Energieversorgung: „Die Grünen handeln immer erst, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen“: Union fordert schnelles Atom-Konzept
Der sächsische Ministerpräsident sieht vor allem die Haltung der Grünen als Problem.
Foto: IMAGO/Metodi PopowBerlin. Die Opposition drängt die Regierung zu einer schnellen Entscheidung bei einer möglichen Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei Atomkraftwerke. „Die Grünen handeln immer erst, wenn sie unzweifelhaft mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Regierungsfraktionen streiten bei dem Thema noch immer, vor allem die Grünen bremsen. CDU-Vize Andreas Jung sieht das ebenfalls kritisch: „Es könnte sein, dass bei uns im Winter Gas knapp wird, bei den Franzosen Strom und wir uns gegenseitig helfen könnten – aber nur wenn die drei Kernkraftwerke weiterlaufen.“
Es gebe gute Gründe, aus Kernkraft und Kohle auszusteigen. „Wir sollten sichere Kernkraftwerke aber nicht gerade mitten in dem Winter abstellen, in dem ein Energienotstand droht, und stattdessen einseitig auf klimaschädliche Kohle setzen.“
Es gehe um den Dreiklang „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Netzstabilität“. Jung forderte die Regierung auf, den derzeit laufenden zweiten Stresstest zur Energieversorgung „nun wirklich ergebnisoffen“ durchzuführen.
Beim ersten Mal hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) attestiert, die drei verbliebenen Reaktoren könnten trotz Ukrainekrieg zum Jahresende abgeschaltet werden. Inzwischen hat Habeck einen zweiten Stresstest angeordnet und ein „Sonderszenario“ in Aussicht gestellt, sollten die Atommeiler nötig sein, um das Stromnetz zu stabilisieren. Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt dies nicht mehr aus. Das Ergebnis könnte Ende des Monats vorliegen.
Julia Verlinden, Fraktionsvizin der Grünen, weist die Forderungen nach längeren Laufzeiten derweil zurück: „Ein Weiterbetrieb wäre mit einem steigenden Störfallrisiko verbunden“, sagte sie. „Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen – zumal der Weiterbetrieb keinen relevanten Beitrag zur Gaseinsparung bringen würde.“ Die Stromversorgung habe die Koalition bereits damit abgesichert, dass Kohlekraftwerke an den Markt zurückgeholt werden können.
Die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, den Atomausstieg zu verschieben.
Foto: dpaFDP-Chef Christian Lindner hatte erst am Wochenende längere Laufzeiten gefordert, um kein knappes Gas mehr zur Stromproduktion einzusetzen. Diese Schlussfolgerung ist nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums aber nicht korrekt. Man habe die Stromerzeugung durch Gas weitestgehend reduziert. Aber: „Ein völliger Verzicht auf Gas in der Stromerzeugung ist aus Gründen der Sicherheit des Stromnetzes aktuell nicht möglich“, heißt es in einem am Montag vom Ministerium veröffentlichten Papier.
Viele Gaskraftwerke produzieren auch Wärme
14,5 Prozent des Stroms wird in Deutschland laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme mit Gas produziert, vergangenes Jahr waren es 16 Prozent. Systemrelevante Gaskraftwerke könnten nicht einfach so abgeschaltet werden. Diese stünden vor allem in Bayern, heißt es in dem Ministeriumspapier. In dem Bundesland gibt es kaum noch Kohlekraftwerke als Ersatz und die Stromtrassen reichen nach Auffassung des Ministeriums nicht, um genügend Strom vom Norden in den Süden zu befördern.
Darüber hinaus produzieren viele Gaskraftwerke neben Strom auch Wärme und machen so fast die Hälfte der Wärmeerzeugung aus. Eine Umstellung auf andere Energieträger sei teilweise erfolgt, aber nur begrenzt möglich. Würde man die Stromerzeugung aus Gas-Anlagen verbieten, wären Produktionsstilllegungen in der Industrie und Ausfälle bei der kommunalen Wärmeversorgung zum Beispiel bei Gebäudeheizungen die Folge, warnt das Ministerium.
Die SPD hält inzwischen einen Streckbetrieb, also die Weiternutzung der Reaktoren, bis die aktuellen Brennelemente aufgebraucht sind, für möglich. „Zu guter Krisenprävention gehört, sich auf mögliche Eventualitäten vorzubereiten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch.
Besonders in Süddeutschland drohten Engpässe. Aber: „Bislang haben alle Gutachten gezeigt, dass die letzten drei Atommeiler in Deutschland keine Lösung für die aktuelle Problematik der Gasversorgung darstellen“, fügte Miersch hinzu.
Überlegungen, längerfristig wieder auf Atomkraft in Deutschland zu setzen, erteilte der Sozialdemokrat eine Abfuhr. „Es scheint, als ob einige Gegner der Energiewende wieder ihre Chance wittern, wie sie es schon einmal beim schwarz-gelben Beschluss über die Laufzeitverlängerung versucht haben“, sagte er. Grünen-Fraktionsvizin Verlinden warf CDU und CSU „Ablenkungsdebatten“ vor.
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Neben der Opposition fordern aber auch die Energieversorger eine schnelle Entscheidung. Im Interview mit dem Handelsblatt schlug der EnBW-Chef Frank Mastiaux für den kommenden Winter Alarm. „Wir müssen definitiv Energie sparen, wo immer es geht. Und da geht noch viel mehr – ohne dass das jeweils einen Verlust an Lebensqualität bedeuten würde.“
Angesichts der unsicheren Gaslieferungen aus Russland hält der Energiekonzern-Chef die Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion einstellen müssen, für real. Ob die Kraftwerke weiterbetrieben werden oder nicht, sei eine „rein politische Entscheidung“.