Bundestagswahl: CDU will Wähler mit dem Slogan „Deutschland gemeinsam machen“ überzeugen
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, stellt die Kampagne der CDU mit einem Plakat mit Armin Laschet vor.
Foto: dpaBerlin. Sollte Paul Ziemiak jemals eine andere Aufgabe als die des Politikers suchen, er dürfte kein Problem haben, bei einer großen Werbeagentur unterzukommen. Oder für Unternehmen neue Produkte zu präsentieren, wie dies in Amerika seit Langem üblich ist. An diesem Dienstag steht der Generalsekretär der CDU auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses und präsentiert die Wahlkampagne der CDU.
Auf der Leinwand hinter ihm zeigt er mit einer Fernbedienung in der Hand mal einen Einspieler, dann Hochglanzbroschüren und Plakate. Es geht um Kreise, Farben, Fotos. Die Union, betont der 35-Jährige, sei die Partei des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Deshalb sei der Kreis, den Ziemiak „Unionskreis“ nennt, das Zeichen dafür.
Dieses Mal also Kreise: für Nachhaltigkeit, für Europa, für Klima- und Umweltschutz, für Familien. „Etwas mehr als 20 Millionen Euro“ will die CDU laut Ziemiak in diesen Bundestagswahlkampf investieren und damit ähnlich viel wie in der Vergangenheit. 2017 war er noch Chef der Jungen Union und zugleich Digitalkoordinator für den CDU-Wahlkampf und Einpeitscher der Jugendbewegung als wichtigster Wahlkampfhelfer vor Ort und im Netz.
Es werde „der digitalste Wahlkampf, den wir bisher erlebt haben“, sagt Ziemiak als oberster Wahlkampfmanager, was so viel heißt, dass so viel Geld wie noch nie in die sozialen Medien fließen wird.
Wohl auch, weil die Partei dieses Mal angesichts von Corona und den ausbleibenden Lockerungen kein Geld für Großkundgebungen ausgeben wird. Wie viel Geld ins Digitale und wie viel ins Analoge fließen wird, verrät der General nicht. Es werde aber „sehr, sehr viel Content für die sozialen Netzwerke“ geben.
„Teilen ist das neue Kleben“ lautet das Motto im Konrad-Adenauer-Haus. Wie sich die Mitglieder am besten in den Netzwerken bewegen und werben, haben die Wahlkampfstrategen schon vor Wochen als Leitfaden an alle versendet.
Aber: Es wird auch weiter „analoge Elemente“ geben: Wahlplakate. Niemand kennt den Nutzen dieser Urform des Werbens genau. Und doch will keine Partei darauf verzichten, auch wenn Ziemiak betont, die CDU sei die modernste von allen. Auf den Plakaten zeigt die Partei Menschen, die für die Themen stehen sollen: „Für bezahlbares Wohnen“ oder „Heute lernen, was morgen zählt“. Themen für Kreise.
Nur auf einem Plakat wird der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hinab auf die Zuschauer lächeln. Der Parteivorsitzende und Sieger des Kanzlerkandidatenduells mit CSU-Chef Markus Söder soll für „Stabilität und Erneuerung“ stehen, für ein Weiterregieren nach 16 Jahren Regierungszeit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, in der nicht alles schlecht war, aber doch noch viel zu tun bleibt.
„Entfesselung“ nennen sie in der CDU nun die Aufgabe unter ihrem Kanzlerkandidaten Laschet, der auf Merkel folgen will und erklären muss, warum nicht schon längst vieles der liegen gebliebenen Probleme erledigt wurde.
Wahlwerbevideo mit Laschet
Die Antworten will die CDU natürlich lächelnd und vertrauensvoll geben, weshalb Ziemiak noch einmal das Wahlwerbevideo mit Laschet zeigt, das bald schon nach dem Corona-Lockdown in wiedereröffneten Kinos laufen dürfte und natürlich auch im Fernsehen.
Da schreitet der Kandidat aus Nordrhein-Westfalen und Noch-Ministerpräsident durch den Kabinengang des Fußballstadions seiner Heimatstadt Aachen auf den Rasen und verspricht vieles, ohne konkret zu werden: Mehr für Familien, „noch besser“ will er das inzwischen mehr als eine Billion Euro umfassende Sozialsystem machen, Wirtschaft und Klimaschutz vereinen, für Sicherheit in Deutschland sorgen und die Digitalisierung voranbringen und natürlich gute Lebensqualität überall in Deutschland, „weil Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl ist“. Merkel sprach 2017 von einem Land, „in dem wir gut und gern leben“. Alles zieht seine Kreise.
Laschet will durchs Land touren
Laschet will in den nächsten Wochen durch die Republik reisen. Möglichst alle Bundesländer will er besuchen, auch Bayern – und dort gemeinsam mit Markus Söder auftreten. Das große Familienfoto der Geschlossenheit und Einigkeit zum offiziellen Wahlkampfauftakt soll es dann am 21. August im Europapark Rust geben, wenn alle Kandidaten mit den Parteiführungen sowie mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen und Laschet womöglich ein großes Wahlkampfteam proklamiert. „Wir werden die ganze Breite der Partei in diesem Sommer deutlich machen“, kündigt Ziemiak an.
Wahlplakate der CDU mit einem Bild des Parteivorsitzenden Armin Laschet: So wird der Kanzlerkandidat die Menschen anlächeln.
Foto: dpaUnd ja: Trotz Corona werde es ebenso das erfolgreiche „analoge“ Instrument aus dem Bundestagswahlkampf 2017 geben: den Haustürwahlkampf: „Vielleicht nicht direkt an der Haustür, sondern mehr am Gartentor.“ Enden soll der Wahlkampf dann am 24. September auf dem Münchener Nockherberg mit einer Abschlusskundgebung.
Bloß nicht länger über Maaßen reden
Ziemiak verspricht an diesem Tag, dass die Union „die inhaltliche Auseinandersetzung in den Mittelpunkt der nächsten Wochen stellen“ werde, kann sich aber Spitzen gegen die Grünen nicht verkneifen, die den Begriff Deutschland im Wahlprogramm diskutiert hatten.
Der Union gehe es um Deutschland, „bei uns stellt das niemand infrage“. Zur Kandidatin Annalena Baerbock sagt er, ohne sie zu nennen: „Es geht nicht darum, bereit zu sein – man muss es auch können und gezeigt haben, dass man es machen kann.“ Und dann rät er noch dazu, sich nicht nur „mit sich selbst zu beschäftigen“.
Dieser Hinweis allerdings galt mindestens auch seiner eigenen Partei, die sich dieser Tage an dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und Bundestagskandidaten der südthüringischen CDU, Hans-Georg Maaßen, abarbeitet. „Innerparteiliche Konflikte werden von der Bevölkerung wahrgenommen und wirken sich negativ auf die Kompetenzzuschreibung aus, wichtige Probleme zu lösen“, warnt der Politikwissenschaftler Marc Debus.
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte hingegen Konsequenzen. Sowohl die CDU als auch die Bundesregierung müssten dem Südthüringer CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl nach dessen Äußerungen über Medien „die Rote Karte zeigen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Das Adenauerhaus müsse ein Parteiausschlussverfahren und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Disziplinarverfahren einleiten. „Auch für ehemalige Spitzenbeamte gilt die Treue zur Verfassung“, erklärte der CDA-Vize.
Am Wochenende hatte Maaßen für Entrüstung gesorgt, indem er öffentlich-rechtlichen Medien erneut tendenziöse Berichterstattung vorwarf: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung“, sagte er dem Sender tv.Berlin. Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Auch einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ brachte Maaßen ins Gespräch. Am Sonntagabend betonte er dann auf Twitter, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang. Am Montag forderte Maaßen erneut Verfassungstreue von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien.
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