Schwarz-Rot: Streit über AfD wird zur Belastung für zukünftige Koalition
Berlin. Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der Funke-Mediengruppe. „In der Union sind offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen“, fügte er an die Adresse von Spahn und andere in der CDU hinzu.
Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit „Geschäftsordnungstricks“ bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sehr deutlich gemacht habe, dass es keinerlei Kooperation mit der AfD geben könne. „Deswegen ist das, was Jens Spahn geäußert hat, meines Erachtens überhaupt nicht kompatibel mit den Vereinbarungen, die wir in der Spitzengruppe getroffen haben“, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Klingbeil sprach auch von einem internen „Foulspiel“ gegen Merz nach den Vereinbarungen für eine neue Koalition.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht bereits die Zusammenarbeit mit der Union gefährdet. „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“
In der CDU wiederum pflichten andere Abgeordnete, etwa Matthias Middelberg, Johann Wadephul und Philipp Amthor ihrem Parteikollegen Spahn bei. Während die AfD dies prompt als Kehrtwende in der Union zur bisherigen Abgrenzungspolitik begrüßte, stößt dies neben dem designierten Koalitionspartner SPD auch bei Grünen und Linken auf harsche Kritik. In den Streit hat sich nun auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eingeschaltet, die „vermitteln“ will.
Widerstand auch aus der CDU
Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Klöckner, es gebe klare Spielregeln, an die man sich zu halten habe. Auf die Frage, ob sie die Forderung ihres Fraktionskollegen Spahn unterstütze, sagte sie, die Fraktionen müssten sich untereinander absprechen. Sie werde „vermitteln“, wenn sich die Fraktionen nicht einigten und das Thema in den Ältestenrat des Parlaments gebracht werde. Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten, darunter die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Parteichef Klingbeil betonte, eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. „Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben“, sagte er. Stegner forderte Spahn, Amthor und andere in der Union auf, sie „sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen“.
Allerdings gibt es auch in der CDU Widerstand dagegen, die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der FAZ: „Die AfD ist zwar demokratisch gewählt. Aber wenn sie offen gegen unsere Verfassung arbeitet, dann ist sie auch keine Partei wie jede andere.“ Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte, man solle sich davor hüten, „Opfer-Narrative“ der AfD zu befeuern. „Mir würde eher die Hand abfallen, bevor ich einem AfD-Politiker für irgendwas meine Stimme gebe“, sagte er dem Handelsblatt.
Die Frage des Umgangs mit den Rechtspopulisten ist heute brisanter denn je. Denn bei der Bundestagswahl am 23. Februar wurde die AfD mit großem Abstand zweitstärkste Kraft. Sie stellt jetzt 152 der 630 Abgeordneten. Zum Vergleich: Die CDU/CSU kommt auf 208 Mandate, die SPD liegt mit 120 Sitzen auf Platz drei.
Trotz ihrer Stärke stellt die AfD keinen Parlamentsvizepräsidenten. Seit dem Einzug der Partei in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.
SPD-Mann Stegner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“, betonte er. „Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten.“
SPD-Generalsekretär Miersch machte deutlich, dass seine Partei von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen erwartet. Er sagte der „Bild“: „Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Ich erwarte, dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt.“
In ihrem Koalitionsvertrag betonen Union und SPD: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Sebastian Münzenmaier erklärte dazu: „Wenn es Spahn und Co. ernst meinen, müssen sie sich vom Gängelband der SPD lösen und die Anti-AfD-Klausel aus dem Koalitionsvertrag streichen. Denn diese verhindert jegliche Normalisierung des parlamentarischen Umgangs.“
Spahns Äußerungen weisen in diese Richtung. Er plädiert dafür, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
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Nur bei der Vizepräsidentenfrage war Spahn in der „Bild“ zurückhaltend. Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. „Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“