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Finanzhilfen Berlin verweigert dem Mittelstand Zuschüsse in der Coronakrise

Zwar hat die Bundesregierung Solo-Selbstständigen schnell mit Zuschüssen geholfen, der Mittelstand dagegen muss mit Krediten auskommen. Die Wirtschaft reagiert empört.
08.04.2020 Update: 08.04.2020 - 14:19 Uhr 2 Kommentare
In Berlin gehören mehr als 167.000 Unternehmen zur Gruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen mit bis zehn Mitarbeitern. Quelle: dpa
Einzelhandel in Berlin

In Berlin gehören mehr als 167.000 Unternehmen zur Gruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen mit bis zehn Mitarbeitern.

(Foto: dpa)

Berlin Mehrfach hatte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, auf eine Zuwendungslücke im Mittelstand der Hauptstadt hingewiesen. Noch am Wochenende erinnerte sie daran, dass allein die Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern in Berlin weit mehr als 150.000 Arbeitsplätze sicherten und damit ein wichtiger Stützpfeiler für Wertschöpfung und Wachstum seien.

„Sie haben es nicht verdient, dass sie in dieser existenziellen Krise bei Fragen der rückzahlungsfreien Zuschüsse von Bund und Land schlichtweg übergangen werden.“ Erneut forderte Kramm Bund und Land auf, die Zuwendungslücke zu schließen.

Jetzt steht fest: Die Lücke wird nicht geschlossen. Der Senat entschied, dass als weitere Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern bei der Berliner Investitionsbank (IBB) ein Programm mit bis zu 100 Prozent verbürgten Darlehen aufgelegt werde.

Dafür würden der IBB zusätzliche 100 Millionen Euro bereitgestellt, teilte der Senat am Dienstag mit. Das Programm solle zum Teil auch kleinen und mittleren Unternehmen der Kulturwirtschaft sowie Start-ups offenstehen.

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    Die IHK reagierte empört. „Die Weigerung des Berliners Senats, Zuschüsse an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zu zahlen, ist eine schallende Ohrfeige für die mittelständischen Unternehmen und ihre Hunderttausende Beschäftigte“, erklärte IHK-Präsidentin Kramm. 

    Kritik an Vorhaben

    Es sei der Mittelstand, der Berlin durch die Finanzkrise getragen habe. Es sei der Mittelstand, der in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur ganz entscheidend zur Wertschöpfung in der Stadt beigetragen und viele Projekte von Rot-Rot-Grün durch seine Steuern überhaupt erst möglich gemacht habe. Und es sei der Mittelstand, der jetzt am meisten unter dem Lockdown leide. „Wir reden hier von Berlins Clubszene, von der Vielfalt des gastronomischen und touristischen Angebots, von Einzelhändlern und Industriebetrieben.“

    Kramm ist massiv verärgert: „Und die Frage muss erlaubt sein, warum der Berliner Senat auf der einen Seite ungeprüft dreistellige Millionenbeträge an Unterstützung zahlt und auf der anderen Seite sehenden Auges in Kauf nimmt, dass viele mittelständische Betriebe das von der Politik verordnete künstliche Koma nicht überleben. Andere Bundesländer haben hier klug Vorsorge getroffen.“

    Dem Tagesspiegel Checkpoint sagte Kramm, es sei einem Berliner Mittelständler nur schwer zu vermitteln, warum er ein paar Meter weiter in Brandenburg bis zu 60.000 Euro bekommen könne, in Berlin aber nichts.

    Berliner Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern konnten sich in den vergangenen Tagen über Zuschüsse von Land und Bund freuen. Die IBB genehmigte mehr als 150.000 Anträge und zahlte mehr als 1,3 Milliarden Euro aus. Nicht nur der Bund half diesen Kleinunternehmern – das Land stockte die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern auf, jedenfalls bis Antragsschluss vergangene Woche. 

    Das Land war damit zunächst großzügiger als manches andere Bundesland, das von vornherein in den Grenzen des Bundesprogramms geblieben war. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nannte die Aktion am Dienstag als „bundesweit beispiellos“. Mittlerweile allerdings stehen für die Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen auch nur noch Bundeshilfen bereit.

    Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) lobte die schnellen Hilfen. „Das Land Berlin hat in einem Kraftakt mit Liquiditätshilfen für alle Unternehmen und unbürokratischen Zuschüssen für die besonders betroffenen Selbständigen und Freiberufler eine schnelle Nothilfe geleistet. Wir sehen aber auch, dass es noch Unterstützungsbedarf, insbesondere des Mittelstands gibt.“

    Die Krise könne nur gemeinsam von Bund und Ländern bezwungen werden. „Die Bundesregierung hat schnelle Hilfe versprochen. Gemessen an diesen Versprechen bieten die bisherigen Kreditzusagen zu wenig und fließen auch zu spät.“

    Die Wirtschaftssenatorin erwartet daher, dass der Bund seine Programme für Soloselbständige als auch für den Mittelstand nachbessere. Eine Unterstützung von Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten sehe sie als notwendig an – doch hier sei der Bund gefragt, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir verstehen die Nöte der Unternehmen und stehen bereit, Bundesprogramme schnell umzusetzen und auch mit Landesmitteln Förderlücken zu schließen.“

    Keine Zuschüsse für den Mittelstand

    Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern haben lediglich Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Viele Unternehmer hatten dies mit dem Argument kritisiert, dadurch würden Schulden nur verlagert. Viele Betroffene forderten auch in diesem Bereich Soforthilfen.

    Die Bundesregierung reagierte indes nur auf die lautstarke Kritik des Mittelstandes, indem der Staat mittlerweile komplett das Ausfallrisiko für Kredite übernimmt. Das wurde am Montag beschlossen. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass auch der Mittelstand nicht nur Kredite bekommen solle, sondern auch Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen seien.

    Mehrere Privattheater in Berlin forderten unterdessen Unterstützung. „Wir weisen mit diesem offenen Brief eindringlich darauf hin, dass es ohne unbürokratische und schnelle Hilfsmaßnahmen zu einem massiven Theatersterben in der Stadt kommen wird“, heißt es in einem Schreiben, das nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zum Beispiel Schaubühne, Kudammbühnen und Berliner Ensemble unterzeichnet haben.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Bundesweit sind Theater, Kinos, Museen, viele Läden oder auch Schulen geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Besonders Kulturinstitutionen, die bisher keine oder geringe Zuwendung vom Land Berlin erhalten haben, stehen vor dem baldigen Aus“, warnten die Privattheater am Dienstag.

    Es sei wichtig, dass alle Kulturinstitutionen die Krise überstünden und nicht nur einzelne Häuser. „Die Berliner Privattheater benötigen jetzt sehr konkrete Hilfe, und zwar in Form von Zuschüssen seitens des Berliner Senats und der Bundesregierung. Kredite helfen angesichts der monatelang ausbleibenden Einnahmen nicht“, schrieben die Häuser in dem offenen Brief.

    Vor allem für Kulturbetriebe sind Kredite untauglich, weil sie zwar kurzfristig ein Liquiditätsproblem lösen können, aber dann angesichts geringer Einnahmen zu einer kaum wieder loszuwerdenden Verschuldung führen.

    In Berlin gehören mehr als 167.000 Unternehmen zur Gruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Knapp 14.000 Firmen beschäftigen elf bis 49 Mitarbeiter, knapp 3000 zwischen 50 und 249 Mitarbeiter. 671 Unternehmen haben mehr als 250 Beschäftigte.

    Mehr: Entgegen den Beteuerungen des Senats reicht das Geld nicht für alle, die einen Zuschuss beantragen wollten. Die Investitionsbank Berlin versucht zu beschwichtigen.

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    2 Kommentare zu "Finanzhilfen: Berlin verweigert dem Mittelstand Zuschüsse in der Coronakrise"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nicht nur Berlin - wir haben versucht KFW Darlehen von der Volksbank für unsere Firma zu bekommen um eine Weiterführung der 19 Jahre alten Firma für uns einfacher zu gestalten. Corona hat unsere Grundlagen verändert und erfordert Umstellungen.
      Die Erste Ablehnung ist schon da - Bürgschaften fehlen steht da zu lesen! Wir werden es nochmals mit 20 % eigener Bürgschaft der Gesellschafter angehen. Das wird wohl trotzdem nach meiner Einschätzung im Sand verlaufen.
      Hier gilt die übliche Maxime das nur Geld bekommt, wer im Saft steht und das richtige Gewerbe hat. Natürlich fehlt uns auch das Parteibuch oder die schiere Größe um relevant zu sein. Geht ja nur um die erfolgreiche Betriebsfortführung. Also wollen wir herzlich lachen und Schwierigkeiten im Leben uns nicht zu Herzen nehmen. Nicht alles ist Sonnenschein. Sicher wenn, wir für 100 % bürgen dann wird's klappen - oder ?! Deutschlands Banker Ihr seid wirklich lustig - wenn wir natürlich auch Euch gut verstehen - Ihr strebt 100 % Rückführung ohne Ausfall in den Büchern an und nur dafür gibt es ein Lob vom Vorstand und Beförderung" - Griechenland und Italien Ihr habt es da etwas einfacher mit deutschen Geldern - aber das ist nat. nur meine eigene Meinung"

    • Die Länder werden sich in den nächsten Jahren mit massiven Schadenersatzforderungen der Unternehmen konfrontiert sehen und das mit Recht. Die unspezifischen landesweiten Maßnahmen die Wirtschaft stillzulegen ist in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig und weit weg von jeder Verhältnismäßigkeit was die Abwendung einer möglichen Infektionsgefahr angeht. Dass ein ganzes Land von einem Gesundheitsministerium gekapert wird und alles Freiheitsrechte der Bürger und Unternehmen außer Kraft gesetzt werden ist beispiellos und erinnert an dunkelste Zeiten :-( Ich empfehle dazu auch die folgenden rechtlichen Einschätzungen: https://www.youtube.com/watch?v=vB2xFheZvsM

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