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Kanzlerkandidatur Die Angst vor Markus Söder setzt die CDU unter Zugzwang

Die Unruhe in der CDU ist mit Händen zu greifen. Es gibt eine Vielzahl von Strategien und Überlegungen. Die Partei muss fünf Probleme bewältigen. 
24.08.2020 - 13:32 Uhr Kommentieren
Kampflos will man den Männern aus Nordrhein-Westfalen das Feld nicht überlassen. Quelle: dpa
Jens Spahn (links), Armin Laschet und Friedrich Merz sitzen vor Beginn der CDU-Landesvorstandssitzung am Präsidiumstisch

Kampflos will man den Männern aus Nordrhein-Westfalen das Feld nicht überlassen.

(Foto: dpa)

Berlin Wer soll die Union in den Wahlkampf 2021 führen? Einige Spitzenpolitiker aus der CDU, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, fordern die Kandidaten auf, schnell eine Lösung zu präsentieren. Doch so einfach ist das nicht, denn CDU und CSU sehen sich fünf Problemen gegenüber. 

Erstens gibt es da das Olaf-Scholz-Problem. Völlig überraschend haben sich die Sozialdemokranten in ungewöhnlicher Disziplin geübt und sich auf den Bundesfinanzminister als Kanzlerkandidaten geeinigt. Eigentlich  wurde der Hanseat viel zu früh auf den Schild gehoben, da er noch eine lange Strecke von 14 Monaten bis zur Bundestagswahl vor sich hat.

Die SPD erwischte die CDU aber auf dem falschen Fuß. Offenbar rechnete man bei der Union  mit einem linken Kandidaten, der die Mitte preisgibt. Jetzt hat man es mit Olaf Scholz mit einem Gegner zu tun, der zwar spröde rüberkommt, der aber die politische Mitte anspricht und Machtwillen ausstrahlt.

Zweitens das Angela-Merkel-Luxusproblem. Olaf Scholz betont ohne Unterlass, dass die Bundestagswahl 2021 so offen wie noch nie werden könnte, weil zum ersten Mal der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin nicht mehr antritt.

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    Auch in der CDU ist man sich bewusst, dass die guten Umfragewerte mit der wiedererlangten Stärke von Merkel zusammenhängen. Sie hat sich mit ihrer Partei versöhnt, die nach der Flüchtlingskrise gespalten war. Fünf Jahr nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ ist die Kanzlerin wieder obenauf.

    Derzeit wird es keinen Landesverband geben, der sie nicht zu einer Veranstaltung einlädt. Das war schon mal anders. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), liefern sich einen Wettbewerb der Ehrerbietung.

    Sie haben ein neues Format des politischen Schauspiels eingeführt. Die Kanzlerin besucht vor den schönsten Kulissen Kabinettssitzungen der Bundesländer, und alle hoffen auf den Ritterschlag. Jeder Halbsatz der Kanzlerin wird interpretiert. Die Spindoktoren versuchen, daraus ein politisches Testament zu schneidern. Aber in der Politik liegt so etwas nicht beim Notar, sondern beim Wähler.

    Machtmaschine CDU

    Drittens das Ampelproblem. Noch geben es die Umfragen nicht her, aber die Reaktionen aus der Union auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP zeugen nicht von Souveränität. Als der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, quasi mit einer Formulierung die Ampelfantasien anheizte, schlugen der Fraktionschef der Union und andere auf die FDP ein.

    Dass sie selbst mit den Roten oder Grünen regieren oder regieren wollen, scheint für manche in der CDU kein Widerspruch zu sein. Die CDU ist eine Machtmaschine, nicht umsonst stellt sie in insgesamt über 50 Jahren den Kanzler in Deutschland.  

    Opposition kann sie nicht, das liegt nicht ihrer DNA. Und gerade Rheinland-Pfalz, wo Volker Wissing herkommt, ist eine Warnung. Seit drei Jahrzehnten ist die CDU in dem strukturkonservativen Land nicht mehr an der Regierung. Damit wäre man beim nächsten Problem.

    Viertens gibt es nämlich das Frauenproblem der CDU. Die Agrarministerin Julia Klöckner hat in Rheinland-Pfalz zweimal die Wahlen verloren. Jetzt lässt sie sich von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatin für den Parteivorsitz ins Spiel bringen.

    Auch wenn sie es hat dementieren lassen, will man offensichtlich den Männern aus Nordrhein-Westfalen das Feld nicht kampflos überlassen. Das kann man als Demontage des Tandems aus Laschet und Gesundheitsministers Jens Spahn sehen. Dabei hat die CDU im Moment kein Kandidatenproblem, sondern eher ein Entscheidungsproblem.

    Dass nun schon öffentlich getestet wird, ob man den Parteitag im Dezember verschiebt, ist kein Zeichen der Stärke, sondern eines der Schwäche. Dort sollte eigentlich Armin Laschet auf den Schild gehoben werden.

    Auf der anderen Seite kommt Druck, dass sich die Kandidaten Laschet, Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen einvernehmlich schnellstmöglich einigen sollen. Womit man beim eigentlichen Problem wäre.

    Rennen um die Kanzlerkandidatur

    Fünftens steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Zentrum der Debatte. Der ist im bürgerlichen Lager neben Angela Merkel der eigentliche Umfragesieger. Selbst die Pannenserie bei den Coronatests konnte ihm bislang nichts anhaben. In der Bevölkerung gilt er als derjenige, der anpackt und durchgreift.

    Nicht nur durch die Hauptstadt wabert eine Vielzahl von Spekulationen. Markus Söder könnte Kanzlerkandidat werden und Jens Spahn den CDU-Vorsitz übernehmen. Laschet würde nach der Johannes-Rau-Methode mit dem Bundespräsidentenamt versorgt.

    So schaffte es damals Gerhard Schröder, Rau vom Ministerpräsidentenamt wegzuloben und Wolfgang Clement zu inthronisieren. Eine andere Variante lautet: Spahn macht den Parteivorsitz, und Laschet wird Kanzlerkandidat. Wer sich die Umfragen anschaut, bekommt daran jedoch Zweifel.

    Derzeit sieht es für  den ambitionierten Rheinländer nicht gut aus. Zumal die anderen beiden Kandidaten Merz und Röttgen auch noch im Spiel sind. Die denken überhaupt nicht ans Aufgeben. Die Rechnung der beiden könnte so lauten: Im ersten Wahlgang erreicht Merz immer noch viele konservative Wählerstimmen, Röttgen bringt einige schwarz-grüne Delegierte auf seine Seite und schwächt damit Armin Laschet. Später kann er diese Stimmen „verkaufen“.

    Öffentlich würde es nie jemand aussprechen, aber bis zum heutigen Tage ist Friedrich Merz auf seinen sauerländischen Parteifreund Paul Ziemiak schlecht zu sprechen, weil er mit diesem Geschäftsmodell Generalsekretär geworden sein soll.

    In den Umfragen liegt die CDU noch weit vorne. Die Zustimmung sinkt jedoch. Noch ist diese Entwicklung sehr langsam. Doch man bekommt den Eindruck, die Partei schaue nur nach innen. Das ist nie gut.

    Mehr: Ministerpräsident Daniel Günther arbeitet an Kompromisslösung für CDU-Vorsitz.

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