle es schwer, das Leben zu bestreiten: „Und ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind auch nicht die Welt. Da kann man auch nicht weit kommen.“ Mit Blick auf Kritiker sagte Scholz, er bitte, „dass manche mit ihren hohen Einkommen, die darüber sehr eigenwillige Kommentare schreiben, mal sich vorstellen, wie sie mit diesem Geld zurechtkommen müssten, wenn sie davon auch noch eine Familie unterhalten müssten.“ Selbst bei Vollzeitarbeit komme da kein hoher Lohn dabei raus.
Die Mindestlohnkommission entscheide eigenständig. Aber sein Rat sei, „einvernehmlich und ein bisschen so, dass sie sich auch mal die Perspektive derjenigen anschaut, die Vollzeit arbeiten zu so geringen Löhnen“, sagte Scholz. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Scholz hatte kürzlich mit seinem Vorstoß teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern ausgelöst. Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbänden begrüßten die Äußerung. Scholz hatte in dem Interview jüngst zugleich Kritik an der Mindestlohnkommission geübt: „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren. Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. Ähnlich äußerte sich die FDP.