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CDU-Politiker im Interview Daniel Günther: „Es ist nicht klug, das Land immer wieder hoch- und runterzufahren”

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt den Kurswechsel in der Corona-Politik: Unternehmen würden mit Milliarden entschädigt. Ein neuer CDU-Chef könne nur digital gewählt werden.
02.11.2020 - 17:54 Uhr 2 Kommentare
„Wir gehen mit unseren Entscheidungen an die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann“, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident über die Anti-Corona-Maßnahmen. Quelle: dpa
Daniel Günther (CDU)

„Wir gehen mit unseren Entscheidungen an die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann“, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident über die Anti-Corona-Maßnahmen.

(Foto: dpa)

Berlin. Daniel Günther hat viel Kritik dafür geerntet, dass er entgegen vorherigen Aussagen in der Bund-Länder-Runde dafür gestimmt hat, weite Teile des gesellschaftlichen Lebens für vier Wochen zu schließen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein selbst bezeichnet die Entscheidung als „harten Schlag“.

Wütende Unternehmer rief er deshalb persönlich an, um seine Entscheidung zu rechtfertigen. Und das nicht mit libertären Argumenten, sondern mit fiskalischen: Schließlich will der Bund den Umsatzausfall zu 75 Prozent übernehmen.

Auf Dauer, sagt der CDU-Politiker, dürfe es aber kein ständiges Hoch- und Herunterfahren des Lebens geben. Bund und Länder seien bereits an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Deswegen setzt Günther nach den vier Wochen wieder auf Lockerungen und die Verantwortung des Einzelnen. Hoffnung gibt ihm der „R-Wert“, der seit mehr als einer Woche sinkt und auf eine geringere Infektionshäufigkeit hinweist.

Das Präsidiumsmitglied der CDU-Bundespartei begrüßt, dass sich die Kandidaten für den Parteivorsitz auf einen neuen Termin für einen Parteitag verständigt haben. Allerdings werde dies Mitte Januar allenfalls ein Digitalparteitag mit digitaler Abstimmung sein können, ist Günther überzeugt.

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    Es gebe zwar keinen Druck, schnell zu wählen. Aber die Konfrontationen der vergangenen Woche sollten nun auch beendet werden. Die Frage, wer Kanzlerkandidat werde, solle dann in aller Ruhe getroffen werden. Die Menschen fühlten sich bei Angela Merkel „in guten Händen“.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Ministerpräsident, seit diesem Montag gilt bundesweit der Lockdown light. Sie haben alle Touristen nach Hause geschickt. Wie groß wird der Schaden für die betroffenen Branchen sein?
    Es ist für alle ein harter Schlag. Der Hinweis „light“ verschleiert, dass die direkt Betroffenen jetzt vier Wochen lang keinen Umsatz machen können. Wir konnten zum Glück ein umfangreiches Hilfsprogramm erreichen. Der Bund hat unmissverständlich zugesagt, dass alle unmittelbar und mittelbar betroffenen Betriebe eine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten sollen – und zwar ohne irgendeinen Deckel. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die zehn Milliarden Euro ausreichen werden.

    Den Schaden trägt der Steuerzahler. Laut DIW beläuft er sich sogar auf 19 Milliarden Euro. Warum lässt sich das nicht vermeiden?
    Die Infektionszahlen sind deutlich gestiegen. Deswegen müssen wir die Kontakte minimieren. Wir wollen keine Engpässe in Krankenhäusern erleben. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungen angemessen sind. Ich hätte mir für Schleswig-Holstein angesichts unserer niedrigeren Infektionsrate andere Schritte vorstellen können, aber es ist zu vertreten, dass wir für vier Wochen bundesweit einheitlich vorgehen.

    Sie waren zunächst vehement dagegen, die Gastronomie zu schließen. Sie haben gesagt: „Dafür gibt es auch keinen Grund.“ Was hat den Wandel gebracht?
    Wir haben lange beraten und haben entschieden, dass wir unsere Gastronomie offen halten können. Wenn aber 15 Bundesländer ihre Gastronomie schließen, ist es hierzulande schwer zu erklären, warum wir eine Gaststätte in unmittelbarer Nähe zu Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern offen lassen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Viele Ausflügler wären in unser Land gereist. Oder, was ich für wahrscheinlicher gehalten hätte: Die Bereitschaft hätte stark nachgelassen, in Restaurants zu gehen. Dann hätten unsere Betriebe aber nicht von den Bundeshilfen profitiert. Deswegen war die Entscheidung zu vertreten.

    Aber anstatt auf Steuergelder zu schielen, ist doch die Frage, warum es riskanter sein soll, in ein Kino, Theater oder eine Kneipe mit Hygienekonzept zu gehen als auf eine Privatfeier.
    In der Tat schätze ich die Infektionsgefahr auf einer Privatfeier höher ein als im gewerblichen Raum mit Hygienekonzept. Die Lage ist aber trügerisch. Mit den steigenden Infektionszahlen steigt an allen Begegnungsorten die Gefahr der Ansteckung. Aber klar ist auch: Es darf keine Verlagerung der Treffen ins Private geben. Dann hätten wir mit unseren Entscheidungen überhaupt nichts erreicht. Deswegen appelliere ich: Wenn alle zusammenhalten und sich an die Regeln halten, dann werden wir im Dezember auch wieder eine andere Lage erleben.



    Was macht denn einen Friseursalon sicherer als ein Tattoostudio?
    Der Unterschied ist schwierig zu definieren. Wir müssen abwägen. Es geht nicht nur um die Frage: Wie hoch ist das Infektionsgeschehen? Es geht auch um die Frage, was im Moment zwingend notwendig ist. Nehmen Sie Schulen und Kitas: Wir halten sie bewusst offen, weil der wirtschaftliche Schaden ungleich größer wäre, wenn wir diese Einrichtungen schließen. Familien haben im März und April schon harte Zeiten hinter sich gebracht.

    Der Lockdown soll die zweite Welle der Infektionen brechen. Nun heißt es bereits: Na ja, vielleicht müssen wir weitermachen. Gibt es noch irgendetwas Verlässliches, mit dem sich messen lässt, ob es eine Normalität geben wird?
    Die Maßnahmen müssen zeigen, dass das exponentielle Wachstum gebrochen werden kann. Für mich gilt das erklärte Ziel, dass wir die einschränkenden Maßnahmen im Dezember nicht verlängern müssen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel in unserem Bundesland erreichen werden, auch wenn die Zahlen aktuell noch nach oben gehen.

    Kann man ein Land beliebig oft hoch- und runterfahren?
    Wir gehen mit unseren Entscheidungen an die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Die Bundes- wie auch die Landeshaushalte stehen vor einer gewaltigen Herausforderung in den nächsten Jahren. Es ist nicht klug, wie ein Jo-Jo das Land immer wieder hoch- und runterzufahren. Diese Ausnahmesituation darf nicht zum Dauerzustand werden. Deshalb gehen wir als Land Schleswig-Holstein jetzt den harten Schnitt mit und setzen darauf, dass die Menschen auch danach weiter Abstand halten, Maske tragen und Kontakte reduzieren.

    Nun steigen zwar die Infektionszahlen noch, der R-Wert aber sinkt bereits seit dem 22. Oktober. Bedeutet das nicht, dass die Welle längst gebrochen ist?
    Das bedeutet auf jeden Fall, dass der Anstieg in der Tat nicht mehr so stark ist. Man muss sehen, dass wir in dieser Zeit schon etwas stärkere Einschränkungen umgesetzt haben. Auch hier in Schleswig-Holstein sind in den Regionen, in denen stärkere Beschränkungen gegriffen haben, die Zahlen wieder gesunken.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in Zeitungsanzeigen und Radioauftritten an die Bürger und ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Nehmen Sie sich das zum Vorbild?
    Jeder Ministerpräsident muss die Bevölkerung davon überzeugen, dass der zwischen uns vereinbarte Weg richtig ist. All die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, werden nur erfolgreich sein, wenn die Menschen mitmachen. Deshalb ist es Aufgabe von uns allen, unsere Politik zu erklären.

    Ist das Auftreten von Laschet vielleicht auch seiner Kandidatur als CDU-Vorsitzender geschuldet?
    Wenn man seinen Job gut macht, dann schadet das einer Kandidatur nicht.

    Die CDU hat ihren Parteitag verschoben, obwohl es in Stuttgart ein ausgeklügeltes Hygienekonzept gab. War das übertrieben?
    Ich habe die Entscheidung für absolut richtig gehalten. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Aber ich begrüße, dass es nun eine Verständigung der drei Kandidaten auf einen Parteitag im Januar gibt. Und ich bin mir sicher, dass der CDU-Bundesvorstand diese bestätigen wird. Ich kann mir im Januar nur einen digitalen Parteitag mit digitaler Abstimmung vorstellen. Wenn dafür jetzt die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, spricht auch nichts mehr dagegen.

    Klappt das so schnell?
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Möglichkeit einer Regelung ohne Grundgesetzänderung. Politik muss in diesen Zeiten handlungsfähig sein. Wenn wir andere große Herausforderungen gestemmt bekommen, werden wir auch das schaffen.

    Friedrich Merz hat dem CDU-Establishment vorgeworfen, die Verschiebung diene auch dazu, ihn als Parteivorsitzenden zu verhindern.
    Ich habe niemanden im Bundesvorstand erlebt, der aus einem anderen Grund als dem des Infektionsschutzes für eine Verschiebung gewesen wäre. Und Armin Laschet hat mit seiner Zustimmung jetzt auch deutlich demonstriert, dass es ihm mitnichten um irgendwelche taktischen Erwägungen geht.

    Wird denn die Lage im Januar anders sein als im Dezember?
    Ich glaube schon, dass sich die Lage bessern wird durch die harten Einschnitte, die wir jetzt vornehmen. Trotzdem halte ich einen digitalen Parteitag für die einzige realistische Möglichkeit. Wenn das nun rechtlich ermöglicht wird, dann können wir die Entscheidung rechtzeitig treffen.

    Wer führt denn die CDU derzeit? Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder die drei Kandidaten?
    Die CDU ist nicht führungslos. Das Präsidium und der Bundesvorstand treffen die Entscheidung. So wird es auch bei der Durchführung des Parteitags sein.

    Ihre Hoffnung auf eine einvernehmliche Einigung der drei Kandidaten ist mittlerweile verflogen?
    Die war sehr schnell verflogen. Ich habe kaum Bereitschaft herausgehört. Ich mache aber überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich in diesen Zeiten so eine Lösung nach wie vor für das Beste halte. Ich habe kein gutes Gefühl, mit diesen verhärteten Fronten in einen Parteitag zu gehen. Ich fürchte, aus einer solchen Konfrontation, wie wir sie teilweise in den vergangenen Wochen erlebt haben, wird die Partei nicht gestärkt hervorgehen.

    Ist das der wahre Grund für den Termin im Januar: Man will das Schauspiel beenden?
    Ich habe nicht das Gefühl, dass die Menschen sich permanent die Frage stellen, was nur aus dem Land wird, wenn die CDU nicht schnell einen neuen Parteivorsitzenden wählt. Die Menschen fühlen ihre Anliegen bei Kanzlerin Angela Merkel in guten Händen. Wahr ist aber auch: In der Partei steigt die Aufgeregtheit. Von daher ist es wohl besser, wenn wir das bald entscheiden.

    Wenn im Januar über den CDU-Vorsitz entschieden wird, wann wird dann die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt?
    Auf jeden Fall danach.

    Tage oder Wochen? Wann ist es sinnvoll mit Blick auf den Bundestagswahlkampf?
    Was ich für den Parteivorsitz gesagt habe, gilt auch für die Frage der Kanzlerkandidatur: Ich verspüre keinen Druck aus der Öffentlichkeit, die Frage der Kanzlerkandidatur schnell zu klären. Wir haben da noch genügend Zeit.

    Mehr: Was der erneute Teil-Lockdown für Dienstreisende bedeutet

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    2 Kommentare zu "CDU-Politiker im Interview: Daniel Günther: „Es ist nicht klug, das Land immer wieder hoch- und runterzufahren”"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Diese dargestellten Entscheidungsketten von Herrn Günther sind außerordentlich dünn und wenig faktenbezogen.
      An Stelle der individuellen Risikobewertung, die mit Daten und Fakten hätte erklärt werden können, geht es hier um so schwammige Entscheidungskriterium wie "Zeichen setzen" und ähnlichem Schwachsinn.
      Es sollte darum gehen, den Menschen zu erklären, wo festgestellte Infektionsrisiken bestehen und wie man gedenkt diese Risikolage abzustellen oder zumindest zu reduzieren.
      Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns vermeintliche Lebensrisiken abnimmt, sondern Führungspersonal, das Probleme löst und durch "Zeichen setzen" herumlabert und sich um notwendige Entscheidungen drückt.
      Von langfristigen Zukunftsplänen ganz zu schweigen.

      Wir sollten nicht nur dem Elektro-Meister seine Qualifikation vorschreiben, sondern noch viel dringender ist es für unser politisches Führungspersonal notwendig.
      Vor allem sollte leistungsgerecht gezahlt werden, sonst gehen die Guten in die freie Wirtschaft und ein bürokratischer Bodensatz bleibt zurück und will unsere Zukunft gestalten - nein danke.

      Die Gesundheitsämter sind offensichtlich im Rahmen der Unterbrechung von Infektionsketten wenig leistungsfähig, da nicht digitalisiert und noch per Fax unterwegs. entziffern händisch die Listen, die von Besuchern der Restaurants, Hotels etc. mit allen Übertragungsrisiken. Ich möchte wetten, das leistungsstarke Schrifterkennungssoftwar - wie bei der Post im Briefverkehr üblich - gibt es nicht.

      Der Lockdown wird für viel Geld als alternativlos erachtet, weil die Gesundheitsämter ineffizient arbeiten und nicht, weil uns die Krankheitswelle durch Corona überrollt.
      Die höhere Anzahl Positiv-Getesteter ist und bleibt immer noch relativ uninteressant. Wichtiger nachzuvollziehen wäre eine leistungsstarke Daten- und Faktenermittlung, wo die Risiken liegen und wie die tatsächliche Gefährdungslage für Leib und Leben sich darstellt. Panik schüren ist keine Lösung.

    • Es ist einfach nur verlogen, die 75% immer und immer wieder so herauszustellen, als wäre damit den Betroffenen gedient und sie quasi mit dieser 1-Monats-Regelung für alle Umsatzausfälle der letzten 6 Monate und auch der kommenden Monate entschädigt. Schon Kanzleramtsminister Helge Braun hat das bei Anne Will permanent wiederholt. Diese Art der Argumentation ist unanständig. Der mittel- und langfristige Schaden durch den erneuten Lockdown und der damit einhergehende Vertrauensverlust, wird sehr viele Unternehmer die Existenz kosten. Wenn aber einige Branchen die Hauptlast tragen, dann sollten diese nicht nur für einen Monat die Unkosten ersetzt bekommen sondern eben so lange, wie sie für das ganze Land den Kopf hinhalten.

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