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Energieversorgung Nord Stream 2 schafft Fakten – doch die Pipeline könnte noch gestoppt werden

Der Pipeline-Chef erwartet, dass die Ostseepipeline bereits im August fertiggestellt ist. Den vielen Gegnern des Projekts läuft die Zeit davon.
11.07.2021 - 16:00 Uhr 1 Kommentar
Um den Betrieb der Pipeline international abzusichern, könnte Deutschland der Ukraine Kompensationen anbieten. Quelle: imago images/ITAR-TASS
Nord Stream 2

Um den Betrieb der Pipeline international abzusichern, könnte Deutschland der Ukraine Kompensationen anbieten.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Berlin, Washington Der lange Kampf um Nord Stream 2 geht in die letzte Phase. Am Montag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky, am Donnerstag besucht sie US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.

Während die Pipeline-Diplomatie auf Hochtouren läuft, schafft die Nord Stream 2 AG Fakten. „Mittlerweile sind 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt“, sagt Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind.“ Die Gasleitung werde noch 2021 betriebsbereit sein.

Den Gegnern des Projekts läuft die Zeit davon. Doch noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass die Pipeline auf den letzten Metern durch neue US-Sanktionen gestoppt wird. „Das Risiko ist hoch, das lässt sich nicht vom Tisch wischen“, räumt Warnig ein. Insbesondere USA und Ukraine sehen in Nord Stream 2 ein Machtmittel des Kreml. 

US-Präsident Joe Biden hat zwar davon abgesehen, Sanktionen gegen Warnig und die Nord Stream 2 AG in Kraft zu setzen. Er könnte diese Entscheidung aber jederzeit revidieren.

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    Auch in der EU ist die Pipeline umstritten. „Nord Stream 2 belastet die Beziehungen zu unseren Verbündeten“, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, dem Handelsblatt. „Den Betreibern muss klar sein, dass der Betrieb der neuen Pipeline eine große Hypothek darstellt.“ Sollten sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern, müsse „ein Abnahme- und Betriebsstopp möglich sein“.

    Merkel und Biden könnten Grundsatzeinigung verkünden

    Gegen alle politischen Widerstände hält die Bundesregierung an Nord Stream 2 fest. Allerdings ist Merkel bereit, Zugeständnisse zu machen. Seit Wochen verhandeln die Regierungsspitzen der USA und Deutschland. In Berlin und Washington zeigt man sich vorsichtig optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann.

    Eifrig werden Papiere hin und her geschickt, in denen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Die Angebote der Deutschen werden in Washington als „konstruktiv“ beschrieben. Doch die Verhandlungsdetails kennt nur ein kleiner Kreis von Beamten.
    Das Ziel ist es, dass Biden und Merkel am Donnerstag eine Grundsatzeinigung verkünden können, die die negativen geopolitischen Folgen der Pipeline minimiert. Das deutsche Konzept umfasst Überlegungen, die Unterstützung für die Ukraine auszubauen.

    Kiew befürchtet, dass Russland den landbasierten Gastransit einstellt, sobald die neue Pipeline in Betrieb ist. Damit würde die Ukraine eine wichtige Einnahmequelle verlieren.

    Deutschland könnte Kompensationszahlungen anbieten. Zudem prüft die Bundesregierung, wie sie die Ukraine dabei unterstützen kann, langfristig vom Erdgastransit unabhängig zu werden. Eine Ideallösung wäre es, die Ukraine in einen Wasserstoff-Exporteur zu verwandeln.

    Ukraine könnte grünen Wasserstoff liefern

    Die Idee ist, dafür das bestehende Netz von Pipelines und Gasspeichern in der Ukraine umzufunktionieren. Allerdings sind hohe Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich, damit der ukrainische Wasserstoff klimaschonend produziert werden kann. Dafür braucht Kiew Hilfe. Wahrscheinlich wird der ukrainische Präsident Selensky am Montag dieses Thema ansprechen.

    Die EU treibt parallel eine Rohstoff- und Batterie-Partnerschaft mit Kiew voran. Kommissionsvize Maroš Šefčovič reist dafür am Montag nach Kiew.

    In Washington dreht sich die politische Debatte zunehmend um die Frage, wie lange Präsident Biden die Aussetzung der Sanktionen aufrecht erhalten kann. Biden ist eine gute Beziehung zu Deutschland wichtiger als ein Stopp von Nord Stream 2. Doch der Präsident steht unter waschendem Druck. Im Kongress ist der Widerstand gegen Nord Stream 2 Konsens.

    Das Außenministerium betonte vor dem Merkel-Besuch, die Biden-Regierung schließe neue Sanktionen nicht aus. Im Umfeld des des Weißen Hauses hieß es, man hoffe auf Möglichkeiten, den Betrieb verzögern zu können. Schließlich müssten, bevor das Gas fließen kann, noch Tests und Genehmigungen abgeschlossen werden.

    Die neue Gasleitung soll noch im Jahr 2021 betriebsbereit sein. Quelle: Reuters
    Nord-Stream-2-Elemente an Bord des Montageschiffs

    Die neue Gasleitung soll noch im Jahr 2021 betriebsbereit sein.

    (Foto: Reuters)

    Ende vergangenen Jahres hatte der norwegische Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV-GL) die Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG wegen der US-Sanktionsdrohungen eingestellt. Nord-Stream-2-Chef Warnig betont, man arbeite an Lösungen. „Am Ende wird eine Pipeline stehen, die allen Genehmigungsanforderungen und internationalen Industriestandards gerecht wird“, sagte er.

    Insider berichten, die Nord Stream 2 AG habe Ingenieure und andere Experten, die zuvor für DNV-GL gearbeitet hätten, unter Vertrag genommen. Diese Fachleute würden ihre Arbeit fortsetzen. Das Unternehmen habe gute Chancen, auf diesem Weg an eine Zertifizierung zu kommen. Eine Bestätigung von der Nord Stream 2 AG gibt es dafür nicht.

    Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „Nord Stream 2 sollte gestoppt werden“, fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. „Nicht Biden zuliebe, sondern weil es geo- und klimapolitisch gerade jetzt das falsche Signal ist, Putins Clique Milliarden zu überweisen. Damit würde Deutschland einen Keil durch Europa treiben.“

    Mehr: Lesen Sie hier das ganze Interview mit dem Nord-Stream-2-Chef

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    1 Kommentar zu "Energieversorgung: Nord Stream 2 schafft Fakten – doch die Pipeline könnte noch gestoppt werden"

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    • https://www.youtube.com/watch?v=HH0MqSKJJak&t=202s

      Hier macht Ex-Botschafter Kornblum deutlich: Die Pipeline schadet ureigenen dt. Interessen!

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